Karlsruhe Dienstleistungsfreiheit in der EU – was bedeutet das eigentlich?

Es gibt Begrifflichkeiten innerhalb der EU, die längst in den Sprachgebrauch übergegangen sind, doch nicht immer weiß in Bürger, was es wirklich damit auf sich hat. Die Dienstleistungsfreiheit gehört mit Sicherheit dazu. Was bedeutet sie, welche Rechte gehen damit einher? Und wann gilt sie eigentlich? Dieser Artikel schaut sich das einmal genauer an.

Was ist die Dienstleistungsfreiheit?

Kurzum bedeutet die Dienstleistungsfreiheit nichts anderes, als dass ein selbstständiger EU-Bürger seine Dienste in der gesamten EU anbieten kann und darf. Generell gilt:

  • Gültigkeit - die Dienstleistungsfreiheit gilt für alle Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats, sofern sie in einem Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind.
  • Dienstleistung - sie muss einen grenzüberschreitenden Bezug haben, also auch über die Grenze hinaus ausgeübt werden können.
  • Empfänger - in diesem Fall gilt die Dienstleistungsfreiheit, wenn der Empfänger der Leistung aus einem anderen EU-Mitgliedsland kommt.
  • Dienstleistung mit Grenzübertritt - was seltsam klingt, ist relativ einfach. Hierunter fallen alle Dienstleistungen, die virtuell funktioniert und somit grenzübergreifend ist.

Um sich auf die Dienstleistungsfreiheit zu berufen, muss ein Anbieter selbstständig arbeiten und darf keine Waren liefern. Dies ist insbesondere für die "Dienstleistungsfreiheit mit Grenzübertritt" notwendig. Eine Warenlieferung würde wieder unter die Warenverkehrsfreiheit fallen.

Grundsätzlich ist es also notwendig, dass eine Dienstleistung auch in einem anderen Land bekannt ist. Das trifft meist auf Handwerker zu, die sich wahlweise nach einem Umzug in einem anderen Land niederlassen, oder aber, die grenznah leben und auch im Nachbarland ihre Leistungen anbieten.

In welchen Branchen findet die Regelung Anwendung?

Letztendlich findet die Dienstleistung in diversen Branchen Anwendung, wobei viele Selbstständige wohl kaum darüber nachdenken, dass sie die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen. Einige Beispiele:

  • Allround-Handwerker – der gelernte Handwerker lebt in der Nähe von Aachen und erhält häufiger Aufträge aus Belgien oder den Niederlanden. Die Dienstleistungsfreiheit findet Anwendung, da seine Handwerksleistungen generell auch in den Niederlanden oder in Belgien bekannt und üblich sind. Beispiele: Installateure, Klempner, hausmeistertypische Tätigkeiten.
  • Schreiner – ein in Österreich gelernter und erfahrener Tischler zieht nach Thüringen und eröffnet hier seinen Betrieb. Die Dienstleistungsfreiheit erlaubt, dass er als EU-Bürger auch in Thüringen tätig werden darf, da das Schreiner- und Tischlerhandwerk auch in Deutschland bekannt ist.
  • Programmierer – ein in Deutschland ansässiger Programmierer übernimmt den Webseitenaufbau samt Buchungsportal für ein spanisches Hotel. Die Dienstleistungsfreiheit tritt in Kraft, es liegt eine Dienstleistung mit Grenzübertritt vor.
  • Casinos – Online-Casinos sind klassische Fälle von "Dienstleistungen mit Grenzübertritt". Die Casinospiele sind in sämtlichen Ländern bekannt, da kaum ein Land keine Spielhallen oder örtlichen Casinos hat. Der Sitz des Casinos ist unerheblich, es liefert keine Waren und es kann europaweit genutzt werden. Worauf dabei zu achten ist, können Interessierte exemplarisch in dieser EUcasino Bewertung lesen.

Gerade im Internetbereich findet die Dienstleistungsfreiheit eine große Bedeutung. Dabei nehmen sie alle möglichen Personen in Anspruch, auch wenn sie auf der Kundenseite sind. Möchte ein Student beispielsweise seine Facharbeit von einem englischen Muttersprachler korrigieren lassen, kann er stets in Großbritannien einen Dienstleister finden. Dasselbe gilt natürlich für den italienischen Studenten, dessen Facharbeit über die mitteldeutsche Sprachentwicklung oder die Entstehung der germanischen Sprachen von Deutschen oder Skandinaviern gegengelesen werden.

Die Warenverkehrsfreiheit und das Thema Geoblocking

Während die Dienstleistungsfreiheit die freie Ausübung von Dienstleistungen und somit nicht-körperlichen Angeboten festlegt, ist die Warenverkehrsfreiheit das, wo dingliche Erzeugnisse, also zumeist Waren, über die Grenzen hinaus vertrieben werden. Das heißt, dass ein deutscher Onlineshop-Besitzer mühelos seine Waren nach Portugal versenden darf, wobei er klare Vorschriften beachten muss:

  • Preise – die Preise für die Ware selbst dürfen nicht standortbezogen sein. Ein TV-Gerät für 499 Euro in Deutschland muss also auch in Österreich, Portugal oder Polen diesen Betrag kosten, wenn der dortige Kunde das Gerät aufruft. Einzig die Transportkosten dürfen natürlich den zusätzlichen Aufwand regeln.
  • Ausnahme – ein Shop darf seine Lieferbedingungen derartig abändern, dass einige Bereiche, sofern es logisch ist, nicht beliefert werden. Ein Barf-Händler, also ein Händler, der tiefgekühltes Frischfleisch für Tiere anbietet, kann Insellieferungen ausschließen, wenn er logistisch nicht sicherstellen kann, dass die Kühlkette eingehalten wird. Ein Kunde auf Teneriffa kann also eventuell nicht oder nur an bestimmten Tagen bestellen, da die Schiff- oder Luftlieferung nur montags und donnerstags eintrifft.

Übrigens: Die EU und die Mercosur haben sich kürzlich auf eine Freihandelszone geeinigt. Diese bietet zwar keine komplette Warenfreiheit, erleichtert den Handel aber enorm.

Das Geoblocking, also der allgemeine Ausschluss von Kunden aus anderen EU-Staaten oder aber die Weiterleitung auf eine für den Kunden nachteilige Seite, wurde zuletzt eingeschränkt. Das wiederum ist auch für Online-Casinos von Interesse, da immer wieder einige Länder versuchen, ausländische Online-Casinos zu sperren. Wobei dies auch wieder ein Problem aufzeigt, das der deutsche Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet:

  • Bundeslandebene – die staatlichen Lottogesellschaften sind jeweils in allen Bundesländern niedergelassen. Als Schleswig-Holstein eigene Lizenzen vergab, konnten diese Casinos nur von Bürger in Schleswig-Holstein aufgerufen werden, nicht aber aus anderen Bundesländern. Aktuell wollen einige Bundesländer neue Regelungen erwirken, wobei dort die Frage ist, ob erneut das Geoblocking und damit die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zur Geltung kommt.
  • EU-Recht – bezüglich des Glücksspiels arbeiten die meisten Casinos mit EU-Lizenzen und sind somit in der ganzen EU erreichbar. Sie berufen sich auf das Verbot des Geoblockings und auf die Dienstleistungsfreiheit, die durch den deutschen Glücksspielstaatsvertrag eingeschränkt wird.

Rein rechtlich betrachtet schwebt das Online-Glücksspiel also zwischen dem Verbot durch den Staatsvertrag und dem Gebot der EU. Wobei die Dienstleistungsfreiheit klar gelten müsste, nicht umsonst wurde Ungarn von der EU verurteilt, ausländische Online-Casinos widerrechtlich gesperrt zu haben.

Dienstleistungsfreiheit in der EU
Grenzen haben in der EU auf wirtschaftlicher Ebene erheblich an Bedeutung verloren. | Bild: @ Phil Bota / Unsplash.com

Fazit – eine positive Sache mit Tücken

Die Dienstleistungsfreiheit – wie auch die Warenverkehrsfreiheit – sind hervorragende Grundpfeiler der EU und erlaubt es Selbstständigen und Unternehmern, ihre Dienste auch über die Grenze des jeweiligen Landes hinaus anzubieten. Auch dürfen Handwerker überall ihre Werkstatt eröffnen. Auf der anderen Seite gibt es solche Regelungen wie den Glücksspielstaatsvertrag, in dem die Länder sowie Deutschland liebend gerne ihre virtuellen Grenzen hochziehen würden, sobald das Glücksspiel im Raum steht. Dass dies dem EU-Recht und der Dienstleistungsfreiheit widerspricht, scheint nebensächlich zu sein, denn bislang hat es in Deutschland keinerlei Einigungen gegeben.

 

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