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Karlsruhe/Baden-Baden Verdacht auf Bestechlichkeit: Richter aus dem Bezirk Baden-Baden des Dienstes enthoben

Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Solche disziplinarrechtlichen Schritte seien sehr selten. Zuerst hatte der SWR berichtet.

Demnach wurden auch die Bezüge des Richters vorläufig auf die Hälfte gekürzt. Ihm könne aber auch der Verlust der kompletten Bezüge und der Pensionsansprüche drohen. Das Richterdienstgericht war zunächst nicht zu erreichen.

Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen. Bereits im Oktober 2017 seien private und dienstliche Räumlichkeiten des Mannes durchsucht worden. Laut SWR soll der beschuldigte Richter unter anderem einen Verdächtigen vor Ermittlungen gewarnt haben.

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Kommentare (10)
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (1122 Beiträge)

    09.01.2019 12:31 Uhr
    Wenn sie wenigstens nur bestechlich wären,
    dann könnte jeder Einfluss nehmen.
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  •   karl143
    (333 Beiträge)

    09.01.2019 10:42 Uhr
    Zum Glück
    ist es aber wirklich sehr selten, das ein Richter solchen Vergehens bezichtigt wird. Es gibt wenige Länder, in denen die Justiz so gut da steht. Der Richter, sollten sich die Vorwürfe belegen, sollte hart bestraft werden. Und ich glaube nicht, das er bei der Bestrafung Vorrechte genießen kann.
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  •   santana
    (1128 Beiträge)

    08.01.2019 17:56 Uhr
    Unverständlich
    Weil Richter ja bekanntlich sehr wenig verdienen grinsen hat der Gute nur versucht, sein spärliches Einkommen etwas aufzubessern. Wenn ich in der freien Wirtschaft wegen Unregelmäßigkeiten den Job verliere wird mein Gehalt nicht auf die Hälfte gekürzt, sondern es entfällt ganz. Weshalb nicht auch bei diesem Richter?
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    08.01.2019 21:32 Uhr
    Weil...
    ....noch nicht alles geklärt ist. Im übrigen: wenn alles geklärt ist und die Vorwürfe bewahrheiten sich, dann verliert er sein Job. Also ähnlich wie bei uns Nichtbeamten. Zusätzlich aber verliert er auch seine Pensionansprüche. Also Altersarmut. Unsereiner nicht. Die Ansprüche aus der Rentenversicherungsanstalt bleiben bei uns bestehen.
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  •   glaubnetalles
    (399 Beiträge)

    09.01.2019 09:19 Uhr
    Er würde zwar
    seine Pensionsansprüche verlieren, aber es würde für die gesamte Zeit dem Einkommen entsprechend in die Rentenversicherung ein bezahlt. Also er kriegt dann für diese Zeit dann Rente, die aber entsprechend erheblich geringer ist.
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  •   silberahorn
    (9840 Beiträge)

    09.01.2019 02:55 Uhr
    Der drohende Verlust
    von Pensionsansprüchen scheint leider tatsächlich das Argument zu sein, weshalb sich Beamte gegenseitig gerne schützen.
    Wie oft habe ich mir angehört, dass ich doch heiraten könnte und dann noch zusätzlich über einen Mann rentenversicherungstechnisch besser dastehen würde. Genau so dümmlich könnte man dazu jetzt sagen: wenn er eine Ehefrau hat die gut verdient … .
    Er bekommt bei Verlust der Pension aber Grundsicherung und dazu fällt mir dann ein, was Jens Span meinte:
    Das ist die Antwort der Gesellschaft auf Armut.

    Der Verlust einer Alterspension darf kein Grund sein, dass man Beamte nicht wie andere Arbeitnehmer behandelt, wenn es um Aufklärung von Vergehen am Arbeitsplatz geht. Und ein Nichtbeamter, der tatsächlich hohe Anwartschaften bei der Rentenversicherung als Alterssicherung erarbeitet hat, kann auch mit zusätzlichen Strafzahlungen bis ans Lebensende belastet werden. Das geht bei jemandem, wenn er statt Pension nur Grundsicherung bekommt, auch nicht
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  •   vielvornichtsdahinter
    (1070 Beiträge)

    08.01.2019 23:27 Uhr
    sehr
    beruhigend. Das arme Opfer.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    09.01.2019 00:26 Uhr
    Ich wollte nur....
    ...mal darstellen, dass man als Staatsdiener ziemlich dämlich sein muss, wenn man ein krummes Ding dreht. Dämlicher kann man eigentlich gar nicht sein.
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  •   dipfele
    (5448 Beiträge)

    09.01.2019 15:31 Uhr
    Gefälligkeits- oder auch....
    .... Fehlurteile sollen gar nicht mal so selten sein. Man denke nur an Wertz oder Mollat.
    Leider wird der Bequemlichkeit wegen immer behauptet, die Justiz sei in ihren Urteilen unabhängig und nur recht und Gesetz unterworfen. Es gibt aber Fälle bei Ärztepfusch oder Baupfusch, wo fachlich Entschieden werden muss und da sind Gerichte wohl überfordert und entscheiden dann eher nach Symphatie oder Antiphatie für die eine oder Andere Seite. Bei der "Badenia" soll ja auch nicht rechtens gerichtet worden sein. Das jetzt ein Richter mal wegen Unregelmässigkeiten belangt wird ist schon fast ein Wunder.
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  •   silberahorn
    (9840 Beiträge)

    09.01.2019 03:05 Uhr
    Als dämlich
    gilt in manchen Kreisen nur der, der sich erwischen lässt.

    Geld oder Leben. So wird in Gangsterfilmen ein normaler Geldraub dargestellt. Wenn es um die Zerstörung von staatlichen Struklturen geht, dann ist mit "Geld oder Leben" mitunter auch gemeint: nimm unser Geld, dann lassen wir deine Liebsten unbeschadet (z.B.: es wird kein seltsamer Autounfall vorkommen).

    Es braucht eigentlich endlich nur ein einziges Mal eine Amnestie für Vergehen in Richtung Korruption. Und zwar deshalb, weil nur das zum Ergebnis führt, dass Leute, die mitunter klein reinrutschten, immer wieder erpressbar waren und sind. Oft darf das zwar nicht wiederholt werden, aber einmal wäre der Versuch sinnvoll.
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