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Karlsruhe Binder: "Ausschreitungen werden forciert"

Karin Binder ist Karlsruher Bundestagsabgeordnete für Die Linke. Am Wochenende wird sie aktiv beim NATO-Gipfel dabei sein - als Gegnerin. Im Interview sprach die Politikerin mit ka-news-Mitarbeiter Lukas Hollerbach über die NATO, Afghanistan und ihre Wochenendpläne.

ka-news: Wie bekommt man die NATO wieder aus der Sackgasse heraus?
Karin Binder: Ich stehe hier, weil ich für die Auflösung der Nato eintrete. Darüber hinaus müssen jedoch endlich die Rüstungsexporte zurückgeschraubt werden, auch um zu verhindern, dass Waffen und anderes militärisches Equipment in die Hände von Extremisten oder sich streitenden Nachbarstaaten gelangt. So könnte man ein Stück weit dazu beitragen, aus dieser Sackgasse herauszukommen - es ist noch nicht die Lösung, aber ein Ansatz, denn ohne Waffen lässt sich schlecht Krieg führen.

Das Problem dabei ist, dass Deutschland ganz oben auf der weltweiten Liste der Rüstungsexporteure steht. Wenn Deutschland aktiv friedenspolitisch wirken wollte, hätte es seit mehr als 20 Jahren Rüstungskonversion betreiben müssen. Statt weiterhin Fahrzeuge und HighTech-Systeme für Waffen zu produzieren, sollten die Produktion und die Arbeitsplätze für friedliche Aufgaben umgerüstet werden. Das viele Geld, um die 50 Millionen Euro, das jetzt in diesen "Jubiläumsgipfel" gesteckt wird, bräuchten wir dringend zum Umbau des Systems, z.B. zur Investition in Forschung - zum Klimawandel oder zu alternativen Energien.

ka-news: Was versprechen Sie sich vom NATO-Gipfel in Sachen Afghanistan?
Binder: Nach Afghanistan wird wahrscheinlich noch mehr Militär geschickt werden, in dem Irrglauben oder auch mit dem Vorwand, damit die Taliban klein zu kriegen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Besatzer bringen die Zivilgesellschaft gegen sich auf, sie züchten die Drogenbarone, züchten die Warlords, die die Gebiete besetzen, wo das Militär nicht präsent sein kann. Damit wird die Afghanische Gesellschaft kaputt gemacht.

ka-news: Was machen Sie am Wochenende beim NATO-Gipfel?
Binder: Ich werde ständig zwischen Karlsruhe, Kehl und Straßburg pendeln: Bin Freitag in Baden-Baden vor Ort, versuche dann irgendwie nach Illkirch (Anmerkung der Redaktion: Camp der NATO-Gegner) zu kommen. Auf dem Gegengipfel werden wir mit der Fraktion versuchen, unsere Position zu vertreten. Samstag bin ich natürlich auf dem Ostermarsch, um die Friedensbewegung zu unterstützen. So wie es gerade aussieht, wird von den Behörden alles getan, um das Recht auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung stark einzuschränken. Diese Einschränkungen für Gipfelgegner am Wochenende provozieren geradezu, dass es zu Ausschreitungen kommt. Sie kesseln die Leute ein, schränken ihre Freiheit ein, lassen sie ihre Meinung nicht äußern und wundern sich dann, wenn die aufgestauten Aggressionen irgendwie entweichen. .

Interview: Lukas Hollerbach

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    unbekannt
    (108 Beiträge)

    04.04.2009 03:19 Uhr
    Verfolgungswahn, Grössenwahn ...
    ... und Frischluftschneisen.
    Langsam fügt sich das Bild.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (100 Beiträge)

    03.04.2009 23:41 Uhr
    Kannst DU nicht sachlich bleiben?
    Wieso musst du dich hier wie ein Prolet aufführen ? Sachbeschädigung durch Autonome scheinen dir am Arsch vorbeizugehen was ?
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    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    03.04.2009 23:12 Uhr
    fistel
    ne, das war von mir nur unkomplett widergegeben, Du leidest auch noch unter Verfolgungswahn (kann man aber behandeln lassen).
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    unbekannt
    (100 Beiträge)

    03.04.2009 22:55 Uhr
    Was ist Dein Problem Ringo ?
    Diese Rotfaschisten und ehemaligen Mauermörder sind Rattenfänger ! Die Spd bietet alles was sich das soziale Herz wünscht. Wir brauchen keine Extremisten.
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    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    03.04.2009 21:57 Uhr
    fistel
    Du musst wirklich echte Komplexe haben ..............
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    unbekannt
    (100 Beiträge)

    03.04.2009 18:52 Uhr
    Unglaublich...
    schon wieder wird hier Werbung für dieses Extremistenpack gemacht ! Pfui
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1202 Beiträge)

    03.04.2009 18:30 Uhr
    entweder
    ist der artikel schlecht geschrieben oder die frau weiß nicht was sie erzählt.
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