Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 in einem Fiasko für die Politik geendet, weil im Verfahren ans Licht kam, dass die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten durchsetzt war.
Karlsruhe
V-Leute bremsen NPD-Verbotsverfahren nicht aus
Etappensieg für die Länder im NPD-Verbotsverfahren: Die rechtsextreme Partei hat mit ihrer Strategie keinen Erfolg, das Verfahren schon an der V-Leute-Frage scheitern zu lassen. Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein.
