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Stuttgart CDU: Mehr Ehrgeiz bei Windkraft und setzt Grüne unter Druck

«Machen ist wie Wollen, nur viel krasser.» Die Schwarzen wollen quasi die besseren Grünen sein und beim Ausbau der Windkraft viel mehr Tempo machen als bisher geplant. Der grüne Koalitionspartner und Experten sind skeptisch.

Baden-Württemberg muss beim Bau von Windrädern nach Meinung der CDU dringend an das Tempo norddeutscher Bundesländer aufschließen. «Wir müssen doch auch mal ambitioniert an die Sache herangehen», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart. Der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks könne auf zwölf Monate verkürzt werden. «Wir sehen in anderen deutschen Ländern, dass das innerhalb eines Jahres gehen kann.» Konkrete Beispiele konnte er allerdings nicht nennen. Die CDU habe ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet, um die Verfahren zu straffen. CDU-Fraktionsvize Andreas Deuschle sagte: «Machen ist wie Wollen, nur viel krasser.»

Bisher dauert die Realisierung eines Windparks im Südwesten etwa sechs bis sieben Jahre. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Zeitraum mindestens halbieren.

Experten halten die Vorstellung der CDU denn auch für unrealistisch. Vom Energiekonzern EnBW hieß es, denkbar sei, dass allein das Genehmigungsverfahren innerhalb von 12 bis 18 Monaten abgeschlossen werden könnte.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz begrüßte die Initiative des Koalitionspartners grundsätzlich, zeigte sich aber skeptisch, ob der Zeitraum so deutlich verkürzt werden kann. «Wow, so eine starke Unterstützung für eine grüne Programmatik gab es selten», sagte Schwarz und erinnerte an die jahrzehntelange Ablehnung der Windkraft durch die CDU. Er sehe Hagels Vorschlag als Appell an die eigenen Reihen. «Ich freue mich über diese Initiative der CDU, gerade weil die CDU viele Bürgermeister und Landräte im Rücken hat. Dann wird sich auch manches Windrad schneller drehen.» Zur Realisierung eines Windparks innerhalb eines Jahres sagte Schwarz: «Ich bin gespannt, was der Kollege Hagel dazu sagen wird.»

Für die CDU erläuterte Deuschle später die Vorschläge, die in einen Gesetzentwurf der beiden Fraktionen für eine Planungsbeschleunigung einfließen sollen. Die Union will die Widerspruchsverfahren abschaffen, um die juristische Klärung solcher Projekte zu straffen. Beim Verwaltungsgerichtshof sollen sich zwei Senate auf das Thema spezialisieren, um schnellere Urteile fällen zu können.

Zudem sollen das Landesplanungsgesetz und der Leitfaden für die Bürgerbeteiligung überarbeitet werden. Es könne nicht sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für mehr Erneuerbare Energien seien, aber sie dann ablehnen, wenn Anlagen in der Nähe ihres Hauses errichtet werden sollen. Diesem «Sankt-Florians-Prinzip» müsse die Politik entgegenwirken. Hagel betonte, man wolle gemeinsam mit den Grünen vorangehen. «Es gibt da keinen Dissens.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht die Debatte um eine schnellere Verfahrensdauer mit Sorge. «Es kommt darauf an, inwieweit man bereit ist, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte einzuschränken.» Die FDP werde sich Bemühungen entgegenstellen, «die Bürgerrechte auszuhebeln».

Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. In ihrem Programm zur Landtagswahl hatte die CDU noch erklärt, bei der Windkraft wolle man dafür sorgen, dass an bereits erschlossenen Standorten leistungsfähigere Anlagen aufgestellt werden können. Ansonsten solle die Windkraft «verantwortungsvoll» ausgebaut werden. Zuletzt war der Ausbau kaum vorangekommen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 755 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal 24 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder.

Auf Kretschmanns Initiative hin hat Grün-Schwarz eine «Task Force» aus Fachleuten und Amtsleitern eingesetzt, um die Planungsverfahren auf mindestens dreieinhalb Jahre zu verkürzen. Die Vorhaben gleichen den Vorschlägen der CDU. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, so gut wie alles, was die CDU vorschlage, gehe die Task Force schon an. So soll es einfachere Genehmigungsverfahren und eine Vergabeoffensive für die Verpachtung von Flächen im Staatswald geben. Auch die Rechtswege will das Land verkürzen, ein Windkraft-Senat ist ebenfalls vorgesehen. Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert und Widerspruchsverfahren sollen unter Umständen auch abgeschafft werden.

Für die EnBW wäre die wichtigste Maßnamen, dass die Unterlagen für ein solches Projekt zeitnah auf formale Vollständigkeit geprüft werden. Michael Class, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung, sagte: «Mit einer angemessenen Ressourcenausstattung sind solche Verfahren in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 12-18 Monaten realisierbar. Das wäre bereits einer Halbierung der derzeitig üblichen Verfahrensdauern.»

© dpa-infocom, dpa:220114-99-707859/5

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