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Heilbronn Minister für Entlastung von Unternehmen und gegen Rülke

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat vom Bund Entlastungen kleinerer und mittlerer Unternehmen gefordert. «Ein erster Schritt könnte sein, die Arbeitnehmerpauschale von 1000 auf 1500 Euro zu erhöhen und den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben», sagte der Grünen-Politiker der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Samstag). Dies könne mit einer moderaten Mehrbelastung von sehr hohen Einkommen gegenfinanziert werden. Er suche einen Termin, um darüber mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu reden, der ein Gespräch dazu angeboten habe.

Während das Verhältnis zum Bundeschef der Liberalen also ganz gut zu sein scheint, hält Bayaz vom baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke immer weniger: Der habe mit seiner Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) «jedes Maß verloren», sagte der Finanzminister den Zeitungen. «Rülke schadet öffentlich nicht nur sich selbst, sondern er schadet mit seiner unverhältnismäßigen Kritik dem gesamten politischen System. Ich nehmen ihn jedenfalls nicht mehr ernst - und ich bin jemand, der sonst gerne gute Kontakte zur FDP unterhält.»

© dpa-infocom, dpa:220115-99-717572/2

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