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01.02.2012 10:12
 
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Zweite Rheinbrücke: Faktencheck kostet über 100.000 Euro [15]

(Symbolbild)
Bild:dpa

Karlsruhe (mda) - Im November wurde ein zweitägiger sogenannter Faktencheck zu einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe durchgeführt. Die Veranstaltung kostete über 100.000 Euro. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten Katrin Schütz hervor.
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"Im Zusammenhang mit dem Faktencheck sind Sach- und Dienstleistungskosten in Höhe von 105.000 Euro entstanden," heißt es in der Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, das ka-news vorliegt. In der Summe seien die Kosten für zehn Honorarkräfte als Berater und Gutachter, sowie drei Personen, die auf Basis eines besonderen Arbeitsvertrags beschäftigt wurden, enthalten.

Seit Mai 2011 hätten insgesamt 25 Mitarbeiter des Ministeriums für die Bearbeitung verschiedener Themen im Zusammenhang mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke rund 1.800 Arbeitsstunden aufgewendet, heißt es weiter. Eine exakte Zuordnung der angefallenen Arbeitsstunden zur Veranstaltung Faktencheck sei laut Ministerium aber nicht möglich.

Schütz kritisiert den Faktencheck

"Dieser 'Faktencheck' ist ein frei erfundenes Verfahren, das nirgends vorgesehen ist. Da muss man schon mal die Frage stellen, was es den Steuerzahler gekostet hat", kritisiert Schütz in einer Pressemitteilung. Die Christdemokratin zeigt sich überrascht: "Interessant, dass die Landesregierung das selbst nicht so genau weiß."

Schütz bemängelt, dass die Kosten in den Ministerien überhaupt nicht mitgezählt worden seien. "Der 'Faktencheck' ist eine Erfindung von Grün-Rot, um den Eindruck zu erwecken, die alte Landesregierung hätte nie mit den Menschen geredet", so die CDU-Politikerin. "Und diese Erfindung ist Grün-Rot so wichtig, dass ihnen die Kosten letztlich egal sind."

"Kosten im Kontext sehen"

"Grün-Rot erklären immer wieder, sie wollten der Bürgerbeteiligung den Weg bereiten. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, lieber ihre Energie in die Verbesserung der bestehenden Planungsverfahren zu investieren, als teure Veranstaltungen zu initiieren", findet die Christdemokratin.

Das Verkehrsministerium erklärt indes: "Die Landesregierung möchte Elemente der Bürgerbeteiligung stärken und ist sich der Tatsache bewusst, dass hierfür Mittel im Rahmen von und begleitend zu Planungsverfahren bereit gestellt werden müssen." Die im Zusammenhang mit dem Faktencheck entstandenen Kosten seien im Verhältnis zu den über 100 Millionen Euro bezifferten Kosten für die zweite Rheinbrücke zu sehen.

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Kommentare [15]
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge) | 01.02.2012 19:49
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    105 000 Euro
    Da hätte man ja fast schon die Materialkosten für eine kleinere Brücke...
  • (4288 Beiträge) | 01.02.2012 16:56
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    Liebe Frau Schütz hat nicht ihre Partei
    im Karlsruher Stadtrat sich für mehr Transparent eingesetzt, genau dazu gehört auch der Faktencheck. Aber der ist jetzt wohl wieder unbeliebt, weil ein Projekt, das sie selbst über Jahre hinweg nicht vorangetrieben haben jetzt mit Brachialgewalt gegen den Bürgerwillen und den des Stadtrates durchgesetzt werden muss.
  • (451 Beiträge) | 01.02.2012 16:15
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    incl. Personalkosten
    (für Vorbereitung / Durchführung / Nachbereitung) dürften der Steuerzahler für diese Luftnummer also geschätzte 200.000 - 250.000 Euro gelöhnt haben. Waren ja alles hochkarätige (hochdotierte) Menschen dabei...
  • (2242 Beiträge) | 01.02.2012 12:03
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    Mann mann mann ...
    Die CDU ist aber echt mit der Lupe auf der Suche nach Sachen, die sie kritisieren kann ...

    Andere Frage: Gibt es die Infos vom Faktencheck noch irgendwo online?
  • (1217 Beiträge) | 01.02.2012 13:29
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    Allein für die öffentlich einsehbaren Fakten
    hat sich die Faktencheck Veranstaltung gelohnt.
    Die 100.000€ sehe ich als gute Investition in die Zukunft, denn auf den nun öffentlich abrufbaren Fakten kann jeder Interessierte für sich selbst nun entscheiden, ob er die ewig gleichen Forderungen der CDU berechtigt sind oder nicht.

    Beste Grüße
  • (5528 Beiträge) | 01.02.2012 11:59
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    Eine Frage
    "Seit Mai 2011 hätten insgesamt 25 Mitarbeiter des Ministeriums für die Bearbeitung verschiedener Themen im Zusammenhang mit dem Bau einer zweiten Rheinbrücke rund 1.800 Arbeitsstunden aufgewendet"
    Wurden diese Mitarbeiter für ihre Arbeit zusätzlich extra eintlohnt?
    Oder machten die das im Rahmen ihrer normalen Tätigkeiten?
    Im zweiten Fall sind gar keine Kosten entstanden,denn diese Mitarbeiter hätten auch ohne den Faktencheck bezahlt werden müssen.
  • (1269 Beiträge) | 01.02.2012 12:58
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    stimmt nicht ganz
    diese Mitarbeiter hätten sich anderer Zukunftsaufgaben widmen können,in Kur gehen können, ihre Überstunden abbauen können, Urlaub nehmen können oder am Stuhl des Kollegen sägen können.
    Gleiches gilt ja auch für Polizeieinsätze.
  • (6577 Beiträge) | 01.02.2012 12:23
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    !
    Aber in der Zeit hätte man doch die hochwichtigen CDU-Straßenbauwunschlisten abarbeiten können!!!!!!!111elf
  • (1 Beiträge) | 01.02.2012 11:13
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    Wer glaubt denn Märchen???
    Es ist so lachhaft ... wer glaubt denn noch an die prognostizierten Berechnungen, die der Bevölkerung vorgesetzt werden? Es kostet immer mindestens 2-3x so viel wie veranschlagt. Guckt Euch doch die UStrab an. Schon jetzt jahrelange Verspätung und die Kosten laufen jetzt schon ins Uferlose ... die Brücke die keiner braucht und keiner will hier in Karlsruhe wird seeehr viel mehr kosten. Keiner glaubt Euch Politikern mehr ...
  • (1269 Beiträge) | 01.02.2012 12:55
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    Unnütz
    wir müssen erst mal die Steuergelder zusammenkratzen, damit die UStrab bezahlt werden kann.Ihr realitätsfernen Politiker, macht erst mal das eine unsinnige Projekt fertig, bevor das nächste kommt. Ich glaube, in unserer Bananenrepublik gäbe es genug Felder die mit wenig Geld zu beackern wären.
  • (6677 Beiträge) | 01.02.2012 10:32
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    Welche Kosten
    verursacht eigentlich so eine Anfrage an die Landesregierung?

    100.000 € sind 30 Cent pro Karlsruher Bürger und ungefähr recht wenig im Vergleich zu den Kosten des Infopavillons K. Damit kann man davon ausgehen, dass die Kosten des Faktenchecks locker von dem Budget abgedeckt sind, das ohnehin für Bürgerinformation bei einem solchen Projekt zur Verfügung steht. Letztlich ist ein Infopavillon mit Cafe auch eine "frei erfundene Veranstaltung, die nirgendwo vorgesehen ist". Das ist einfach in beiden Fällen Gestaltungsfreiheit

    Frau Schütz sollte es gut sein lassen und sich thematisch woanders tummeln.
  • (669 Beiträge) | 01.02.2012 11:28
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    Unterschied
    der Vergleich hinkt etwas...

    Faktencheck: Einmalige Veranstaltungen
    Pavillion: Über mehrere Jahre als Infopavillion nutzbar, auch weiternutzbar wenn Kombi vielleicht mal fertig, als Veranstaltungsort nutzbar usw.

    (Dennoch finde ich die Idee solcher Diskussionsveranstaltungen sinnvoll, denke aber auch hier muss eine "Kostenoptimierung" her)
  • unbekannt
    (4000 Beiträge) | 01.02.2012 10:26
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    Natürlich kosten solche Veranstaltungen einen Haufen Geld.
    Sinnlose Anfragen übrigens auch.
  • (1217 Beiträge) | 01.02.2012 10:22
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    Überflüssige 2. Rheinbrücke kostet Abermillionen
    eine gute Planung kostet auch was! Da diese bei der 2. Rheinbrücke bisher noch nicht geschehen ist sind die Kosten für den Faktencheck unerheblich, geradezu Peanuts. Was hat denn der Entwurf der 2. Rheinbrücke gekostet, der durch den Gemeinderat -zum Glück- abgelehnt wurde?! Danach fragt keiner! Wer die Frage nach den Kosten für den Faktencheck stellt muss sich auch die Frage gefallen lassen, was offensichtlich sinnlose Planung kostet (2. Rheinbrücke direkt an die Südtangente anschließen tztztz)

    Beste Grüße
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