Thema: Finanzierung Südumfahrung Hagsfeld
1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?
Schon immer gab es einen starken lokalen Querverkehr zwischen der L650 durch die Hagsfelder Ortsmitte und dem Herdweg zur B3 und ins Pfinztal. Der BAB- Anschluss Nord hat diese Situation noch verschärft.
Darum ist es nun an der Zeit, die Umfahrung Hagsfeld, die auch gleichzeitig Rintheim betrifft und in folge die Ost- als auch die Waldstadt - ins Auge zu fassen. Die Frage ist nur - mit welcher Variante - wo diese endet - hier plädiere ich - um Unterstützung meines Ergänzungsantrag - auf die Weiterführung der Umgehung wie es die Rintheimer in Ihrer Resolution fordern - und wie sie bezahlt wird!
Wir halten es für gefährlich zu glauben, dass nur eine Trasse schnell verwirklicht werden kann, die sich auf gestehendes Baurecht beruft.
Wir halten es für ist eine Illusion, zu glauben der Bund finanziere einen Schnellstrassentorso für 80 Mio oder 65 Mio. EUR, Wenn der Bund finanziell einspringt - so habe wir die Verlautbarungen der letzten Jahre verstanden - denn nur bei einer kompletten Nordtangente - und die wollen wir Freien Wähler an dieser Stelle nicht! Die Freien Wähler haben mit großen Bedenken - hinsichtlich Kosten, Bauzeit und Realisierungschancen - der Beschlussvorlage zugestimmt.
2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?
Ja - die Zustimmung unter 1. beinhaltet auch die Bereitstellung von Haushaltsmittel bis zum einem bestimmten Rahmen.
3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?
Nur dann - wenn die Stadt Karlsruhe weiterhin ihre hohen sozialen Ansprüchen gerecht werden kann und die Gefahr einer Überschuldung nicht besteht.
4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?
Eine sehr hohe! Da diese Trasse nach der Festlegung des Stadion am Standort Wildpark eine übergeordnete Funktion als Ablauf- und Zuführungstrecke zukommen wird und somit Bestandteil einer gesamtstädtischen verkehrlichen Betrachtungsweise wird.
