Karlsruhe Erneut Zoff um neues Stadion: Jetzt zieht die Stadt Karlsruhe vor Gericht

Die Stadt Karlsruhe ist nach dem j�ngsten Gerichtsurteil im Streit mit dem Fu�ball-Zweitligisten Karlsruher SC um den Neubau des Wildparkstadions in Berufung gegangen. Damit geht der Schlagabtausch zwischen KSC und Stadt eine Instanz h�her: Vor das Oberlandesgericht. Der KSC spricht von mangelndem Respekt, die Stadt von einem Grundmisstrauen im gegenseitigen Umgang.

Das Landgericht Karlsruhe hatte dem KSC in einem Verfahren vor Anfang Oktober in drei von vier Punkten recht gegeben. Laut Urteil muss die Stadt dem Verein unter anderem einen Einblick in den Bauvertrag mit dem Totalunternehmer geben. Das m�chte die Stadt nun verhindern und hat Berufung eingelegt. Zuerst berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) dar�ber. KSC und Stadt Karlsruhe best�tigten die Meldung durch eigene Stellungnahmen im Laufe des Mittwochs.

Stadt: KSC hat Gespr�chsebene verlassen

"Kaum war die Mitgliederversammlung vor�ber, forderte der KSC gleich am Montag, 14. Oktober, den Eigenbetrieb Fu�ballstadion im Wildpark ultimativ auf, alle aus dem Urteil ersichtlichen Unterlagen, insbesondere den TU-Vertrag mit s�mtlichen Schriftverkehr, dem KSC bis Dienstag, 15. Oktober, 14 Uhr, zu �bermitteln", erkl�rt die Stadt am Mittwoch in einer Pressemeldung, "ansonsten wurde die Vollstreckung angek�ndigt. Die Stadt sah sich deshalb gezwungen, kurzfristig zu reagieren und noch am gestrigen Dienstag beim Oberlandesgericht (OLG) gegen Teile von zwei der vier Urteilen des Landgerichts Karlsruhe in Sachen KSC Berufung einzulegen."

"Kaum hatte sich der Staub rund um die KSC-Mitgliederversammlung verzogen, stellt sich beim KSC das gewohnte Grundmisstrauen im Umgang mit der Stadt als Bauherr des neuen Stadions ein", �u�ert sich Oberb�rgermeister Frank Mentrup. Mit seinem Weg vor Gericht, habe der KSC bereits im Juni des Jahres die Gespr�chsebene verlassen. Die Stadt sieht keine Alternative zur juristischen Kl�rung.

Beim KSC ist man sich keiner Schuld bewusst - man habe wesentliche Unterlagen und Informationen nach �ber zwei Wochen nach Gerichtsurteil nicht erhalten. Der erst am Samstag im Amt best�tigte KSC-Pr�sident Ingo Wellenreuther beklagte gegen�ber den BNN, der Stadt sei ein gutes Verh�ltnis zum Bauunternehmen offenbar wichtiger als eines zum Karlsruher SC.

Berufung gegen zwei der drei Punkte eingelegt

Berufung wurde konkret gegen die Herausgabe des gesamten Schrift- und E-Mail-Verkehrs in der Vergangenheit und f�r die Zukunft - neben dem TU-Vertrag mit der BAM Sports GmbH - zwischen Bauherr und Totalunternehmer eingelegt. Das Landgericht Karlsruhe sei in der schriftlichen Urteilsbegr�ndung noch �ber die in m�ndlicher Verhandlung genannten Grenzen - etwa Schw�rzung ganzer Passagen - hinausgegangen, das will die Stadt Karlsruhe so nicht akzeptieren.

Man stehe in der Pflicht, das Vertrauensverh�ltnis zum Totalunternehmer zu sch�tzen, der nach eigenem Bekunden in der Ver�ffentlichung einen massiven Vertrauensbruch sieht, hei�t es vonseiten der Stadt Karlsruhe. "Das k�nnen wir so nicht akzeptieren. Im Entwicklungsvertrag stehen Informationspflichten, aber keine Herausgabepflichten", sagte Oberb�rgermeister Frank Mentrup gegen�ber den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN).

Auch den Punkt �bernahme von Planungskosten bei Sonderw�nschen durch den KSC will die Stadt durch das Oberlandesgericht noch einmal �berpr�ft wissen. "Es k�nne nicht akzeptiert werden, dass Planungskosten f�r W�nsche bei der Stadt verblieben, wenn sich der KSC letztlich doch gegen eine Umsetzung der eigenen �nderungsw�nsche entscheide", hei�t es in der Pressemeldung.

KSC: Kein Verst�ndnis f�r Berufung der Stadt

"Das Pr�sidium des Vereins, der Beirat der KSC Management GmbH und die Gesch�ftsf�hrung der Stadion Betriebs GmbH appellieren an die Vernunft der Verantwortlichen im Karlsruher Rathaus", hei�t es in einer Pressemeldung des Karlsruher Sportclubs. "Der KSC hat bereits mit dem Ersuchen um vorl�ufigen Rechtsschutz und der damit verbundenen Bitte um gerichtliche Hilfe betont, dass es sich dabei um eine Notwehrhandlung des Vereins handelt, wenn einstweilige Verf�gungen beantragt werden m�ssen, um die Rechte des Vereins zu wahren."

Weiter hei�t es: "Die Vereinsf�hrung mit Pr�sidium, Gesch�ftsf�hrung und Beirat hat kein Verst�ndnis daf�r, dass man auf Seiten der Stadt das Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht respektiert und nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem KSC zur�ckkehrt. "Ein Bauprojekt dieser Gr��enordnung und Bedeutung kann auf Dauer nicht vor Gericht gef�hrt werden, sondern nur in gemeinsamer Arbeit an der Sache."

Was die Berufung f�r den Zeitplan bedeutet, ist unklar. Im Dezember soll eigentlich mit dem Neubau des 123 Millionen Euro teuren Stadions begonnen werden. OB Mentrup: "Wir befinden uns als Stadt in der paradoxen Situation, die Fertigstellung des Projekts vor dem sp�teren Nutzer sch�tzen zu m�ssen".

Aktualisierung, 21. Oktober, 10 Uhr

Ein Termin f�r das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe steht bislang noch nicht fest, das best�tigte am Montagmorgen eine Sprecherin gegen�ber ka-news.de.

Hintergrund

Im September reichte der KSC vier einstweilige Verf�gungen gegen die Stadt Karlsruhe ein. Der Vorwurf: Vertragswidriges Verhalten. Das Gericht gab dem KSC in drei Punkten Recht: Er d�rfe den Vertrag mit BAM Sports GmbH einsehen und Sonderw�nsche geltend machen. Au�erdem d�rfe keine Kioskplanung von der Stadt vorgelegt werden, die von der bisherigen Planung des KSC abweiche.

Mit seinen Forderungen nach St�tzenfreiheit im Businessbereich war der KSC vor dem Landgericht unterlegen. Auch einen Baustopp kann der KSC nicht erzwingen - ein Verzug der Planungen k�nne laut Landgericht nicht hingenommen werden.

Der Artikel wurde nachtr�glich aktualisiert.