
BGH-Klage gegen Vodafone: Verbraucherschützer erfolgreich
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Bewertung der Schufa ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument.
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Bewertung der Schufa ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument.
Der Milchslogan der Molkerei Ehrmann auf der Verpackung ihres Kinderquarks «Monsterbacke» führt Verbraucher nicht in die Irre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren.
Feste Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden. Das hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich entschieden.
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Raucher uneingeschränkt auf ihrem Balkon zur Zigarette greifen dürfen. Das Gericht will noch am Vormittag bekanntgeben, wann es sein Urteil verkünden wird.
Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken. Dies ist das Ergebnis der Studie «Freedom on the Net 2014», die am Donnerstag von der ...
Im Streit um ein zurückgezogenes Auto-Angebot auf der Online-Auktionsplattform Ebay hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Bieter recht gegeben.
Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss zur Sterbehilfe veröffentlicht. Danach muss der Fall einer Komapatientin neu geprüft werden. Ihre Familie möchte sie sterben lassen.
Ein alkoholisches Koffein-Mixgetränk darf unter dem Namen «Energy & Vodka» vertrieben werden. Für Verbraucher gehe aus dem Zutatenverzeichnis und weiteren Angaben auf der beanstandeten ...
Angehörige freier Berufe wie Ärzte oder Anwälte haben keinen Anspruch auf das Löschen von Bewertungen im Internet.
Der Bundesgerichtshof muss sich laut einem Zeitungsbericht mit dem Schwindel von Prüfplaketten bei Autos befassen.
gelegt. Jetzt billigt der BGH eine Speicherfrist von sieben Tagen.
Computerhersteller müssen für bereits verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Internetdienste müssen die Daten anonymer Nutzer nur bei Ermittlungen von Behörden oder zur Durchsetzung von Urheberrechten preisgeben.
In einem Grundsatzurteil zu Persönlichkeitsrechten im Internet hat der Bundesgerichtshof den Auskunftsanspruch gegen ein Online-Portal zurückgewiesen. Der VI.
Fahrradfahrer haben bei einem Unfall auch ohne Schutzhelm Anspruch auf vollen Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden und sich damit gegen eine «Helmpflicht ...
Er hat seine Vermieterin aus dem Haus getragen - sie kündigte ihrem Mieter deswegen fristlos. Ob das rechtens war, überprüft heute der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Grenzen der Anonymität im Internet beraten.
Anonyme Äußerungen im Internet können schnell die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen verletzen. Aber Anonymität dient auch dem Schutz von Freiheitsrechten und ist deshalb den Anbietern von ...
Erste Frau an der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg, werden.
Ob ein mutmaßlicher Islamist und Bombenbastler zu Recht wegen Attentatsvorbereitungen verurteilt wurde, will heute der Bundesgerichtshof entscheiden.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Schadenersatz beim Verkauf von Grundstücken und Häusern begrenzt.
Etappensieg für Apple in einem Rechtsstreit, der sich noch lange hinziehen kann: «Die Klage wird abgewiesen», sagt Richter Maximilian Wedler.
Der Bundesgerichtshof hat das generelle Verbot von Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneien bestätigt.
Der Unterschied ist winzig: wetteronline.de hat gegen wetteronlin.de geklagt. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.
Über die Schadenersatzpflicht von Verkäufern verhandelt heute der Bundesgerichtshof. Das Gericht will klären, ob Verkäufer für mangelhafte Waren begrenzt haften.
Inhaber von Internetanschlüssen müssen nicht kontrollieren, wer in ihrem Haushalt was herunterlädt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Mittwoch (8. Januar) hervor.
Eltern müssen ihre Kinder nicht grundsätzlich belehren, dass Internet-Tauschbörsen illegal sind. Sie haften damit auch nicht automatisch, wenn ihre volljährigen Kinder solche Portale nutzen.
Wem gehört das Stromnetz? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt - und gelangte in seiner Entscheidung zu grundsätzlichen Kriterien für die Rekommunalisierung ...
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Speicherplattformen wie Rapidshare bei der Verletzung von Urheberrechten verschärft.