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Karlsruhe Stadt Karlsruhe unterliegt bei Stadion-Streit vor Gericht: Der "Richterspruch" im Wortlaut

Die Stadt Karlsruhe unterliegt im Gerichtsprozess um die Herausgabe von vertraulichen Stadion-Unterlagen dem Karlsruher SC. Am Dienstag wurde die Berufung vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe verhandelt - die Stadt Karlsruhe nahm die Berufung zurück, nachdem der vorsitzende Richter in seinen einleitenden Ausführungen keine Aussicht auf Erfolg für die Stadt dargestellt hatte. Es folgt die Pressemeldung des Oberlandesgerichts im Wortlaut.

"Die Stadt Karlsruhe hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27. September zurückgenommen, nachdem der Vorsitzende des 8. Zivilsenates, Hans Jörg Städtler-Pernice, in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember ausführlich dargelegt hatte, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist damit rechtskräftig.

KSC hat umfassendes Informationsrecht

Aus dem zwischen den Parteien im November 2016 geschlossenen „Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark“ ergibt sich nach den Ausführungen des Vorsitzenden ein umfassender Informationsanspruch der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH (KSC Stadion GmbH) über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen.

Von diesem Informationsanspruch sind auch die jeweils aktuelle Fassung des Totalunternehmervertrages einschließlich des Zahlungsplans und weitere Unterlagen wie Kostenschätzungen, Prüfexemplare, Nachträge und andere insbesondere mit Sonderwünschen der KSC Stadion GmbH zusammenhängende Unterlagen umfasst.

Stadt muss geschwärzte Passagen herausgeben

Die Stadt Karlsruhe hatte während des Berufungsverfahrens der KSC Stadion GmbH umfangreiche Unterlagen übermittelt, nachdem der Senat den Antrag der Stadt auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung am 8. November zurückgewiesen hatte.

Allerdings waren die übergebenen Unterlagen in dem Umfang, in dem die Zwangsvollstreckung durch den Beschluss vom 8. November vorläufig eingestellt war, geschwärzt. Die geschwärzten Passagen sind teilweise von dem Totalunternehmer mit dem Vermerk 'Betriebsgeheimnis – streng vertraulich' gekennzeichnet.

Ausnahme: Vertrauliche Infos, die Belange der Stadt betreffen

Die KSC Stadion GmbH hat nach Ansicht des Senates Anspruch auf Übermittlung von Kopien oder PDF-Dateien der Unterlagen ohne Schwärzungen. Ausgenommen von dem Informationsanspruch sind nach dem Entwicklungsvertrag lediglich vertrauliche Informationen, die ausschließlich Belange der Stadt betreffen.

Geheimhaltungsinteressen des Totalunternehmers als solche schützt der Entwicklungsvertrag nicht. Vielmehr sieht er für vertrauliche Dokumente Dritter eine Geheimhaltungsverpflichtung der KSC Stadion GmbH vor. Daher müssen nach der vom Vorsitzenden mitgeteilten Auffassung des Senates auch Anlagen vollständig herausgegeben werden, die der Totalunternehmer als vertraulich gekennzeichnet hatte."

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    (546 Beiträge)

    11.12.2019 20:21 Uhr
    Solarzellen auf dem Wildparkstadiondach : JA oder NEIN
    am 16.07.2019 rief der Karlsruher Gemeinderat den Klimanotstand aus.
    am 28.11.2019 rief das Europaparlament für die ganze EU den Klimanotstand aus.

    und ?

    sogar die "ach so sehr um unsere Umwelt besorgten" GRÜNEN machen es mal wieder wie der Feldhase und ducken sich in die Ackerfurche.

    Hier ensteht ein Monument der Schande.
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