Thema: Finanzierung Südumfahrung Hagsfeld
1. Beinhaltete Ihre Zustimmung zur Weiterplanung der Variante 1b am 8.04.2014 auch eine grundsätzliche Zustimmung zur Finanzierung dieser Maßnahme im Rahmen der geschätzten 65 Mio Euro, auch wenn diese durch die Stadt vorfinanziert oder gar ganz finanziert werden müssten?
2. Werden Sie zustimmen, wenn im Gemeinderat zu entscheiden ist, ob in den Haushalten 2015-2018 Projektmittel im Rahmen der 65 Mio Euro eingestellt werden, also die gesamte Maßnahme zu finanzieren bzw. vorzufinanzieren ist?
3. Werden Sie zur Beschleunigung der Realisierung dieses Projekts einer Kreditaufnahme oder anderen beschleunigenden Finanzierungsmöglichkeiten zustimmen?
4. Welche Priorität hat die Umfahrung von Hagsfeld im Vergleich zu anderen Großprojekten der nächsten Jahre wie z.B. das Wildparkstadion?
Die FDP antwortet auf die vier Fragen mit folgendem Statement:
Wir sind klipp und klar für dieses Projekt. Die Hagsfelder Bürger ersehnen diese Baumaßnahme schon lange, das Projekt ist sehr wichtig für Hagsfeld. Daher hat die FDP-Fraktion im Gemeinderat auch dafür gestimmt.
Doch das Land muss seinen finanziellen Beitrag leisten. Wir möchten nicht, dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Das Land muss in die Pflicht genommen werden. Sowohl der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober als auch Oberbürgermeister Frank Mentrup haben bei Diskussionsveranstaltungen in Hagsfeld mehrfach den anwesenden Bürgern zugesichert, dass es diese Gelder beim Land gibt, sie müssten nur abgerufen werden. Auf diese Aussagen haben wir uns bei unsere Entscheidung auch verlassen. Daher darf es keinen Freifahrtschein geben, sondern diese Gelder müssen vom Land eingefordert werden. Wenn sich diese Aussagen als falsch herausstellen sollten, dann muss die Stadt in den sauren Apfel beißen und die gesamten Kosten übernehmen.
