Thema: Finanzierung Südumfahrung Hagsfeld
1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?
Die KAL hat die Südumfahrung Hagsfeld "erfunden", aber immer schon in der jetzt als Nummer 2 bezeichneten Variante. 1996 haben wir den Antrag auf diese Verbindung von der Elfmorgenbruchstraße erstmals gestellt, danach noch zweimal. Eine Diskussion im Gemeindehaus der Laurentiuskirche (!) war damit verbunden. Nur haben CDU und SPD sich jahrelang dieser Lösung verweigert. Damit gingen alle Vorstöße der KAL ins Leere. Warum Variante 1b wahrscheinlich scheitern wird: 65 Mio. Euro für knapp 1 km Straße mit einem Fahrstreifen pro Richtung - das ist ein unglaublich hoher Betrag, der alle Steuerzahler mit den Zähnen knirschen lassen muss.
Vorfinanzierung bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landes (bedeutet: Zuschuss wird später gezahlt, trotz vorzeitigem Baubeginn): ja.
Alleinfinanzierung von 65 Mio. Euro: nein. Es sei denn, die Mehrheit der Steuerzahler/Bürger in Karlsruhe akzeptiert in einer repräsentativen Umfrage diese extrem hohe Summe.
2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?
Die KAL wird selbst Mittel zur Planung beantragen, wenn die Stadtverwaltung selbst kein Geld einstellt. Mittel für den Bau siehe Frage 1: Wenn Zuschusszusage des Landes vorliegt ODER Karlsruher Bürger mehrheitlich für die Alleinfinanzierung, dann auch die KAL.
3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?
Für Bauprojekte der Stadt werden keine Einzelkredite aufgenommen. Es gibt einen Gesamtkreditrahmen, der weit ausreicht. In den vergangenen Jahren hat die Stadt zudem überhaupt keine Kredite für Investitionen gebraucht; Stadt KA erwirtschaftet Überschüsse (auch 2013, wahrscheinlich auch 2014). Die einzig sinnvolle Beschleunigung ist allerdings eine Bezuschussung des Landes. Darum bemüht sich die KAL als Erfinder der Südumfahrung Hagsfeld (erster Antrag 1996!) schon seit Jahren.
4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?
Für die KAL hat die Südumgehung Hagsfeld sehr hohe Priorität. Und dieses Projekt hat nichts mit dem Umbau des Stadions zu tun. Siehe Antworten auf Frage 1 und 3: Das Ganze scheitert im Zweifelsfall nicht am Geld, sondern an der Angemessenheit der Baukosten. Ein Umbau des Wildparks darf wiederum laut neuer EU-Vorschrift nur angepackt werden, wenn der KSC sicherstellt, dass er eine angemessene Miete (inkl. Zins und Abschreibung) zahlen kann und wird. das war schon immer KAL-Position. Das heißt, der Stadion-Umbau geht weder vor noch nach.
