Brüssel EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die neue polnische Regierung muss sich wegen des Verdachts auf schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Die Brüsseler Behörde leitete erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein.

Er könnte in der Aufforderung münden, in den vergangenen Wochen beschlossene Gesetze wieder zurückzuziehen. Umstrittene Maßnahmen sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz.

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