Thema: Finanzierung Südumfahrung Hagsfeld
1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?
Die Zustimmung zur Weiterplanung ist eine grundsätzliche Zustimmung für die Durchführung der Südumfahrung Hagsfeld, auch wenn die Stadt Karlsruhe sie im ungünstigsten Fall alleine finanzieren muss.
2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?
Das werden wir.
3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?
Wenn das erforderlich sein sollte, ja. Wir vermuten aber, das Zeitfenster wird im wesentlichen vom Planungsverfahren bestimmt werden.
4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?
Ein neues Wildparkstadion kann im Großen und Ganzen vom Profifußball selbst und von Sponsoren geschultert werden. Der Profifußball ist ein Geschäftsfeld. Die Verkehrsentlastung für die Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger ist dagegen eine klassische öffentliche und kommunale Aufgabe. Deshalb ist es selbstverständlich, dass sie aus öffentlichen Geldern finanziert wird, und, wenn es nicht anders möglich ist, von der Stadt Karlsruhe zum vollen Betrag.
