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BGH-Klage gegen Vodafone: Verbraucherschützer erfolgreich
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Bewertung der Schufa ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument.
BGH-Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wurde am 1. Oktober 1950 errichtet. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das seinen Sitz auch in Karlsruhe hat, stellt der BGH kein eigenes Verfassungsorgan dar. Wichtige BGH-Entscheidungen sind unter anderem: BGH-Urteile zum Mietrecht, BGH-Entscheidungen zum Rauchen, BGH-Urteile zum Urheberrecht im Internet, BGH-Urteile zu Online-Auktionen, BGH-Entscheidung zur Google-Suche. Eine der spektakulärsten BGH-Entscheidungen der letzten Jahre ist das BGH-Urteil im Dauerrechtsstreit im Kriminalfall Harry Wörz.
BGH: "Monsterbacke"-Werbung ist nicht irreführend
Der Milchslogan der Molkerei Ehrmann auf der Verpackung ihres Kinderquarks «Monsterbacke» führt Verbraucher nicht in die Irre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Kinder haben Recht auf Vaterschafts-Auskunft bei Samenspende
Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren.
BGH: Hooligan-Gruppen können kriminelle Vereinigungen sein
Feste Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden. Das hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden.
BGH klärt Streit ums Rauchen auf dem Balkon
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Raucher uneingeschränkt auf ihrem Balkon zur Zigarette greifen dürfen. Das Gericht will noch am Vormittag bekanntgeben, wann es sein Urteil verkünden wird.
Internet-Freiheit besonders in Russland und Türkei gefährdet
Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken. Dies ist das Ergebnis der Studie «Freedom on the Net 2014», die am Donnerstag von der ...
Versteigerung abgeblasen: BGH gibt Bieter recht
Im Streit um ein zurückgezogenes Auto-Angebot auf der Online-Auktionsplattform Ebay hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Bieter recht gegeben.
BGH: Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen
Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss zur Sterbehilfe veröffentlicht. Danach muss der Fall einer Komapatientin neu geprüft werden. Ihre Familie möchte sie sterben lassen.
BGH: Alkohol-Mixgetränk darf «Energy & Vodka» heißen
Ein alkoholisches Koffein-Mixgetränk darf unter dem Namen «Energy & Vodka» vertrieben werden. Für Verbraucher gehe aus dem Zutatenverzeichnis und weiteren Angaben auf der beanstandeten ...
Urteil: Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden
Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet.
BGH befasst sich mit Schwindel bei Prüfplaketten
Der Bundesgerichtshof muss sich laut einem Zeitungsbericht mit dem Schwindel von Prüfplaketten bei Autos befassen.
BGH: Interne Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt
gelegt. Jetzt billigt der BGH eine Speicherfrist von sieben Tagen.
BGH verdonnert Computerhersteller zur Abgabe für Drucker und PCs
Computerhersteller müssen für bereits verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Kein Auskunftsanspruch bei Pöbeleien im Internet
Internetdienste müssen die Daten anonymer Nutzer nur bei Ermittlungen von Behörden oder zur Durchsetzung von Urheberrechten preisgeben.
BGH entscheidet: Kommentatoren von Internet-Portalen bleiben anonym
In einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch gegen ein Online-Portal zurückgewiesen. Der VI.
BGH: Voller Schadenersatz auch ohne Fahrradhelm
Fahrradfahrer haben bei einem Unfall auch ohne Schutzhelm Anspruch auf vollen Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden und sich damit gegen eine «Helmpflicht ...
Vermieterin hinausgetragen: BGH verhandelt über fristlose Kündigung
Er hat seine Vermieterin aus dem Haus getragen - sie kündigte ihrem Mieter deswegen fristlos. Ob das rechtens war, überprüft heute der Bundesgerichtshof.
BGH nimmt Anonymität im Netz unter die Lupe
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Grenzen der Anonymität im Internet beraten.
Fragen und Antworten: Wie weit geht Anonymität im Netz?
Anonyme Äußerungen im Internet können schnell die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen verletzen. Aber Anonymität dient auch dem Schutz von Freiheitsrechten und ist deshalb den Anbietern von ...
Stuttgarter Spitzenbeamtin soll BGH-Präsidentin werden
Erste Frau an der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg, werden.
Zutaten explodieren im Mixer: BGH urteilt über Bombenbau in der Küche
Ob ein mutmaßlicher Islamist und Bombenbastler zu Recht wegen Attentatsvorbereitungen verurteilt wurde, will heute der Bundesgerichtshof entscheiden.
BGH begrenzt Schadenersatz bei Hauskauf
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Schadenersatz beim Verkauf von Grundstücken und Häusern begrenzt.
Analyse: Patentstreit in der Mobilfunkbranche dauert noch Jahre
Etappensieg für Apple in einem Rechtsstreit, der sich noch lange hinziehen kann: «Die Klage wird abgewiesen», sagt Richter Maximilian Wedler.
BGH bestätigt Verbot von Rabatten bei EU-Versandapotheken
Der Bundesgerichtshof hat das generelle Verbot von Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneien bestätigt.
BGH: «Tippfehler-Domains» dürfen keine Kunden abfangen
Der Unterschied ist winzig: wetteronline.de hat gegen wetteronlin.de geklagt. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.
BGH verhandelt über Schadenersatzpflicht bei mangelhafter Ware
Über die Schadenersatzpflicht von Verkäufern verhandelt heute der Bundesgerichtshof. Das Gericht will klären, ob Verkäufer für mangelhafte Waren begrenzt haften.
Anschlussinhaber müssen Downloads erst nach Hinweisen verbieten
Inhaber von Internetanschlüssen müssen nicht kontrollieren, wer in ihrem Haushalt was herunterlädt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Mittwoch (8. Januar) hervor.
BGH: Eltern haften nicht immer bei illegalem Filesharing
Eltern müssen ihre Kinder nicht grundsätzlich belehren, dass Internet-Tauschbörsen illegal sind. Sie haften damit auch nicht automatisch, wenn ihre volljährigen Kinder solche Portale nutzen.
BGH: Gemeinden dürfen private Stromanbieter nicht benachteiligen
Wem gehört das Stromnetz? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt - und gelangte in seiner Entscheidung zu grundsätzlichen Kriterien für die Rekommunalisierung ...
BGH verschärft Haftung für Speicherplattformen wie Rapidshare
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Speicherplattformen wie Rapidshare bei der Verletzung von Urheberrechten verschärft.
