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Karlsruhe Stadionstreit: Stadt gewinnt Rennen gegen die Uhr - OLG setzt Zwangsvollstreckung aus

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Dienstag die Zwangsvollstreckung gegen die Stadt Karlsruhe im Stadionstreit einstweilig eingestellt. Damit muss die Stadt vorerst keine Unterlagen an den KSC herausgeben. Das Gericht erbittet sich mehr Zeit - und will bis zum 8. November über den Berufungsantrag der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Neuigkeiten an der juristischen Front: Die Stadt Karlsruhe hat den Wettlauf gegen die Zeit gewonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in einer entsprechenden Pressemeldung bekannt gibt, wird die Zwangsvollstreckung vorerst ausgesetzt. Das heißt, die Stadt Karlsruhe muss keine Unterlagen an den KSC herausgeben.

Stadt muss 100.000 Euro Sicherheit leisten

"Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen eine von der Stadt Karlsruhe zu erbringende Sicherheitsleistung von 100.000 Euro bis zum 8. November 2019 einstweilen eingestellt", so das OLG am Dienstagnachmittag.

"Der Senat benötigt für die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten der Berufung aufgrund des komplexen Sachverhalts einen angemessenen Zeitraum", heißt es in der Mitteilung, "eine endgültige Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung soll innerhalb der im heutigen Beschluss genannten Frist ergehen."

Der Senat hat diese Entscheidung so begründet, dass die Tatsache, dass der KSC die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil des Landgerichts Karlsruhe bereits eingeleitet hat, eine umgehende Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfordert. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Hintergrund

Am 27. September hatte das Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach die Stadt Karlsruhe die Vertragsunterlagen an den KSC herausgeben muss. Die Stadt Karlsruhe ist gegen das Urteil des Landgerichts in Berufung gegangen, den Vertrag mit dem Totalunternehmer BAM Sports GmbH an den Karlsruher SC herauszugeben.

Der KSC hat derweil seine Rechtsmittel wahrgenommen und am vergangenen Freitag versucht, die Zwangsvollstreckung mit einem Gerichtsvollzieher durchzusetzen. Da ihnen der richterliche Durchsuchungsbeschluss fehlte, verweigerte die Stadt die Herausgabe.

Damit begann für beide Parteien der Wettlauf gegen die Zeit: Hätte der KSC zuerst den Durchsuchungsbeschluss erhalten, bevor das OLG über die Aussetzung der Zwangsvollstreckung entschieden hätte, so hätte die Stadt die Unterlagen  - unabhängig über die spätere Entscheidung des Gerichts zur Berufung - herausgeben müssen.
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Kommentare (8)
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  •   Robert1959
    (1962 Beiträge)

    30.10.2019 09:40 Uhr
    Ein wichtiger Sieg für die Stadt und des OB
    Jetzt kann man belastende Unterlagen verschwinden lassen. Vom Totalunternehmer kein Wort dazu, folglich verbirgt nur die Stadt etwas und der Gemeinderat schweigt- Für was wurden sie gewählt? Sie sollten sich für die Belange der Stadt einsetzen und auf Einhaltung des Vertrages pochen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf die Wahrheit zu erfahren.
    Ich denke, dass die Karlsruher Bürger die Schnauze vollhaben, von Einsparungen, die später das doppelte kosten. Man sehe sich nur unsere Großprojekte an. Stadthalle,Europahalle,Staaatstheater, Nancyhalle und vor allem rund um den Marktplatz.
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  •   ALFPFIN
    (6871 Beiträge)

    29.10.2019 16:52 Uhr
    Na, alla
    jetzt solle se mol Ruh gebe und die Entscheidung abwarte, die Bube. 😉

    In solchen Fällen muss je nach Sachlage auch der "kleine" Mann eine Sicherheitsleistung erbringen.
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  •   bergdoerfler
    (1638 Beiträge)

    29.10.2019 16:22 Uhr
    weitere Kosten für den Steuerzahler
    für das Wellenschlagen
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  •   Wurzelsepp
    (105 Beiträge)

    29.10.2019 16:15 Uhr
    Rückzug
    Reisst das Stadion ab, baut einen Spielplatz für Kinder und der KSC soll seine Spiele beim Germania austragen. Ich kann dieses Schmierentheater nicht mehr hören. Leider hat man verpasst den einen Selbstdarsteller (IW) abzulösen, vielkeicht klappts ja beim anderen.
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  •   patrickkk
    (1414 Beiträge)

    29.10.2019 16:07 Uhr
    ...
    ""Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen eine von der Stadt Karlsruhe zu erbringende Sicherheitsleistung von 100.000 Euro bis zum 8. November 2019 einstweilen eingestellt", so das OLG am Dienstagnachmittag."

    Wegen Fluchtgefahr? :D
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  •   FloadRithle
    (146 Beiträge)

    29.10.2019 16:27 Uhr
    Eher Verdunkelungsgefahr.
    Aber die 100.000 zahlt bei ja der Steuerzahler, falls sie wegen Verstößen einbehalten werden.
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  •   silberahorn
    (9995 Beiträge)

    29.10.2019 16:18 Uhr
    Zeit ist Geld
    Ohne Moos nichts los

    Haste nix biste nix

    Haste was biste was!
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11516 Beiträge)

    29.10.2019 16:16 Uhr
    nein, wegen
    Verdunkelungsgefahr.
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