Kehl/Straßburg/Baden-Baden Die Linke unterstützt NATO-Demonstranten

In einer aktuellen Pressemitteilung rufen Heike Hänsel und Tobias Pflüger von der Partei die Linke zur Teilnahme an den Anti-NATO-Protesten auf.

"Wir werden uns an Gegenaktivitäten in Baden-Baden, Kehl und Strasburg beteiligen", so die Bundestagsabgeordnete und der Europaabgeordnete.  So werden sie bei der internationalen Großdemonstration am Samstag, 4. April, in Straßburg dabei sein und auch am NATO-Gegentreffen in Strasburg-Illkirch zu Workshops und Plenumsveranstaltungen beitragen. "Wir rufen alle auf, diese Gelegenheiten wahrzunehmen, um der NATO eine vernehmbare Stimme des Friedens entgegenzusetzen!"

Außerdem fordert Hänsel vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech, dafür Sorge zu tragen, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werde.

"Das Recht, politischen Protest nahe am Veranstaltungsort friedlich kundzutun, muss von den Behörden aktiv durchgesetzt werden", so die Abgeordnete.

Linke: "Amtshilfer der Bundeswehr" verstößt gegen Grundgesetz

Die bisherigen Auflagen, welche laut Hänsel 22 Seiten umfassen, bezeichnet die Politikerin als "inakzeptabel", da die Anforderungen eine Demonstration "praktisch undurchführbar" machen würden.

Zudem bezeichnen die beiden Politiker die angeforderte "sogenannte 'Amtshilfe' der Bundeswehr", die den Gipfel sichern soll, als "offenen Bruch des Grundgesetzes". Die Bundeswehr habe auf Demonstrationen nichts zu suchen, aus gutem Grund gelte in Deutschland die Trennung von Polizei und Militär.  Weiter halten Hänsel und Pflüger den geplanten Polizeieinsatz für "völlig überzogen und ungerechtfertigt".

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