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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Wirtschaft macht Druck - 188 Firmen für Brücke

Die Wirtschaft macht Druck: Die "Initiative Zweite Rheinbrücke" hat am Freitag, 27. Januar, in Karlsruhe mehr als 180 Unternehmen präsentiert, die sich in einer Resolution für den Bau einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth aussprechen. Darunter auch Firmen wie Autobauer Daimler, Automobilzulieferer Bosch und Fenster-Hersteller Aluplast. Zudem sehen die Brückenbefürworter die Blockadehaltung der grün-roten Landesregierung gegenüber dem Bauvorhaben bröckeln.

Mehr als 180 Unternehmen beidseitig des Rheins fordern den Bau der umstrittenen zusätzlichen zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth. Die Firmen wenden sich mit ihrer Forderung in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die "Initiative Zweite Rheinbrücke" hatte zu dem Appell aufgerufen.

Planung vorantreiben

Die Initiative Zweite Rheinbrücke ist ein regionales Bündnis und besteht aus den Landräten der Landkreise Karlsruhe und Germersheim, dem Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) und des Eurodistrikts Regio Pamina, dem Bürgermeister der Stadt Wörth und der CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe.

"Wir setzen uns dafür ein, das bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinquerung mit einer Anbindung auf der baden-württembergischen Seite an die B36 endlich zügig aufzunehmen", erklärte Landrat Christoph Schnaudigel (Karlsruhe) am Freitag. Die Initiative wolle mit der Aktion verdeutlichen, dass nicht nur "die überwiegende politische Meinung auf die längst überfällige Entlastung der bestehenden Rheinbrücke" dränge, sondern auch "Unternehmer im Hinblick auf ungehinderte Warenströme und Pendlerverkehre das Projekt befürworten".

Die derzeitigen Planungen zu dem 100 Millionen Euro teuren Projekt seien durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg ins Stocken geraten, kritisiert Schnaudigel. Die Initiative fordere daher, das Planfeststellungsverfahren rasch fortzuführen. Denn die zweite Rheinbrücke sei eine notwendige Infrastrukturmaßnahme für die regionale Wirtschaft - auch wenn die aktuelle Planung Defizite aufweise und die Brücke nur mit Anschluss an die B36 Sinn mache.

"Nadelöhr alte Rheinbrücke"

"Mit den Unterschriften wollen wir klarmachen, dass nicht nur die politische Mehrheit der Region auf die längst überfällige Entlastung der alten Rheinbrücke drängt, sondern auch Unternehmer", so Landrat Fritz Brechtel (Germersheim). "Wir brauchen rasch einen Eröterungstermin, damit noch in diesem Jahr ein Planfeststellungsbescheid vorliegen kann."

Josef Offele vom RVMO gibt zu bedenken, dass "das Nadelöhr alte Rheinbrücke" den Lieferverkehr, die Warenströme, die Pendlerverkehre und damit das gesamte Wachstum der Region ausbremse. Nur mit der Brücke könne das Wirtschaftswachstum in der Region gesichert werden, sind die Befürworter überzeugt. Über 180 Unternehmen konnten sie gewinnen, die das Vorhaben mit ihrem Namen unterstützen. Darunter Autobauer Daimler, Fenster-Hersteller Aluplast, die Raffinerie Miro und Automobilzulieferer Bosch.

Einige der unterzeichnenden Unternehmen würden ihre Zukunft und ihren Verbleib in der Region von einer zweiten Brücke abhängig machen, so die Initiative. Welche Unternehmen genau, das wollte die Initiative allerdings nicht bekannt geben. Jürgen Vogel, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Pfalz: "Es handelt sich um Unternehmen, die ihr Werk Nahe der bestehenden Brücke haben und auf Logistik angewiesen sind." Durch den Stau vor ihren Werkstoren, der fast zu einem Dauerzustand geworden sei, sähen sich manche Unternehmen gezwungen über einen Standortwechsel nachzudenken. Eine zweite Rheinbrücke indes würde den Verkehr entlasten und die Unternehmen zum Bleiben bewegen, ist sich die Initiative sicher.

Appell an die Vernunft

Auch die Vorsitzende der CDU-Fraktion Karlsruhe, Gabriele Luczak-Schwarz, kämpft für das Projekt, das der Karlsruher Gemeinderat am 24. Mai 2011 mehrheitlich gegen die Stimmen ihrer Fraktion abgelehnt hatte. Denn auch der Faktencheck im November habe gezeigt: "Alle Fakten sprechen für die Brücke."

Der Bund als zuständiger Bauträger habe die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke erkannt und unterstütze das Projekt, betont auch  CDU-Stadtrat Ingo Wellenreuther. Die Landesregierung dürfe die Bemühungen des Bundes nicht weiter blockieren. Die im November von den Landesregierungen einberufene Arbeitsgruppe bezeichnet Wellenreuther indes als taktisches Manöver, um Zeit zu schinden.

Sollte der Bund die Brücke gegen den Willen der Stadt in ihrer derzeitigen Form bauen, so müsste die Stadt enteignet werden. Denn die geplante Rheinbrücke führt über städtisches Gebiet. Wenn es nicht anders gehe, müsse das eben geschehen, findet Josef Offele vom RVMO. "Wir appellieren an die Vernunft und Einsicht der Landesregierung und an die Karlsruher Stadträte, dieses Projekt  nicht weiter zu blockieren", beschwichtigt indes Wellenreuther. Eine  Enteignung werde nicht notwendig, denn der Gemeinderat werde sich bewegen, glaubt er.

Wirtschaftsminister Schmid hat's vorgemacht

Die Aussage von Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), dass die  Landesregierung den Bau des umstrittenen Projekts unterstütze , wurde von den Brückenbefürwortern schon mal positiv aufgenommen. "Wir hoffen, dass sich die Meinung des Wirtschaftsministers in der Landesregierung durchsetzt", so Landrat Schnaudigel. Die Aussage Schmids sei ein Zeichen dafür, dass die Blockadehaltung der Landesregierung gegenüber dem Projekt bereits bröckele.

Die länderübergreifende Arbeitsgruppe, die von den Landesregierungen einberufen wurde, hat am Donnerstag, 26. Januar, ihre Arbeit aufgenommen. Aufgrund der "Komplexität der einzelnen Punkte" gehe die Arbeitsgruppe von einer Arbeitsphase von rund vier Monaten aus, teilte das Verkehrsministerium am Freitag in einer Pressemitteilung mit. In Einzelfällen seien ergänzende Gutachten und Bewertungen durch Externe von der Arbeitsgruppe als erforderlich erachtet worden. Die Ergebnisse des Gremiums sollen über das weitere Vorgehen entscheiden. Zu einem ersten Zwischenabgleich will sich die Arbeitsgruppe Anfang März wieder treffen, heißt es weiter.

Hier finden Sie alle 188 Unternehmen, die das Resolutionsschreiben unterzeichnet haben (Stand 27. Januar)

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