54  

Karlsruhe Nächstes Kapitel im Stadionstreit: Gerichtsvollzieher bei der Stadt - doch die rückt die Unterlagen an den KSC nicht raus

Die Fronten zwischen Karlsruher SC und Stadt Karlsruhe bleiben verhärtet: Der KSC beantragte am Freitag eine richterliche Durchsuchung von städtischen Räumen. Nachdem die Stadt Karlsruhe laut KSC die Unterlagen noch immer nicht herausgegeben hat, war nun der Gerichtsvollzieher im Rathaus.

Vier Wochen nach Verkündung der Urteile durch das Landgericht Karlsruhe hat der KSC weiterhin die ihm zustehenden Unterlagen durch die Stadt Karlsruhe nicht erhalten. "Trotz wiederholter Erinnerung unter Fristsetzung musste daher heute die Vollstreckung gegen die Stadt Karlsruhe durchgeführt werden", schreibt der KSC in einer Meldung an die Presse. "Bedauerlicherweise verweigerte die Stadt Karlsruhe dabei dem Gerichtsvollzieher die Herausgabe der geforderten Unterlagen!"

Heute kommt es zur Verhandlung des Rechtsstreits zwischen Stadt und Verein.
Heute kommt es zur Verhandlung des Rechtsstreits zwischen Stadt und Verein. | Bild: Melissa Betsch

Der KSC hat laut eigener Aussage beim Vollstreckungsgericht eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragt. Heißt: "So kann der Gerichtsvollzieher, mit Unterstützung der Polizei, die Räumlichkeiten der Stadt durchsuchen und die dem KSC zustehenden Unterlagen in Besitz nehmen."

Das KSC-Präsidium mit Ingo Wellenreuther, Günter Pilarsky und Holger Siegmund-Schultze, der Beirat der KSC Management GmbH sowie die Geschäftsführung der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH erklären: "Dem KSC ist die fortgesetzte Missachtung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe unverständlich. Denn die Unterlagen stehen dem Verein zu und sind für die weitere erfolgreiche Projektabwicklung unerlässlich. Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Karlsruhe trotz mehrerer Gesprächsangebote weiterhin nicht zu einem kooperativen Miteinander bereit ist. Dass eine deutsche Stadt auf diesem Weg zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden muss und ein Urteil eines deutschen Gerichtes nicht befolgt, ist bedenklich."

Negative Auswirkungen auf Zusammenarbeit mit Totalunternehmer?

Bei der Stadt Karlsruhe versucht man auf ka-news.de-Nachfrage die Wogen, welche diese Meldungen in der öffentlichen Wahrnehmung schlagen könnten, zu glätten.  Beide Parteien nehmen ihre Rechtsmittel in Anspruch, so der Anwalt der Stadt Helmut Ebersbach, jedoch bedauere man, dass entsprechende Schlichtungsangebote von der Stadt nicht angenommen worden seien

Während man bei der Stadt Karlsruhe, die Verschlechterung eines Verhältnis zum Totalunternehmer durch den Gerichtsprozess befürchtet, heißt es vonseiten des KSC, dass zwischen der Stadt und dem KSC aufgrund der geschlossenen Verträge ein "  umfangreicher Informationsanspruch" des KSC bestehe. 

"Die Informationen unterliegen zudem nach der Übergabe an den KSC der mit der Stadt geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung, so dass die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen ist. Somit besteht kein Grund zur Annahme, dass das ein angespanntes Verhältnis zur Folge hat", so der Sportclub.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

Mehr zum Thema: 

KSC versus Stadt Karlsruhe im Live-Ticker: Urteil ist gefallen - kein Baustopp, keine neuen Kioske

KSC-Projektleiter Fabian Herrmann darüber, wie es jetzt noch eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und KSC geben kann

Erneut Zoff um neues Stadion: Jetzt zieht die Stadt Karlsruhe vor Gericht

Mehr zum Thema
KSC-Stadion: Aktuelle Nachrichten zum KSC-Stadion und dem geplanten Um- und Neubau im Wildpark. Alle Informationen zu Fläche, Miete und Größe und alle Neuigkeiten zum städtischen Eigenbetrieb und dem Vergabeverfahren.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (54)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   dipfele
    (5847 Beiträge)

    25.10.2019 21:04 Uhr
    Wie soll denn das alles werden....
    … wenn das Staatstheater, die Klinik , Stadthalle oder Kombi zur Abrechnung kommen?
    Ein erfahrener Baudirektor hatte mal gesagt:" Wenn wir nicht bauen, können wir auch nichts falsch machen." Seltsam nur, dass ausgerechnet Fachfremde immer bauen wollen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (10546 Beiträge)

    25.10.2019 16:07 Uhr
    Ein Gerichtsvollzieher
    kann also tätig werden und gar keinen Grund haben? Ich dachte bis jetzt, dass er verpflichtet ist zu prüfen, ob ein Urteil rechtskräftig ist. Man lernt dazu.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3336 Beiträge)

    25.10.2019 14:48 Uhr
    Mentrup spielt mit dem Feuer!
    1. Welcher Schaden entsteht der Stadt wenn der KSC Einsicht in die Unterlagen erhält? Wohl kaum ein Schaden, außer dass der KSC nun endlich die vorgelgten KVAs richtig prüfen kann.

    2. Welcher Schaden entsteht, wenn der KSC keine Einsicht in die Unterlagen erhält? Er wäre geneigt Angebote zu beauftragen, die zu hoch kalkuliert sind oder Leistungen enthalten die ggf. schon mit dem Stadionkörperbau abgegolten sind. Das könnte sogar bis zum Betrugsversuch an den KSC gehen. Werden wirklich Angebote beauftragt die Leistungen enthalten die eigentlich schon im Stadionkörper veranschlagt sind, dann kann der KSC sicherlich die Stadt noch in Regress nehmen. Und je länger das Schauspiel geht desto höher fällt die Summe aus.

    Herr Mentrup was soll das Theater? Nehmen Sie die Kontrolle über das Bauamt wieder an sich und beenden Sie dieses obskure Eigenleben! Insbesondere händigen Sie diese Unterlagen aus!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   haku
    (4169 Beiträge)

    25.10.2019 14:34 Uhr
    Das hat man davon...
    ...wenn man seinem Pächter nicht den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzt, wenn der seine Pacht nicht bezahlt...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   abakaba
    (109 Beiträge)

    25.10.2019 14:43 Uhr
    ???
    Was ist denn das für ein sinnfreier Kommentar? Zudem noch komplett am Thema vorbei.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3336 Beiträge)

    25.10.2019 14:42 Uhr
    Halbwahrheiten
    Der KSC hatte in der Vergangenheit Mietrückstände bei der Stadt Karlsruhe.
    Diese wurden mittlerweile vollständig ausgeglichen bzw. es wurde sich darauf geeinigt dass der KSC bis dato angefallene Wartungsarbeiten die eigentlich der Vermieter hätte tragen müssen (also die Stadt) selbst trägt.
    Darüber hat man eine Einigung noch vor der Unterzeichnung des Stadionbaus erzielt. Damals herrschte eine ziemliche Pattsituation, dass die Stadt Karlsruhe Ihren Verpflichtungen als Vermieter nicht mehr nachgekommen ist und der KSC nicht mehr seinen Pflichten als Mieter. Finde das hat man elegant gelöst.

    Hat aber mit der aktuellen prinzipiellen Weigerung der Stadt Karlsruhe die Verträge raus zu rücken nichts mehr zu tun.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (906 Beiträge)

    25.10.2019 14:30 Uhr
    Beschämend....
    wenn sich schon eine Behörde, sprich der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe nicht an Gerichtsbeschlüsse hält und letztendlich sogar ein Gerichtsvollzieher abgewiesen wird, was zur Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses führt, muss man sich schon fragen, was der OB und seine Mitarbeiter zu verheimlichen haben.
    Für mich ist Dr. Mentrup als OB dieser Stadt nicht länger tragbar, da er die Stadt in diesem beschämenden Streit der Lächerlichkeit preis gibt. Ferner hält er sich augenscheinlich nicht an Recht und Ordnung, was sich ein OB, schon im Rahmen seiner Vorbildfunktion, niemals leisten darf!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rundbau-Gespenst
    (12025 Beiträge)

    25.10.2019 15:10 Uhr
    stellt Euch vor, es kommen Besucher aus den Partnerstädten vorbei
    und der OB von KA sitzt im Schuldnerturm. Das ist wie im Mittelalter...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    26.10.2019 02:38 Uhr
    Stell dir vor,
    die Besucher kämen aus HALLE...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   andi-b7
    (3279 Beiträge)

    25.10.2019 20:14 Uhr
    Ja das sind unser Vorbilder.
    Gute Nacht Deutschland 🇩🇪
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.