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Karlsruhe CDU-Trio: Ramsauer will zweite Rheinbrücke unbedingt

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Thomas Gebhart (Südpfalz) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) teilen in einer Presseinformation mit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe als vordringlich ansehe. Dies habe er den Abgeordneten in einem persönlichen Gespräch am Freitag in Berlin zugesichert.

Der Bund stelle unmissverständlich klar, dass er voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke stehe und dieses für notwendig halte, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Trios. "Unser beharrlicher Einsatz für die zweite Rheinbrücke und unsere Einigkeit unter den CDU-Abgeordneten über den Rhein hinweg zahlen sich aus. Wir freuen uns über diese wichtige und klare Zusage von Peter Ramsauer", so Gebhart, Wellenreuther und Fischer übereinstimmend.

"Zweite Rheinbrücke unabdingbar"

Es liege nun ausschließlich an der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz und der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, das Baurecht herzustellen. Dafür seien die Länder zuständig. Wellenreuther, Fischer und Gebhart betonen: "Die beiden Landesregierungen haben nun überhaupt keine Ausrede mehr, die Maßnahme zu verzögern oder gar zu verhindern oder die Verantwortung von sich zu weisen. Die Länder müssen nun die Planfeststellungsverfahren zügig durchführen und zu Ende bringen."

Sie appellieren daher an die Landesregierungen, das Verfahren nicht zu verschleppen, sondern endlich eine klare Entscheidung für die zweite Rheinbrücke zu treffen. Es gehe um Tausende Pendler und in einer wichtigen Frage um die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region. "Die zweite Rheinbrücke ist unabdingbar."

Ramsauer will die Brücke

Ramsauer habe im Gespräch mit den Abgeordneten nochmals betont, dass die zweite Rheinbrücke bei Wörth für ihn eine enorme Bedeutung habe und er dieses Projekt als außerordentlich wichtig ansehe, teilen die CDU-Politiker mit. In dem derzeitigen Zustand sehe er nicht zuletzt ein Sicherheitsrisiko. Die Brücke sei ursprünglich auf rund 35.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt gewesen. Jetzt müsse sie zwischen 70.000 und 80.000 Fahrzeuge täglich verkraften.

Wer das Planfeststellungsverfahren hemme, nehme bewusst ein Sicherheitsrisiko in Kauf. Das Projekt sei im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft. Im letzten Jahr sei das Projekt im Bundesverkehrsministerium genehmigt worden. Der Bund habe bislang seinerseits alles getan, um das Projekt zu unterstützen und voranzubringen, und so werde es auch bleiben.

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