Thema: Finanzierung Südumfahrung Hagsfeld
1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?
2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?
3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?
4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?
Das Statement der AfD zu allen vier Fragen:
Der Karlsruher Gemeinderat hat am 08. April 2014 mehrheitlich beschlossen, dass die Südumfahrung Hagsfeld in der Variante 1b geprüft und weiter verfolgt werden soll. Die Kosten von 65 Millionen Euro muss die die Stadt Karlsruhe schultern. Da der Kreisverband Karlsruhe - Stadt, der Alternative für Deutschland sich nachhaltig für die Nordtangente einsetzt, ist die Variante 1b für uns nicht akzeptabel, diese an der Theodor Heuss Allee enden würde. Wir setzen uns energisch für den Bau der kompletten Nordtangente ein, von der Autobahnausfahrt Nord, Südumfahrung Hagsfeld, Untertunnelung des Hardtwaldes, sowie die zweite Rheinbrücke zwischen Mercedes Werk Wörth und Jockgrim. Die Südumfahrung Hagsfeld, Variante 1b, ist nur zweispurig, würde somit die von der Grün-Roten Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat, gewollte Verhinderung der Nordtangente geradezu für immer festigen. Die Variante 1a, die den vierspurigen Bau der Südumfahrung Hagsfeld, erschließt geradezu die Möglichkeit, dass der Bund die Kosten übernimmt. (80 Millionen) Sollten wir in den Gemeinderat gewählt werden, so werden wir uns unerlässlich für den Bau Variante 1a einsetzen, so dass die Fortführung der Nordtangente weiter verfolgt werden kann.
