Karlsruhe KSC-Projektleiter Fabian Herrmann darüber, wie es jetzt noch eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und KSC geben kann

Herr Herrmann, bei der Präsidiumswahl am Samstag war noch von "guten Gesprächen" mit der Stadt die Rede - am Montag dann aber plötzlich das Ultimatum, die Verträge unverzüglich an den KSC herauszugeben. Warum dieser radikale Schritt?

Ganz allgemein ist es ja so, dass das Landgericht in einem Eilverfahren entschieden hat. Das heißt also, die Umsetzung der Urteile ist eilig und muss auch sofort durchgeführt werden, die Herausgabe der Unterlagen und des Totalunternehmer-Vertrags ist also kurzfristig anberaumt.

In der Sitzung des Steuerungskomitees am 30. September wurde die Herausgabe erbeten. Der KSC hat - als kooperative Geste - der Stadt jetzt zwei Wochen Zeit dazu gegeben, ohne die Vollstreckung durchführen zu müssen.

Leider war es aber so, dass die Stadt auch innerhalb dieser zwei Wochen nicht bereit war die Unterlagen zu übergeben, sodass wir am Montag auf erneute Rückfrage die Herausgabe wiederholt gefordert haben.

Da dies wieder nicht umgesetzt werden konnte, waren wir leider gezwungen auch mal eine Frist zu setzen, da das Thema der Eilbedürftigkeit natürlich über allem schwebt. Es ist schwer vermittelbar, dass man ein Eilverfahren führt, aber dann die Vollstreckung einige Wochen nach hinten verschiebt.

Verstehen Sie den Schritt der Stadt Karlsruhe, nun Berufung einzulegen, also eher nicht?

Ich sage es mal so: Die Fristsetzung des KSC ist mit Sicherheit keine Begründung , eine Berufung einzulegen.

Sind Sie nun in Sorge, dass dem KSC das Recht der Einsicht in die Verträge vom Oberlandesgericht wieder aberkannt werden könnte?

Die Sorge haben wir nicht. Ganz allgemein hat das Landgericht da ziemlich eindeutig entschieden. Wir müssen natürlich abwarten, was dieses Verfahren jetzt mit sich bringt, das kann keiner vorhersagen.

Aber uns bleibt natürlich jetzt nichts anderes übrig, als unsere Rechtsposition nun erneut vorzubringen und vertrauen da natürlich auch auf die bisher erfolgte Einschätzung des Landgerichts. Wir gehen auch davon aus, dass das Oberlandesgericht da ähnlich oder sogar gleich entscheidet.

Verärgert oder bekümmert es Sie, dass das gegenseitige Vertrauen der beiden Parteien nun schon wieder gelitten hat und der Streit scheinbar nicht beigelegt werden kann?

Grundsätzlich muss das Projekt auf der Arbeitsebene ja weitergeführt werden, das ist auch weiterhin der Fall. Wir hatten in diesen zwei Wochen schon zwei Sitzungen des Steuerungskomitees, in denen einige Themen auf Arbeitsebene entschieden werden konnten.

Aber man muss auch klar sagen: Wir bedauern diesen Schritt der Stadt Karlsruhe gegen das Urteil des Landgerichts und natürlich auch die Einreichung der Berufung beim Oberlandesgericht. Wir müssen aber jetzt natürlich schauen, wie wir die Zusammenarbeit projektorientiert weiter gestalten.

Glauben Sie, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadt vor diesem Hintergrund in Zukunft überhaupt noch möglich sein wird?

Natürlich ist es ganz klar, dass solche Gerichtsverfahren jetzt nicht dazu beitragen, dass das Projekt gemeinsam weiter vorangetrieben wird. Aber es war ja auch während des Verfahrens beim Landgericht schon so, dass auf Arbeitsebene weitergearbeitet und im Sinne des Projekts alles weiter vorangetrieben wurde.

Natürlich muss man jetzt auf der anderen Seite auch schauen, inwiefern denn die Stadt Karlsruhe gerade nach dem Schritt der Berufung auch zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit ist. Aber grundsätzlich steht über allem die Realisierung des Projekts - und ich bin sicher, das wird auch die Stadt Karlsruhe so sehen.