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Karlsruhe "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei

Die Polizei Karlsruhe fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Der scheidende Kreisgruppenvorsitzende beim Polizeipräsidium Karlsruhe Rüdiger Seidenspinner sieht eine deutliche Diskrepanz zwischen der Realität der Polizei und den Aussagen aus Stuttgart. Von dort komme im Moment viel öffentliches Lob, sei es für die Motorradunfallstatistik oder den bevorstehenden Nato-Gipfel.

Dabei würde es so dargestellt, als wäre alles in Ordnung und die Polizei hätte nur eine kleines, vorübergehendes Personalproblem, so Seidenspinner weiter. Die Wahrheit sehe jedoch anders aus. Bei der Polizei werden seit Jahren Stellen eingespart. Während die Arbeitsbelastung aufgrund immer neuer Kriminalitätsphänomene sowie steigender Aggressions- und Gewaltbereitschaft stetig ansteigt, sinkt die Anzahl derer, die diese Arbeiten verrichten müssen, auf ein nicht mehr zu verantwortbares Maß.

Dass die Einstellungszahlen bei der Polizei seit Jahren nicht einmal die pensionsbedingten Abgänge kompensieren, habe darüber hinaus eine mittlerweile "katastrophale" Altersstruktur zur Folge. Seidenspinner sieht hier die Dienststellen mit dem Problem allein gelassen. Auch hinsichtlich ihrer Ausrüstung werden die Polizisten im Stich gelassen. Zwar werden in groß aufgemachten Aktionen stolz die Uniformen präsentiert, doch wo der Schuh wirklich drückt, werde der Bevölkerung verschwiegen: Ein analoger, nicht abhörsicherer Funk, gehöre ebenso zum Alltag, wie veraltete PCs, die sich auch noch mehrere Beschäftigte teilen müssten. Es können nicht einmal alle Polizeiposten auf das Internet zugreifen, was besonders in Anbetracht der zunehmenden Internetkriminalität bedenklich sei.

"Aussichtslosigkeit der Lage"

Einer dieser Zustände habe jetzt zu einer besonderen Aktion der Karlsruher Polizisten geführt. Da aus verschiedenen Gründen nicht jeder Polizist im operativen Dienst einen geeigneten Schutzhelm besitze, sollen nun sogenannte Hygienehäubchen unter den Helmen getragen werden, damit diese untereinander getauscht werden können. Insbesondere wegen des im März in Straßburg und Baden-Baden stattfindenden Nato-Gipfels sei diese fehlende Ausrüstung unverständlich, denn dann steht der größte jemals durchgeführte Einsatz der Polizei im Land Baden-Württemberg an.

Um die Aussichtslosigkeit der Lage zu demonstrieren, greife man in Karlsruhe nun zur Selbsthilfe. Die Polizisten legen in einer beispiellosen Aktion mit jeweils zehn Euro aus der eigenen Tasche zusammen und wollen damit neue Helme anschaffen. Es sollen zumindest so viele gekauft werden, dass die eingesetzte Polizei bestmöglich geschützt sei, wenn sie bei den zu erwartenden Ausschreitungen anlässlich des Nato-Gipfels die Köpfe hinhalte.

Lassen sich Engpässe durch Kommunalen Ordnungsdienst lösen?

Die Gewerkschaften der Polizei, die diese Aktion initiieren, gehen davon aus, dass man seitens des Innenministeriums wieder versuchen werde, die Situation anders darzustellen und die Bevölkerung zu beruhigen, indem man bekräftige, dass alles kein Problem sei, sagt Seidenspinner voraus. Dem sei aber nicht so, schon an der Basis werde die Kriminalität nur noch verwaltet. Die innere Sicherheit stehe am Scheideweg, so die Gewerkschaften, und das müsse gegenüber der Bevölkerung in aller Offenheit eingestanden werden.

Die Stadt prüfe derzeit auch die Möglichkeit, die Engpässe bei der Polizei durch den Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes zu lösen. Während CDU und SPD im Gemeinderat für den Dienst waren, stimmten die Grünen, die Karlsruher Liste (KAL) und der Einzelstadtrat der Linken dagegen. Die FDP enthielt sich der Stimme. "Eine bessere Lösung ist, mehr Polizeistellen zu schaffen, um die ursächlichen Aufgaben des Polizeidienstes zu gewährleisten“, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm.

Bürgermeister Wolfram Jäger (CDU), unter anderem zuständig für Bürgerservice und Sicherheit, stellte gegenüber ka-news klar, dass der Kommunale Ordnungsdienst primär nicht darauf ausgelegt sei, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Gedacht sei lediglich die Ausführung ordnungsrechtlicher Aufgaben.
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