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Karlsruhe Erneut Zoff um neues Stadion: Jetzt zieht die Stadt Karlsruhe vor Gericht

Die Stadt Karlsruhe ist nach dem jüngsten Gerichtsurteil im Streit mit dem Fußball-Zweitligisten Karlsruher SC um den Neubau des Wildparkstadions in Berufung gegangen. Damit geht der Schlagabtausch zwischen KSC und Stadt eine Instanz höher: Vor das Oberlandesgericht. Der KSC spricht von mangelndem Respekt, die Stadt von einem Grundmisstrauen im gegenseitigen Umgang.

Das Landgericht Karlsruhe hatte dem KSC in einem Verfahren vor Anfang Oktober in drei von vier Punkten recht gegeben. Laut Urteil muss die Stadt dem Verein unter anderem einen Einblick in den Bauvertrag mit dem Totalunternehmer geben. Das möchte die Stadt nun verhindern und hat Berufung eingelegt. Zuerst berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) darüber. KSC und Stadt Karlsruhe bestätigten die Meldung durch eigene Stellungnahmen im Laufe des Mittwochs.

Stadt: KSC hat Gesprächsebene verlassen

"Kaum war die Mitgliederversammlung vorüber, forderte der KSC gleich am Montag, 14. Oktober, den Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark ultimativ auf, alle aus dem Urteil ersichtlichen Unterlagen, insbesondere den TU-Vertrag mit sämtlichen Schriftverkehr, dem KSC bis Dienstag, 15. Oktober, 14 Uhr, zu übermitteln", erklärt die Stadt am Mittwoch in einer Pressemeldung, "ansonsten wurde die Vollstreckung angekündigt. Die Stadt sah sich deshalb gezwungen, kurzfristig zu reagieren und noch am gestrigen Dienstag beim Oberlandesgericht (OLG) gegen Teile von zwei der vier Urteilen des Landgerichts Karlsruhe in Sachen KSC Berufung einzulegen."

"Kaum hatte sich der Staub rund um die KSC-Mitgliederversammlung verzogen, stellt sich beim KSC das gewohnte Grundmisstrauen im Umgang mit der Stadt als Bauherr des neuen Stadions ein", äußert sich Oberbürgermeister Frank Mentrup. Mit seinem Weg vor Gericht, habe der KSC bereits im Juni des Jahres die Gesprächsebene verlassen. Die Stadt sieht keine Alternative zur juristischen Klärung.

Beim KSC ist man sich keiner Schuld bewusst - man habe wesentliche Unterlagen und Informationen nach über zwei Wochen nach Gerichtsurteil nicht erhalten. Der erst am Samstag im Amt bestätigte KSC-Präsident Ingo Wellenreuther beklagte gegenüber den BNN, der Stadt sei ein gutes Verhältnis zum Bauunternehmen offenbar wichtiger als eines zum Karlsruher SC.

Berufung gegen zwei der drei Punkte eingelegt

Berufung wurde konkret gegen die Herausgabe des gesamten Schrift- und E-Mail-Verkehrs in der Vergangenheit und für die Zukunft - neben dem TU-Vertrag mit der BAM Sports GmbH - zwischen Bauherr und Totalunternehmer eingelegt. Das Landgericht Karlsruhe sei in der schriftlichen Urteilsbegründung noch über die in mündlicher Verhandlung genannten Grenzen - etwa Schwärzung ganzer Passagen - hinausgegangen, das will die Stadt Karlsruhe so nicht akzeptieren.

Man stehe in der Pflicht, das Vertrauensverhältnis zum Totalunternehmer zu schützen, der nach eigenem Bekunden in der Veröffentlichung einen massiven Vertrauensbruch sieht, heißt es vonseiten der Stadt Karlsruhe. "Das können wir so nicht akzeptieren. Im Entwicklungsvertrag stehen Informationspflichten, aber keine Herausgabepflichten", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN). 

Auch den Punkt Übernahme von Planungskosten bei Sonderwünschen durch den KSC will die Stadt durch das Oberlandesgericht noch einmal überprüft wissen. "Es könne nicht akzeptiert werden, dass Planungskosten für Wünsche bei der Stadt verblieben, wenn sich der KSC letztlich doch gegen eine Umsetzung der eigenen Änderungswünsche entscheide", heißt es in der Pressemeldung.

KSC: Kein Verständnis für Berufung der Stadt

"Das Präsidium des Vereins, der Beirat der KSC Management GmbH und die Geschäftsführung der Stadion Betriebs GmbH appellieren an die Vernunft der Verantwortlichen im Karlsruher Rathaus", heißt es in einer Pressemeldung des Karlsruher Sportclubs.  "Der KSC hat bereits mit dem Ersuchen um vorläufigen Rechtsschutz und der damit verbundenen Bitte um gerichtliche Hilfe betont, dass es sich dabei um eine Notwehrhandlung des Vereins handelt, wenn einstweilige Verfügungen beantragt werden müssen, um die Rechte des Vereins zu wahren."

Weiter heißt es: "Die Vereinsführung mit Präsidium, Geschäftsführung und Beirat hat kein Verständnis dafür, dass man auf Seiten der Stadt das Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht respektiert und nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem KSC zurückkehrt. "Ein Bauprojekt dieser Größenordnung und Bedeutung kann auf Dauer nicht vor Gericht geführt werden, sondern nur in gemeinsamer Arbeit an der Sache."

Was die Berufung für den Zeitplan bedeutet, ist unklar. Im Dezember soll eigentlich mit dem Neubau des 123 Millionen Euro teuren Stadions begonnen werden. OB Mentrup: "Wir befinden uns als Stadt in der paradoxen Situation, die Fertigstellung des Projekts vor dem späteren Nutzer schützen zu müssen".

Aktualisierung, 21. Oktober, 10 Uhr

Ein Termin für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe steht bislang noch nicht fest, das bestätigte am Montagmorgen eine Sprecherin gegenüber ka-news.de.

Hintergrund

Im September reichte der KSC vier einstweilige Verfügungen gegen die Stadt Karlsruhe ein. Der Vorwurf: Vertragswidriges Verhalten. Das Gericht gab dem KSC in drei Punkten Recht: Er dürfe den Vertrag mit BAM Sports GmbH einsehen und Sonderwünsche geltend machen. Außerdem dürfe keine Kioskplanung von der Stadt vorgelegt werden, die von der bisherigen Planung des KSC abweiche.

Mit seinen Forderungen nach Stützenfreiheit im Businessbereich war der KSC vor dem Landgericht unterlegen. Auch einen Baustopp kann der KSC nicht erzwingen - ein Verzug der Planungen könne laut Landgericht nicht hingenommen werden.

Der Artikel wurde nachträglich aktualisiert.

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  •   FinnMcCool
    (206 Beiträge)

    19.10.2019 16:08 Uhr
    ... auf Dauer nicht vor Gericht geführt werden ...
    So so, der KSC ist der Meinung, dass ein solches Bauprojekt "auf Dauer nicht vor Gericht geführt werden" kann. Und deswegen geht er selbst erst einmal vor Gericht. Und nachdem der KSC zumindest teilweise Recht bekommen hat, möchte er der Stadt - als "Gegner" vor Gericht - verwehren, dass die Stadt dagegen das Urteil weiterzieht? Hätte der KSC ein anderes Urteil anstandslos respektiert? Ich glaube nicht. Jede Partei, die vorGericht steht, bzw stand, hat eben das Recht ein nicht zufriedenstellendes Urteil weiter zu führen.
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  •   silberahorn
    (9979 Beiträge)

    20.10.2019 06:21 Uhr
    Hätte, wäre, wenn...
    Eine Berufung kann vom ersten Tag nach einem Urteil eingelegt werden. Natürlich braucht es auch Zeit die Argumente zusammenzustellen. Drei Werktage vorher konnte das nicht geschehen?
    Die Stadt veröffentlicht die Unterstellung, dass der KSC sich später gegen eigene Änderungswünsche entscheidet:
    Es könne nicht akzeptiert werden, dass Planungskosten für Wünsche bei der Stadt verblieben, wenn sich der KSC letztlich doch gegen Umsetzung der eigenen Änderungswünsche entschiede.
    Kostenbeteiligung bei der Planungskosten von Sonderwünschen kann man mit einem Zusatzvertrag lösen. Die eigentliche Frage ist, warum sich der KSC gegen die Umsetzung eigener Änderungswünsche entscheiden wird.
    Dass es zu zeitlichen Verzögerungen im Bauablauf kommen kann und man deshalb später lieber darauf verzichtet? Glaskugel?
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  •   lynx1984
    (3223 Beiträge)

    21.10.2019 12:21 Uhr
    eigentliche Frage
    Weil der KSC nur die Angebote vorliegen hat von der Baufirma für die "Sonderwünsche". Ganz ohne Klarheit darüber ob die Stadt davon nicht eh schon Teile davon bezahlt hat/hätte vertraglich tun sollen.

    Bestes Beispiel ist die Festverkabelung der Moderatorenplätze. Diese übernimmt der KSC. Ob der Generalunternehmer dem KSC und nicht doch schon bereits der Stadt Karlsruhe die (wiederum dem KSC) vertraglich geschuldeten Leerrohre als Sonderposten in Rechnung stellt oder gestellt hat verbleibt unklar, da die Stadt ja keinerlei Infos zu den Verträgen rausrücken will. Und genau deswegen braucht der KSC auch Einsicht. Dass der KSC ohne diese Einsicht vielleicht lieber "nein" sagt dürfte auch klar sein. Natürlich mussten diese Angebote auch geplant und kalkuliert sein, welche der Bauunternehmer der Stadt in Rechnung stellt. Dagegen will sich die Stadt weiter wehren. Aber wer Infos zurückhält provoziert ja genau dies... Irre Logik von der Stadt.
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  •   Consigliere
    (345 Beiträge)

    18.10.2019 07:26 Uhr
    der Topsponsor erwägt den Rückzug beim KSC
    "Die CG-Gruppe wurde von Hr. Wellenreuther diffamiert, wir wurden als Heuschrecken bezeichnet und mussten hinnehmen , dass man mir eine Unterwanderung des KSC unterstellt", hatte Hr. Müller erklärt.
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  •   silberahorn
    (9979 Beiträge)

    19.10.2019 05:14 Uhr
    Kann Hr. Müller bitte noch erklären
    was er, falls gewählt worden, mit dem Urteil des Landgerichts gemacht hätte?
    Hätte er die Interessen des KSC dann erst nach noch einer Gedenkfrist von noch einmal 14 Tagen (eventuell seine Einarbeitungszeit) so vertreten, dass er dann erst darauf gepcoht hätte , dass das Urteil umgesetzt wird. Das wäre aber für die Stadt noch schlimmer gewesen, weil dann die Frist für eine Berufung schon ausgelaufen wäre.
    In der Stadtzeitung (aus dem Rathaus), die alle 14 Tage im Kurier ist, liest sich das Geschehen völlig ohne zeitliche Angaben zwischen Urteil und nächstem Schritt der Berufung. Es liest sich, als hätten die Mitglieder des KSC falsch gewählt. Dass der OB glaubt was er selbst schreiben lässt, das wissen wir.
    Aber was hätte sein Kandidat gemacht?
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  •   Solare
    (299 Beiträge)

    18.10.2019 10:05 Uhr
    Topsponsor
    Bei einer Wahl, sollte man eine Niederlage verkraften können, wenn nicht an keiner Wahl teilnehmen.(H. Müller)Jetzt für Unruhe sorgen, spricht nicht für einen guten Charakter H.Müller
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  •   brosi13
    (296 Beiträge)

    18.10.2019 19:50 Uhr
    Das sollte sich...
    [b][/b]Wellenreuther mal hinter die Ohren schreiben bezüglich OB Mentrp!!!
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  •   Krunemer
    (46 Beiträge)

    18.10.2019 11:09 Uhr
    Dann sollte
    man als Präsident genau überlegen, was man sagt. Wir sind nicht in der finanziellen Lage, Topsponsoren zu vergraulen.
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  •   silberahorn
    (9979 Beiträge)

    18.10.2019 08:45 Uhr
    alt,
    weil es schon wieder besser erklärt wurde, das mit dem Rückzug.
    er wägt noch zwinkern

    https://bnn.de/lokales/karlsruhe/top-sponsor-des-ksc-will-vertrag-doch-einhalten

    Kleppern gehört zum Geschirr - alte Hausfrauenweisheit.
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  •   malerdoerfler
    (5842 Beiträge)

    17.10.2019 21:57 Uhr
    KSC-news
    Das kann bald keiner mehr hören.
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