Karlsruhe Verfassungsgerichtschef Voßkuhle verteidigt Harbarth

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat seinen wahrscheinlichen Nachfolger Stephan Harbarth gegen Kritik wegen dessen direkten Wechsels aus der Politik in Schutz genommen.

Der frühere Vize-Unionsfraktionschef bringe Erfahrung als praxisversierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschaftler mit, sagte Voßkuhle am Freitag bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden «nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun».

Harbarth leitet bereits seit Dezember den Ersten Senat. Als neuer Vizepräsident des Gerichts wird er im kommenden Jahr aller Voraussicht nach Voßkuhle an dessen Spitze ablösen. Die Wahl eines Bundestagsabgeordneten auf Vorschlag der Unionsparteien hatte Zweifel an der Unabhängigkeit des 47-Jährigen im Richteramt laut werden lassen. Die meisten Verfassungsrichter sind vormalige Bundesrichter oder Hochschulprofessoren. Harbarth ist überhaupt erst der fünfte ehemalige Anwalt in der Geschichte des Gerichts, wie Voßkuhle sagte.

Harbarth war bis zum Amtsantritt Partner einer Mannheimer Wirtschaftskanzlei und ist Honorarprofessor an der Uni Heidelberg. Er lebt mit Frau und drei kleinen Töchtern in Mühlhausen im Kraichgau.

Harbarths Vorgänger, den aus Altersgründen ausgeschiedenen Ferdinand Kirchhof, würdigte Voßkuhle als prägenden Vizepräsidenten und persönlichen Freund. Kirchhof nutzte seine Abschiedsrede, um eine Phase des Innehaltens im europäischen Einigungsprozess anzumahnen. Europa müsse ein Projekt der Bürger bleiben und ihnen eine emotionale Heimat bieten. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg warf er vor, nationale Belange zu wenig zu beachten und die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten überhaupt nicht zu befragen.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen