Karlsruhe Bis zu 500.000 Euro Strafe: diese Fallstricke lauern beim Thema Mindestlohn!

Obwohl empfindliche Strafen drohen, sind viele Unternehmen beim Thema Mindestlohn noch nicht richtig informiert. Fallstricke lauern etwa in nicht angepassten Arbeitsverträgen, aber auch bei der Zusammenarbeit mit Subunternehmen. Worauf Unternehmen jetzt achten müssen erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Alexander Hoff, im Interview mit ka-news.

Herr Dr. Hoff, Sie sind unter anderem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Stand bei Ihnen das Telefon überhaupt noch still, als im August des vergangenen Jahres das Gesetz über den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen wurde?

Das Gesetz hat einen erheblichen Beratungsbedarf verursacht. Dabei war der Informationsstand der Unternehmen höchst unterschiedlich. Manche Firmen waren schon recht gut informiert. Andere waren sehr erstaunt, dass das Gesetz für sie überhaupt relevant sein kann.

Viele Unternehmen gehen offenbar davon aus, dass sie dieses Gesetz gar nicht betrifft, weil sie ohnehin höhere Löhne zahlen. Zu Recht?

Nein. Das Mindestlohngesetz gilt für alle Arbeitgeber, auch wenn sie ihren Arbeitnehmern mehr als 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die ersten 8,50 Euro pro Stunde sind nämlich immer Mindestlohn. Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig. Paragraph 1 bestimmt: "Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber." Deshalb müssen alle Arbeitgeber die Regelungen des Mindestlohngesetzes einhalten, soweit die ersten 8,50 Euro pro Stunde betroffen sind.

Der Mindestlohn gilt zwar zunächst für alle Arbeitnehmer, das Gesetz nennt aber eine ganze Reihe von Ausnahmen, etwa für Praktika, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Welche Bedingungen sind das, und welche sonstigen Ausnahmen gibt es?

Vorsicht. Das Gesetz gilt grundsätzlich auch für Praktikanten (§ 22 Abs. 1). Das ist nur ausnahmsweise anders,

  • wenn es sich um ein Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausbildung handelt oder
  • um ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum, das aber nicht länger als drei Monate dauern darf, oder
  • wenn es sich um ein freiwilliges ausbildungsbegleitendes Praktikum handelt, das ebenfalls nicht länger als drei Monate dauern darf oder
  • wenn es sich um eine Praktikum zur Berufsausbildungsvorbereitung oder zur Einstiegsqualifizierung handelt.

Von diesen Ausnahmen gibt es aber wieder Ausnahmen. Sie sehen schon, das ist sehr unübersichtlich und kompliziert.

Im übrigen gilt das Gesetz nicht

  • für Azubis,
  • für ehrenamtlich Tätige,
  • für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung sowie
  • Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Außerdem gibt es Ausnahmen für Arbeitsverhältnisse, für die bestimmte Tarifverträge gelten. Diese Ausnahmen sind aber befristet bis zum 31. Dezember 2017. Darüber hinaus gibt es eine Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller - hier wird der Mindestlohn über die nächsten Jahre erst stufenweise auf 8,50 Euro angepasst.

Eben wegen dieser vielen Ausnahmen gilt das Mindestlohngesetz als kompliziert. Was sind Ihrer Meinung nach die größten Fallstricke?

In der Praxis bereitet zurzeit die Beurteilung der Praktika die meisten Probleme. Das größte Risiko sehe ich aber in der Vernachlässigung der Arbeitsverträge, denn viele Regelungen, die bisher in Arbeitsverträgen enthalten sind, sind durch das Mindestlohngesetz nicht mehr wirksam. Das merkt man meist aber zu spät, wenn es nämlich zu Auseinandersetzungen kommt. Problematisch sind hier vor allem Arbeitszeitkonten und Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag.

Wie sieht es mit Aufträgen aus, die an Subunternehmen vergeben werden. Haften Unternehmen dafür, wenn Vertragspartner keinen Mindestlohn zahlen?

Ja. Wer Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet dafür, dass sein Vertragspartner und dessen Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern Mindestlohn bezahlt. Dafür haftet man wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Diese Haftung steht so nicht dem Gesetz, sondern ergibt sich nur durch eine Verweisung auf ein anderes Gesetz, nämlich auf § 14 des Arbeitnehmerentsendegesetzes.

Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes wird in Deutschland vom Zoll überprüft. Wie muss man sich eine solche Kontrolle vorstellen?

Die Mitarbeiter der Zollbehörde kommen in das Unternehmen. Sie haben das Recht, die maßgeblichen Unterlagen einzusehen und die Mitarbeiter zu befragen.

Einige Unternehmen berichten von einem unangemessen-martialischen Auftreten der Zollbeamten, Mitarbeiter sollen vor Kunden und Kollegen befragt worden sein. Muss ich das als Arbeitgeber hinnehmen?

Unangemessenes Verhalten muss niemand hinnehmen. Arbeitgeber haben hier eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer und sie müssen drauf achten, dass der Datenschutz und die Vertraulichkeit gewahrt werden. Eine Befragung vor Kunden und Dritten ist deshalb völlig indiskutabel. Sinnvollerweise stellt man den Mitarbeitern der Zollbehörde einen Raum zur Verfügung, den Sie für Ihre Untersuchungen und Befragungen nutzen können.

Ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist die Beratung von Unternehmen in der Vertragsgestaltung und bei der Verhandlung mit Betriebsräten. Für welche Unternehmen ist eine solche Beratung in Hinblick auf den Mindestlohn sinnvoll?

Einige Berufsverbände halten zum Thema Mindestlohn nützliche Informationen für ihre Mitglieder bereit. Ich halte deshalb nichts davon, jetzt Panik zu verbreiten und als Allheilmittel den Besuch beim Anwalt zu empfehlen. Tatsächlich gibt es aber einige Regelungen, die im Arbeitsvertrag angepasst werden müssen. Das gilt unterschiedslos für alle Unternehmen aller Branchen. Wer also in naher Zukunft neue Arbeitsverträge abschließen will, sollte seine Vertragsmuster überarbeiten lassen. Für Altverträge gilt, dass man für eine Anpassung die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer braucht. Hier kann es in der Tat sehr sinnvoll sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um bei den eigenen Mitarbeitern für Verständnis zu dieser notwendigen Vertragsanpassung zu bewerben.

Über den Mindestlohn wurde und wird auch nach seiner Einführung viel gestritten. Mancher Unternehmer könnte sich doch sagen: erstmal abwarten, wie sich das Thema weiter entwickelt … Was halten Sie von dieser Einstellung?

Diese Einstellung kann teuer werden. Auch der fahrlässige Verstoß gegen eine Vorschrift des Mindestlohngesetzes kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Geldbuße kann bis zu 500.000 Euro betragen. Man muss deshalb damit rechnen, dass auch leichte Verstöße schon empfindliche Bußgelder auslösen.

Dr. Alexander Hoff ist Gründungspartner von Bartsch Rechtsanwälte und Leiter der Kompetenzgruppe Recht des Beraternetzes-Karlsruhe. Außerdem ist Hoff Lehrbeauftragter des Karlsruher Institut für Technologie für Arbeitsrecht und unterrichtet allgemeines Zivilrecht an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Karlsruhe.

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