"Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht", sagte sein Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Auf Anfrage hatte sich Kühne am Dienstag nicht äußern wollen. Kühne ist neben Arpaschi einer von drei AfD-Stadträten in der Kurstadt.
Andere Fraktionen verurteilen die Aktion
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte "Fuck UA" auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen vom Amtsgericht Baden-Baden, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März dieses Jahres zu.
Rathauschef Späth sowie die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und der CDU hatten den Vorfall verurteilt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse derjenige die Konsequenzen ziehen, hatte es geheißen.
"Wir leben vom Tourismus und jetzt sind wir in der internationalen Presse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Da hat der Fraktionszugehörige der Stadt wirklichen einen Bärendienst erwiesen", wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Baden, Sabine Iding-Dihlmann, beim SWR zitiert. Auch der Oberbürgermeister betont in einer Pressemitteilung, dass der Ruf der Stadt durch die Hakenkreuz-Affäre Schaden genommen habe. Er fordert die Fraktionsvorsitzenden dazu auf, den Vorfall innerhalb ihrer Fraktion zu behandeln und Kühne selbst, sich zu erklären.
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