Stuttgart Verfassungsschutz beobachtet «Reichsbürger» nur wenig

Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung werden in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz nur in wenigen Fällen beobachtet. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien selten erfüllt, sagte ein Sprecher des Landesamtes in Stuttgart am Donnerstag.

"Reichsbürger"-Flagge
"Reichsbürger"-Flagge. Foto: Nicolas Armer/Archiv |

In den meisten Fällen fehle es an einer entsprechenden politischen Motivation, heißt es in einer Information des Verfassungsschutzes zum Thema. Zu Zahlen machte der Sprecher keine Angaben.

Schon vor den Schüssen eines Anhängers der Reichsbürgerbewegung auf Polizisten in Bayern mit einem toten Beamten hatte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) angekündigt, die Sicherheit in den Gerichten zu erhöhen.

«Reichsbürger» sorgen immer wieder für Probleme, weil sie die staatlichen Institutionen nicht anerkennen. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind 21 neue Stellen für Justizwachtmeister vorgesehen, um die Sicherheit in den Gerichten zu verbessern.

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