Stuttgart Datenschutzbeauftragter warnt Behörden vor sozialen Medien

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hat im Konflikt mit der Landesregierung um die Nutzung sozialer Medien nachgelegt. Notfalls könne er «eine verbindliche Anordnung erlassen, dass bestimmte Auftritte in Social Media gelöscht werden», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstagausgabe). «Meine Aufgabe ist es, den öffentlichen Stellen klarzumachen, dass sie das, was sie tun, so nicht weitermachen können, ohne ihre datenschutzrechtlichen Probleme zu lösen.»

Brink hatte zum Jahreswechsel angekündigt, sich wegen rechtlicher Bedenken aus der Kurznachrichtenplattform Twitter zurückzuziehen. Denn Twitter sammle im Hintergrund personenbezogene Nutzerdaten. Er wollte mit Behörden und Unternehmen sprechen, die seinem Schritt dann gegebenenfalls folgen. Die Landesregierung hatte überrascht reagiert und plant keinen Rückzug aus den sozialen Netzen im Internet. «Wir sind der Meinung, dass wir, um über unsere Arbeit zu informieren, die sozialen Netzwerke brauchen», erklärte ein Regierungssprecher vor zwei Wochen in Stuttgart.

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