Karlsruhe Vorsicht bei Werbung mit Mitarbeiterbildern - Schadensersatz droht!

Viele Unternehmen präsentieren sich im Internet oder auf Werbemitteln gerne mit Bildern ihrer Arbeiternehmer. Dabei sind das Recht zur informationellen Selbstbestimmung und weitere gesetzliche Anforderungen zu beachten. Außerdem stellt sich die Frage, was im Falle eines Ausscheidens von Mitarbeitern geschieht.

Auf den Webauftritten vieler Unternehmen werden zum Zweck einer persönlichen und sympathischen Darstellung des Unternehmens Fotos der Mitarbeiter platziert. Auch in Unternehmensbroschüren, auf Webseiten, in Mitarbeiterpublikationen oder anderen werblichen Darstellungen werden Bilder von Arbeitnehmern genutzt. Hierbei ist Vorsicht geboten, denn eine unbedachte und rechtswidrige Nutzung kann Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche auslösen.

Welche Rechte haben die Mitarbeiter?

Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes schützen das Recht am eigenen Bild. Jeder soll über die Veröffentlichung von Abbildungen durch Dritte in öffentlichen Medien selbst bestimmen können. Dies wird durch § 22 KUG (Kunsturheberrechtsgesetz) sichergestellt, indem Bildnisse nur mit einer Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen. Werden die Bilder ohne Einwilligung genutzt, so besteht ein Anspruch auf Unterlassung und auf Schadenersatz wegen unbefugter Nutzung.

Der Unterlassung dürften oft die berechtigten Interessen des Unternehmens entgegenstehen, es besteht dann meist nur ein Anspruch auf Verpixelung des Gesichts, beispielsweise auf Gruppenfotos. Als Schadenersatz kommt eine fiktive Lizenzgebühr in Betracht, als deren Basis das Honorar eines vergleichbaren Models für Fotoaufnahmen herangezogen werden kann. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Strafantrag gestellt wird, der gemäß § 23 KUG zu einer Geldstrafe und in Extremfällen zu Haft führen kann. Es ist daher vor der Veröffentlichung die Einwilligung des Mitarbeiters einzuholen.

Wie wird die Einwilligung erteilt?

Diese Einwilligung kann grundsätzlich mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Wenn die Person beispielsweise Entlohnung für die Veröffentlichung erhält, gilt dadurch im Zweifel auch die Einwilligung zur Verwendung des Fotos als erteilt. Gleiches kann gelten, wenn der Mitarbeiter in Kenntnis der Veröffentlichung dieser nicht widerspricht.

Das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung ergibt sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist daher dringend darauf zu raten, sich schon allein aus Beweisgründen diese Einwilligung schriftlich erteilen zu lassen. Ganz generell wird es sicher Streitigkeiten vermeiden, wenn man die Mitarbeiter vor der Nutzung ihrer Bilder darüber aufklärt, was wofür genutzt werden soll. Zeigt sich dabei großer Widerstand einzelner Personen, kann darauf bereits reagiert werden. Ändert sich die Nutzung, kann man dann die Einwilligung auch erweitern.

Insbesondere, wenn das Foto für Werbemittel verwendet werden soll, die in größerer Stückzahl oder mit hohen Kosten angefertigt werden und über einen längeren Zeitraum genutzt werden sollen, sollte man sich die Einwilligung auch ausdrücklich für die Nutzung dieser Werbemittel und für den Verbrauch dieser Werbemittel erteilen lassen.

Was geschieht beim Ausscheiden aus dem Unternehmen?

Wenn möglich, sollte man sich daher die Einwilligung auch für eine Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben lassen. Zwar erlischt eine solche Einwilligung nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, jedoch ist später der Widerruf grundsätzlich möglich, wenn ein plausibler Grund dafür angegeben wird.

Unternehmen müssen bei Ausscheiden von Mitarbeitern also nicht automatisch ihre Unternehmensbroschüren, Webseiten, Mitarbeiterpublikationen oder anderen werblichen Darstellungen prüfen und ändern. Eine namentliche Erwähnung als Mitarbeiter in einer bestimmten Position sollte man allerdings löschen, da sie dann falsch und nicht mehr aktuell ist. In den andern Fällen kann man abwarten, ob der ehemalige Mitarbeiter überhaupt die Entfernung seines Bildmaterials verlangt. Dient ein Bild nur Illustrationszwecken und zeigt es den Mitarbeiter nicht mit seiner individuellen Position im Unternehmen, so kann die Nutzung weiter möglich sein.

Verlassen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber und möchten nicht mehr, dass das Unternehmen ihre Bilder verwendet, sollten sie spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich und beweisbar der Verwendung widersprechen. Diese Widerrufsmöglichkeit sollte man daher im Rahmen der Einwilligung allein auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränken.

Der Autor:
Christian Schlemmer ist seit 2001 als  Rechtsanwalt der Sozietät Caemmerer Lenz Karlsruhe im Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und im Internationalen Handelsrecht tätig. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Insolvenzrecht und Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (Karlsruhe) für den Studiengang Wirtschaft (BWL - Handel). Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von mittelständischen Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.
 

www.beraternetz-karlsruhe.de/berater/christian-schlemmer/
www.caemmerer-lenz.de/karlsruhe/christian-schlemmer.html
www.kanzlei-arbeitsrecht.org/
 

Mehr zum Thema Unternehmensberatung in Karlsruhe

Zur Webseite des Beraternetzes Karlsruhe

Alle Fachbereiche des Beraternetzes im Überblick

Wissen für Unternehmen

Mehr zum Thema
Beraternetz Karlsruhe:
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.