Stuttgart Strobl verspricht Parlament Aufklärung im Fall Uniter e.V.

Der Verfassungsschutz beschäftigt ein Mitglied des umstrittenen Uniter-Vereins. Nun soll der Mann noch ausgerechnet mit der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter in Verbindung gestanden haben. Die Opposition hat viele Fragen an den Innenminister.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat das Parlament über die personellen Verwicklungen des Verfassungsschutzes mit dem Verein Uniter e.V. aus eigener Sicht frühzeitig informiert. Strobl habe das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags bereits am 24. Januar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei Uniter ist, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Strobl und sein Ministerium stünden für «maximale Transparenz, Klarheit und, wo nötig, Aufklärung». Das Parlamentarische Kontrollgremium werde am kommenden Donnerstag ausführlich über den aktuellen Sachstand informiert. Warum man erst diese Woche die Verfassungsschutz-Verbindung zu Uniter e.V. öffentlich bestätigt habe, wollte ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage nicht sagen. Grüne und SPD im Landtag fordern Aufklärung von Strobl.

Das Ministerium bestätigte am Freitag auch einen Bezug des Mitarbeiters zur ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Strobl habe vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfahren, dass der besagte Mitarbeiter in der Einheit der Bereitschaftspolizei tätig war, in der auch Kiesewetter ihren Dienst tat. Kiesewetter wurde 2007 in Heilbronn ermordet - die Tat wird neben weiteren Morden dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zugeschrieben.

Der Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig ist, war nach Angaben des Innenministeriums im Vorstand des Vereins Uniter tätig. Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Der Verein ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes. Die Behörde hat den Verein aber nach eigenen Angaben im Blick, um zu schauen, ob Bestrebungen gehen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, nannte die Verstrickungen von Uniter in die Verfassungs- und Polizeiszene des Landes am Freitag «bedenklich und erschreckend». Als Vorsitzender des Kontrollgremiums sei er mehr als irritiert, wesentliche Vorgänge aus der Presse erfahren zu müssen. «Die mutmaßliche Verbindung zum NSU-Komplex ist nur ein weiteres Puzzlestück in einem immer tiefer werdenden Sumpf.» Sckerl sagte, er habe Einsicht in die Akten des Landesamts zum Thema Uniter beantragt. Es sei auch bemerkenswert, dass der Mitarbeiter vom NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen als Zeuge vorgeladen werde.

Auch die SPD-Landtagsfraktion dringt auf Aufklärung. «Eine derartige personelle Überschneidung von Uniter und Landesverfassungsschutz ist für uns nicht hinnehmbar. Hierzu müssen die Hintergründe aufgeklärt werden. Dies betrifft ebenso die Verbindung zum NSU-Komplex», teilte SPD-Verfassungsschutzexperte und ehemaliger SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Boris Weirauch, mit. Strobl müsse dem Mitarbeiter für seine Aussage vor dem Thüringer Ausschuss eine umfassende Aussagegenehmigung erteilen.

Eine Ladung des Thüringer Ausschusses sei nach Auskunft des LfV bislang nicht eingegangen, teilte das Ministerium mit.

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