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Karlsruhe Nächstes Kapitel im Stadionstreit: Gerichtsvollzieher bei der Stadt - doch die rückt die Unterlagen an den KSC nicht raus

Die Fronten zwischen Karlsruher SC und Stadt Karlsruhe bleiben verhärtet: Der KSC beantragte am Freitag eine richterliche Durchsuchung von städtischen Räumen. Nachdem die Stadt Karlsruhe laut KSC die Unterlagen noch immer nicht herausgegeben hat, war nun der Gerichtsvollzieher im Rathaus.

Vier Wochen nach Verkündung der Urteile durch das Landgericht Karlsruhe hat der KSC weiterhin die ihm zustehenden Unterlagen durch die Stadt Karlsruhe nicht erhalten. "Trotz wiederholter Erinnerung unter Fristsetzung musste daher heute die Vollstreckung gegen die Stadt Karlsruhe durchgeführt werden", schreibt der KSC in einer Meldung an die Presse. "Bedauerlicherweise verweigerte die Stadt Karlsruhe dabei dem Gerichtsvollzieher die Herausgabe der geforderten Unterlagen!"

Heute kommt es zur Verhandlung des Rechtsstreits zwischen Stadt und Verein.
Heute kommt es zur Verhandlung des Rechtsstreits zwischen Stadt und Verein. | Bild: Melissa Betsch

Der KSC hat laut eigener Aussage beim Vollstreckungsgericht eine richterliche Durchsuchungsanordnung beantragt. Heißt: "So kann der Gerichtsvollzieher, mit Unterstützung der Polizei, die Räumlichkeiten der Stadt durchsuchen und die dem KSC zustehenden Unterlagen in Besitz nehmen."

Das KSC-Präsidium mit Ingo Wellenreuther, Günter Pilarsky und Holger Siegmund-Schultze, der Beirat der KSC Management GmbH sowie die Geschäftsführung der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH erklären: "Dem KSC ist die fortgesetzte Missachtung des Urteils des Landgerichts Karlsruhe unverständlich. Denn die Unterlagen stehen dem Verein zu und sind für die weitere erfolgreiche Projektabwicklung unerlässlich. Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Karlsruhe trotz mehrerer Gesprächsangebote weiterhin nicht zu einem kooperativen Miteinander bereit ist. Dass eine deutsche Stadt auf diesem Weg zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden muss und ein Urteil eines deutschen Gerichtes nicht befolgt, ist bedenklich."

Negative Auswirkungen auf Zusammenarbeit mit Totalunternehmer?

Bei der Stadt Karlsruhe versucht man auf ka-news.de-Nachfrage die Wogen, welche diese Meldungen in der öffentlichen Wahrnehmung schlagen könnten, zu glätten.  Beide Parteien nehmen ihre Rechtsmittel in Anspruch, so der Anwalt der Stadt Helmut Ebersbach, jedoch bedauere man, dass entsprechende Schlichtungsangebote von der Stadt nicht angenommen worden seien

Während man bei der Stadt Karlsruhe, die Verschlechterung eines Verhältnis zum Totalunternehmer durch den Gerichtsprozess befürchtet, heißt es vonseiten des KSC, dass zwischen der Stadt und dem KSC aufgrund der geschlossenen Verträge ein "  umfangreicher Informationsanspruch" des KSC bestehe. 

"Die Informationen unterliegen zudem nach der Übergabe an den KSC der mit der Stadt geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung, so dass die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen ist. Somit besteht kein Grund zur Annahme, dass das ein angespanntes Verhältnis zur Folge hat", so der Sportclub.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   Krunemer
    (207 Beiträge)

    25.10.2019 16:24 Uhr
    Der Beitrag
    von Bimbo ist nicht nur rechtschreibtechnisch eine Katastrophe sondern auch genauso sinnfrei wie dein Kommentar.
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  •   Weichei
    (754 Beiträge)

    25.10.2019 21:24 Uhr
    Meine Kommentare hier sind alle Sinnfrei
    man muss sich schlieslich anpassen.
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  •   Karlsruher
    (253 Beiträge)

    25.10.2019 15:53 Uhr
    Beleidigen
    kann man sie nicht. Ausgeschlossen!
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  •   Weichei
    (754 Beiträge)

    25.10.2019 15:48 Uhr
    Sehr geehrter Herr Gerichtsvollzieher
    einfach dem Trainer und allen Spielern nen Kuckuck auf die Stirne gleben und dann Diese auf dem Markt anbieten.
    Was? Kein Interresse vorhanden? Keiner will sie haben?
    Oh je!
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  •   ALFPFIN
    (7396 Beiträge)

    25.10.2019 14:39 Uhr
    KSC
    Die Stadt Karlsruhe muss nicht allen Anträgen des Karlsruher SC an die Bauherrin nachkommen, so das Gericht am Freitag, 27. September 2019.
    Der KSC forderte am Montag, 14. Oktober 2019, den Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark auf, alle aus dem Urteil ersichtlichen Unterlagen, dem KSC bis Dienstag, 15. Oktober 2019, zu übermitteln. Ansonsten wurde die Vollstreckung angekündigt. Daher hat die Stadt kurzfristig beim Oberlandesgericht (OLG) gegen Teile von zwei der vier Urteilen des Landgerichts Karlsruhe in Sachen KSC Berufung eingelegt.
    Laut OLG kann man über die Termine noch nichts sagen. Nun muss sich die zuständige Kammer mit der Berufung beschäftigen.
    Da die Stadt in Berufung gegangen ist und das OLG noch keine Entscheidung getroffen hat, muss
    auch I.W. warten, bis das OLG entschieden hat. Und die Stadt muss daher die Einsichtnahme in die Verträge noch nicht dulden. Als Jurist sollte er das wissen.

    Aber da trotzt der eine den anderen an. 😉
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  •   silberahorn
    (10531 Beiträge)

    25.10.2019 14:55 Uhr
    Nicht allen Anträgen,
    aber was ist mit einem Teil?

    Als Beispiel: Jemand will per einstweiliger Verfügung 500 EUR, die sich aus den Teilen 200 u. 120 und 180 zusammensetzen. Zu 200 und 120 gibt es noch einen Einspruch. Aber 180 müssen trotzdem nach einstweiliger Verfügung gezahlt werden. Der Rest erst, wenn ein Gericht weiter über den Einspruch entschieden hat.
    Ein Gerichtsvollzieher muss doch auch vorab prüfen was berechtigt ist. Er kann also nur die 180 EUR eintreiben.

    Ein wenig mehr Entgegenkommen wäre auch vor dem Entscheid des OLG möglich.
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  •   ALFPFIN
    (7396 Beiträge)

    25.10.2019 15:35 Uhr
    @ Silberahorn
    Das Urteil wird erst rechtskräftig, wenn das OLG entschieden hat. Danach kann je nach Entscheidung auch der KSC tätig werden. Es könnte ja sein, dass OLG anders entscheidet als die erste Instanz. Entweder komplett für die Stadt oder den KSC/Wellenreuther. Deshalb geht man ja in Berufung, natürlich geht man da auch ein Risiko ein.
    Die Stadt ist übrigens auch gegenüber allen Bürgern verpflichtet, nicht nur dem KSC. Daher ist der Weg der Berufung durchaus verständlich.
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  •   silberahorn
    (10531 Beiträge)

    26.10.2019 02:40 Uhr
    Noch einmal an ALFPFIN
    nachdem der Artikel
    https://www.ka-news.de/ksc/news/ksc-stadion./Immer-noch-Zoff-Wer-ist-beim-Stadion-Streit-im-Recht-und-um-was-geht-es;art516931,2449461
    zu lesen war, wird es deutlicher was ich meinte.
    Es kommt nun darauf an wer schneller reagiert. Entweder das Amtsgericht mit der Genehmigung einer Vollstreckung oder das OLG mit einer Aussetzung der Urteilsvollstreckung.
    Wenn verschiedene Gerichte zuständig sind und es zu Überschneidungen kommt wird es schwieriger. Das OLG ist nicht an Zeit gebunden. Immerhin braucht jedes Urteil auch Überlegungen, die bei einem Vergleich gar nicht erst anfallen.
    Ich habe einmal unter dem falschen Druck, der mir jahrelang von Seiten der Stadt gemacht wurde, einem Vergleich mit dem Land zugestimmt, obwohl ich in jeder weiteren Instanz Erfolg gehabt hätte. Es wären nur weitere Jahre ins Land gezogen. Statt sich von Seiten der Stadt dafür zu bedanken, hat die Stadt noch nachgetreten und später unverschämte Antworten an mich geschickt.
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  •   ALFPFIN
    (7396 Beiträge)

    26.10.2019 10:59 Uhr
    @Silberahorn
    Es hilft nichts. Heute steht in der BNN, dass die Stadt nicht nur Berufung eingelegt hat, sondern auch beantragte, dass bis zur Entscheidung in zweiter Instanz das erste Urteil nicht vollstreckt wird. Darüber ist noch nicht entschieden. Bis das entschieden ist, kann I.W. keinen Gerichtsvollzieher schicken.
    Als Jurist weiß er das sicher auch genau, wollte halt den OB ein bisschen ärgern.
    Erwachsene Buben (auf beiden Seiten) können ja manchmal auch noch etwas pubertär herumtrotzen. 😊
    Ihre persönlichen Erfahrungen mit den Behörden sind hier ja nicht relevant.
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  •   OtusLocus
    (91 Beiträge)

    26.10.2019 12:43 Uhr
    Stimmt nicht
    Die Stadt hat beantragt, daß das Urteil nicht vollstreckt wird. Darüber ist noch nicht entschieden. D.h. momentan kann selbstverständlich vollstreckt werden.
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