Stuttgart Ministerin: Flickenteppich bei Grundsteuer vermeiden

Baden-Württemberg sieht die von Bayern angeregten länderspezifischen Regelungen bei einer Reform der Grundsteuer skeptisch. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte am Freitag: «Wer einen bundesweiten Flickenteppich bei der Grundsteuer vermeiden

will, kann nicht für verfassungsrechtlich fragliche Öffnungsklauseln sein.» Hingegen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, es könne etwa die Möglichkeit für länderspezifische Regelungen geben. «Denn natürlich ist die Lage in Greifswald eine andere als in München.»

Sitzmann sagte: «Wir erwarten, dass der Bundesfinanzminister zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt und dass die Koalition im Bund sich ihrer Verantwortung und der Eilbedürftigkeit bewusst ist.» Das gelte insbesondere für die CSU. Söder hatte grundsätzliche Bedenken Bayerns gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den meisten Ländern favorisierte Modell zur Reform der Grundsteuer deutlich gemacht. Scholz war nach einem Treffen mit Länderkollegen beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auf Basis eines wertabhängigen Modells auszuarbeiten. Bayern aber will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von bundesweit 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen einer veralteten Bemessungsgrundlage eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Die Grundsteuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben. Sie wird über die Nebenkosten auch an Mieter weitergegeben.

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