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Stuttgart (dpa) Stuttgart 21: Hunderte Gegner haben Baugelände erobert

In Stuttgart demonstrieren erneut mehrere tausend Menschen gegen das Milliarden- Projekt. Einige hundert Gegner sind am Abend auf das Gelände hinter dem Bauzaun gelangt.

Bei der traditionellen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 haben mehrere hundert Gegner des Milliarden-Projektes das Gelände hinter dem Bauzaun erobert. Ziel sei eine befristete Sitzblockade am Nordflügel des vom Teilabriss bedrohten Stuttgarter Hauptbahnhofes, berichtete der Sprecher der Organisatoren. Er schätzte die Gesamtteilnehmerzahl auf mehr als 11 000. Die Polizei sprach von rund 4000 Demonstranten. Nach Angaben der Organisatoren hatten sie den Bauzaun geöffnet; daraufhin seien die Menschen auf die bislang abgesperrte Fläche geströmt. „Es ist wie beim Winterschlussverkauf“, sagte der Sprecher.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und jetzige EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warf den Gegnern des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens Stuttgart 21 unterdessen vor, die überragende Bedeutung des Projekts für ganz Baden-Württemberg zu ignorieren. Der geplante Tiefbahnhof und die damit verbundene 2,9 Milliarden Euro teure Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm seien „für ganz Baden-Württemberg, nicht nur für Stuttgart wichtig“, sagte Oettinger den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „In Städten wie Ulm oder in Regionen wie der Schwäbischen Alb gibt es eine breite Akzeptanz“, in anderen Landesteilen werde Stuttgart „um das Projekt beneidet“.

Mit Blick auf die Diskussion um eine stärkere Beteiligung der Bürger an Stuttgart 21, etwa in Form eines Volksentscheids, sagte der 56-Jährige dem Blatt: „Wer soll das denn entscheiden? Wie kommt man auf die Idee, dass allein die Stuttgarter über ein Projekt bestimmen sollen, dass das ganze Land betrifft.“ Zugleich räumte er ein, den Widerstand gegen das Milliardenprojekt in diesem Maße nicht erwartet zu haben. Er halte das Projekt aber „nach wie vor für richtig“.

Die CDU/FDP-Landesregierung wies am Montag Berichte über einen angeblich fragwürdigen Auftrag im Zusammenhang mit dem Milliarden-Bahnprojekt zurück. Der 2003 mit der DB Regio geschlossene Vertrag über drei Millionen zusätzliche Zugkilometer habe in erster Linie ein attraktiveres Bahnangebot und damit mehr Fahrgäste zum Ziel gehabt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart.

Die Darstellung des „Spiegels“, das Land habe sich mit dem Auftrag die Zustimmung der Bahn für Stuttgart 21 erkauft, sei völlig haltlos. Die mit dem Auftrag erzielte höhere Wirtschaftlichkeit des Bahnprojektes sei allerdings ein „gewünschter und gewollter Nebeneffekt“ gewesen. Die Grünen im Landtag sprechen von einer offenen „Subventionierung“ der Bahn durch das Land. Die ebenfalls oppositionelle Landtags-SPD versucht hingegen, ihre Reihen beim umstrittenenProjekt geschlossen zu halten. Auch wenn es zunehmend Widerstand in der Südwest-SPD gebe, sei ihre Fraktion weiter für das Vorhaben, sagte Vize-Fraktionschefin Katrin Altpeter.  
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