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Karlsruhe Rheinbrücke: Grünen-Abgeordnete bezweifelt Fernverkehrsrelevanz

Eine vermeintlich mangelnde Gesprächsbereitschaft des Bundesverkehrsministeriums mit regionalen Mandatsträgern der Grünen zum Thema Nordtangente und zweite Rheinbrücke kritisiert die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett (Grüne). Unter Verweis auf einen Schriftwechsel mit der Bundesbehörde bekräftigt die Parlamentarierin ihre bisherige Haltung zu dem umstrittenen Bauprojekt Nordtangente.

"Während das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den IHK-Präsidenten Bechtold gerne empfängt, gibt es für die Grünen kein Gesprächsangebot und noch nicht mal eine Erklärung, warum ein Gesprächstermin nicht möglich ist" beschwert sich Splett in einer Pressemitteilung.

In einer schriftlichen Erläuterung des Ministeriums werde stattdessen erklärt, dass eine weitere Finanzierung für die Nordtangente-Ost durch den Bund nur für eine durchgängige Verbindung zwischen A5 und Rhein erfolgen könne, deren Mittelteil (Hängebauchlösung) die Stadt übernehme. Zudem fehle für die die Bundesfinanzierung die Vorplanung für die Nordtangente-West seitens des Landes. Demnach sei es nun Aufgabe der Stadt Karlsruhe, alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln und diese mit Bund und Land zu erörtern.

Fehlende Angaben zur Frenverkehrsrelevanz

Die Vorentwürfe für die Rheinbrücke würden derzeit in der Fachabteilung des Ministeriums geprüft, zitiert Splett weiter. Geplant sei die Einleitung des Planfeststellungsbeschlusses noch im Sommer 2010. Hinsichtlich der Anbindung an die B36 - so sei dem Schreiben des Ministeriums zu entnehmen - müsse noch eine Fernverkehrsrelevanz und entsprechende Entlastungswirkung auch ohne durchgehende Nordtangente seitens des Landes nachgewiesen werden.

Nach jahrelangen Debatten sei für Splett kaum nachvollziehbar, dass Angaben zu Nah- und Fernverkehrsanteilen immer noch fehlen. „Seit Jahren versuchen die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Karlsruher CDU und die IHK uns weiß zu machen, dass Karlsruhe eine zweite Rheinbrücke braucht. Bis heute fehlen aber Zahlen zur Fernverkehrsrelevanz der geplanten Brücke und der für sie geplanten Anschlussstücke“, so die Grünen-Politikerin.

Verabschiedung aus der Bundesstraßenplanung?

Die Landtagsabgeordnete fühlt sich nach eigenen Angaben in ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke bestärkt. „Bis heute fehlt ein Nachweis, dass eine zweite Brücke notwendig ist: Weder gab es die immer wieder angekündigten Verkehrszuwächse, noch liegen genaue Angaben zu Sanierungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten der bestehenden Rheinbrücke vor“. Fakt sei vielmehr, dass das Verkehrsaufkommen im Land insgesamt stagniere, der Schwerverkehr 2009 sogar merklich zurück gegangen sei.

Bezüglich des Weiterbaus der Nordtangente-Ost wertet Splett das Schreiben aus Berlin als klare Aufforderung, sich von der Bundesstraßenplanung zu verabschieden: „Wer eine zeitnahe Entlastung Hagsfelds will, muss von der autobahnähnlichen Bundesstraßenplanung und einer Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee Abschied nehmen und auf die von uns Grünen schon lange unterstützte kleine Südumfahrung Hagsfeld in kommunaler Trägerschaft setzen."
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