Berlin SPD beschließt Europawahlprogramm

Die SPD beschließt auf einem Parteikonvent heute in Berlin ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai. Im Kern steht die Forderung nach einem sozial gerechten Europa. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.

Weitere Schwerpunkte setzen die Sozialdemokraten auf Umwelt und Frieden. Die SPD will zudem erreichen, dass bei der geplanten europaweiten Urheberrechtsreform umstrittene Filter für Internetportale wie Youtube vermieden werden. 

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