Karlsruhe Junge Union begrüßt NATO-Gipfel

Die Junge Union Nord- und Südbaden bekennt sich klar zum NATO-Gipfel Anfang April und verurteilt Proteste gegen die Großveranstaltung. Am 3. und 4. April wird in Straßburg, Baden-Baden und Kehl bei einem Gipfel das 60-jährige Bestehen der NATO gefeiert. Dazu hat die NATO einen besonderen Tagungsort ausgewählt – die ehemalige Grenze zwischen Frankreich und Deutschland und nun die Mitte Europas.

"Die NATO hat für unsere Region eine besondere Bedeutung – sie hat dazu beigetragen, dass Deutsche und Franzosen Freunde sind und selbstverständlich miteinander Leben", heisst es in einer Pressemitteilung der Jungen Union. Der Eurodistrikt sei hierfür nur ein Beispiel. Deshalb stellt die Junge Union klar: „Der NATO-Gipfel ist bei uns Willkommen!“ Die NATO habe in den vergangenen 60 Jahren mit mittlerweile 35 Mitgliedsstaaten die Weltpolitik maßgeblich mit gestaltet und Frieden, Sicherheit und Stabilität geschaffen. Sie trete für die liberale Gesellschaftsordnung mit Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft ein.

Außerdem sei sie ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Einigung. „Dies ist ein Grund den Gipfel mit Dankbarkeit und Hoffnung in Baden-Württemberg Willkommen zu heißen“, erklären Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. " Man muss die Meinung sagen und kritisch sein. Aber schon Wochen vorher kündigen Linke Gewaltgruppen Widerstand gegen den Gipfel an, denen es nicht um die Kundgabe von Meinungen geht, sondern um Ausübung von Gewalt gegen unbeteiligte Bürger, friedliche Demonstranten und die Polizei. Die Steinewerfer und sogenannte Black-Blocks agieren nicht spontan, sondern koordiniert, vorbereitet und mit entsprechenden Strukturen. Bei manchen Demonstrationsveranstaltern drängt sich der Eindruck auf, dass sie die Gewalt insgeheim sogar billigen“, so Rothenberger.

Die Junge Union in Nord- und Südbaden kritisiert die Stellungnahme des deutsch-französischen Aktionsbündnisses „Widerstand der zwei Ufer“ in der Badischen Zeitung vom 10. Januar. Dort kündigen die Vertreter, die in der eigenen Pressekonferenz anonym bleiben wollen Widerstand an; sie wollten der NATO einen entsprechenden Empfang bereiten und könnten gewaltsame Aktionen nicht ausschließen. „Diese Anonymen vergessen wohl, dass ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre, keine europäische Einigung oder keine gemeinsamen friedlichen Versammlungen möglich wären“, kritisieren Fürniß und Rothenberger. „Wir fordern ein offenes Visier und die klare Absage an Gewalt mit entsprechenden Aufrufen an ihre Anhängerschaft.“
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