Thema: Finanzierung Südumfahrung Hagsfeld
1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?
Ja. Die Maßnahme ist zwar extrem teuer, aber man muss bedenken, wie viel Gewerbesteuer die Stadt Karlsruhe in der Vergangenheit durch die Betriebe, die in Hagsfeld ansiedelten, auf der Habenseite verbuchen konnte . Und darf nicht vergessen, dass dies vor vielen Jahren den Hagsfeldern versprochen wurde.
2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?
Ja
3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?
Grundsätzlich müssen Projekte dieser Größenordnung über Kreditaufnahme finanziert werden. Unsere Zustimmung zu 1) und 2) beinhaltet ein Ja zu dieser Frage
4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?GfK sieht sowohl die Hagsfelder Südumfahrung, als auch das Wildparkstadion in der Priorität ganz oben und beide sind auch tragbar. Andere Großprojekte müssen warten.
