Jerusalem Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - die Generalstaatsanwaltschaft reagiert.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Die Anklageschrift sei beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden, teilte das Justizministerium mit.

Es geht dabei um den Vorwurf von Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt ist.

Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. In einer entsprechenden Mitteilung auf seiner Facebook-Seite warf er seinen politischen Gegnern ein «schmutziges Spiel» vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut geht nicht von einem Prozessbeginn vor der Parlamentswahl am 2. März aus. Dies könne «noch Monate dauern», sagte Fuchs. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanjahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.

«Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen», schrieb Netanjahu nur wenige Stunden vor der Vorstellung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump.

Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung, den Immunitätsantrag zurückzuziehen: «Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern.»

Im Verfahren gegen Netanjahu sollen zahlreiche Zeugen befragt werden, darunter auch US-Milliardär Sheldon Adelson, der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ron Lauder, sowie der Hollywood-Produzent Arnon Milchan und der australische Unternehmer James Packer. Auch Springer-Chef Mathias Döpfner erscheint in der Anklageschrift als Zeuge Nummer 310 von insgesamt 333.

Springer hatte im Mai 2014 das israelische Kleinanzeigen-Portal yad2 für umgerechnet 165 Millionen Euro gekauft. Das Portal gehörte zu Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq, Mehrheitsaktionär war damals Schaul Elovitsch.

Laut Anklageschrift unterhielt Elovitsch mit Netanjahu eine korrupte Beziehung von «Geben und Nehmen». Elovitschs Anwälte haben die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Netanjahu hat laut Anklage Bezeq mehrfach wirtschaftliche Vorteile verschafft, im Gegenzug für eine positive Berichterstattung über Netanjahu und seine Familie auf Bezeqs einflussreicher Nachrichtenseite Walla. Yad2 gehörte zu einem Tochterunternehmen von Walla.

Für den Verkauf von yad2 brauchte Elovitsch die Billigung von Netanjahu und dem damaligen Kommunikationsminister Gilad Erdan. Laut Anklage übte Elovitsch damals Druck auf Netanjahu aus, um die schriftliche Zustimmung beider zu beschleunigen. Die beschleunigte behördliche Billigung der Transaktion sei für Elovitsch besonders wichtig gewesen, weil eine Verzögerung «dazu hätte führen können, dass der deutsche Käufer sich aus dem Handel zurückzieht oder eine Änderung der Bedingungen fordert», heißt es in der Anklageschrift.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

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