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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Faktencheck kostet über 100.000 Euro

Im November wurde ein zweitägiger sogenannter Faktencheck zu einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe durchgeführt. Die Veranstaltung kostete über 100.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten Katrin Schütz hervor.

"Im Zusammenhang mit dem Faktencheck sind Sach- und Dienstleistungskosten in Höhe von 105.000 Euro entstanden," heißt es in der Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, das ka-news vorliegt. In der Summe seien die Kosten für zehn Honorarkräfte als Berater und Gutachter, sowie drei Personen, die auf Basis eines besonderen Arbeitsvertrags beschäftigt wurden, enthalten.

Seit Mai 2011 hätten insgesamt 25 Mitarbeiter des Ministeriums für die Bearbeitung verschiedener Themen im Zusammenhang mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke rund 1.800 Arbeitsstunden aufgewendet, heißt es weiter. Eine exakte Zuordnung der angefallenen Arbeitsstunden zur Veranstaltung Faktencheck sei laut Ministerium aber nicht möglich.

Schütz kritisiert den Faktencheck

"Dieser 'Faktencheck' ist ein frei erfundenes Verfahren, das nirgends vorgesehen ist. Da muss man schon mal die Frage stellen, was es den Steuerzahler gekostet hat", kritisiert Schütz in einer Pressemitteilung. Die Christdemokratin zeigt sich überrascht: "Interessant, dass die Landesregierung das selbst nicht so genau weiß."

Schütz bemängelt, dass die Kosten in den Ministerien überhaupt nicht mitgezählt worden seien. "Der 'Faktencheck' ist eine Erfindung von Grün-Rot, um den Eindruck zu erwecken, die alte Landesregierung hätte nie mit den Menschen geredet", so die CDU-Politikerin. "Und diese Erfindung ist Grün-Rot so wichtig, dass ihnen die Kosten letztlich egal sind."

"Kosten im Kontext sehen"

"Grün-Rot erklären immer wieder, sie wollten der Bürgerbeteiligung den Weg bereiten. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, lieber ihre Energie in die Verbesserung der bestehenden Planungsverfahren zu investieren, als teure Veranstaltungen zu initiieren", findet die Christdemokratin.

Das Verkehrsministerium erklärt indes: "Die Landesregierung möchte Elemente der Bürgerbeteiligung stärken und ist sich der Tatsache bewusst, dass hierfür Mittel im Rahmen von und begleitend zu Planungsverfahren bereit gestellt werden müssen." Die im Zusammenhang mit dem Faktencheck entstandenen Kosten seien im Verhältnis zu den über 100 Millionen Euro bezifferten Kosten für die zweite Rheinbrücke zu sehen.

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