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Karlsruhe Streit über zweite Rheinbrücke: "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen!"

Karlsruhe braucht endlich eine zweite Rheinbrücke - darin sind sich die FDP und auch mehrere große Firmen in der Region einig. Am Dienstag brachte die Karlsruher FDP das Thema wieder auf die Agenda des Karlsruher Gemeinderats. Die entscheidende Frage: Wird etwa ein Brückenbau ohne entsprechende Anbindung geplant?

"Eines ist endgültig klar: Die Vorstellung, dass die zweite Rheinbrücke vor der Sanierung der ersten Rheinbrücke kommt, ist endgültig passé". Mit diesen Worten fasste Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup den aktuellen Stand in Sachen zweite Rheinbrücke bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend zusammen. Eine Frage ist allerdings noch offen: Wie soll die zweite Rheinbrücke künftig angebunden werden?

Karlsruher FDP will Klarheit in Sachen B36-Anbindung

Es sei nötig, "hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen", so die Karlsruher FDP in ihrem Antrag an den Karlsruher Gemeinderat. Neben einer Planung der Brücke an sich müsse auch die Anbindung mitgedacht werden. "Daher ist es ist notwendig, dass bereits vor der Planfeststellung die Verkehrsführung nach der Brücke in Karlsruhe geklärt wird", heißt es im FDP-Antrag.

Die Anbindung an die B36 müsse in der Planung bereits berücksichtigt werden - eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke dürfe nur zeitgleich mit dem entsprechenden Anschluss erfolgen. "Wir wollen eine zweite Rheinbrücke und eine Anbindung an die B36", betonte FDP-Stadtrat Thomas H. Hock. Der Anschluss müsse mitgeplant werden, alles andere sei Irrsinn.

Das Ansinnen der FDP fand unter den Karlsruher Stadträten bei der vergangen Gemeinderatssitzung viel Zuspruch. AfD-Stadtrat Paul Schmidt betonte: "Es uns egal, ob es eine oder zwei Rheinbrücken geben wird - das Entscheidende ist die Anbindung an die B36." Zustimmung zur Anbindung der Rheinbrücke kam auch vonseiten der Karlsruher SPD und der CDU.  "Wir gehen bei allem mit, was das Verfahren beschleunigt", erklärte die CDU-Politikerin Bettina Meier-Augenstein. Lediglich von der Grünen-Fraktion kam kein Zuspruch. Sie seien gegen eine zweite Rheinbrücke und damit auch gegen eine Anbindung an die B36, so Grünen-Stadtrat Johannes Honné.

Unterstützung bekommt die FDP mit ihrem Anliegen auch aus der Wirtschaft: Die vier Industrie-Unternehmen Daimler AG, Siemens AG, MiRO und Stora Enso haben in der vergangenen Woche die Initiative "#Pro2" gegründet. Ihre Forderung: Die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B36 muss ohne weiteren Verzug geplant werden. Das neue Bündnis setzt sich für eine zweite Brücke zirka ein bis 1,5 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke mit Anbindung an die B36 ein.

Verzögert sich das Verfahren um weitere Jahre?

Der Regionalverband der FDP fordert in einer aktuellen Pressemitteilung von Karlsruhes Oberbürgermeister, er müsse im Gemeinderat "Führungsstärke beweisen" und Überzeugungsarbeit leisten. Das tat er am Dienstagabend auch - allerdings nicht im Sinne der Karlsruher FDP. Wie zuvor bereits die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme sprach sich das Stadtoberhaupt gegen den Vorschlag aus, die Weiterführung der B36-Trasse in das laufende Planfeststellungsverfahren aufzunehmen.

Der Bund habe Ende 2015 das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits damit beauftragt, in das laufende Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke einen Anschlussknoten für eine Weiterführung an die B36 zu berücksichtigen, so die Stadtverwaltung. Für den Oberbürgermeister stand am Dienstagabend eindeutig fest, dass eine Anbindung an die B36 auf jeden Fall geplant ist. Das Problem: Würde man die vollständige Anbindung bereits in das laufende Verfahren aufnehmen, könnte sich der ganze Prozess länger hinziehen. Eine Verzögerung um weitere zwei Jahre sei möglich, erklärte Mentrup.

So sahen das am Ende auch die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat. Mit 19 Ja-Stimmen lehnten die Stadträte den Antrag der FDP mehrheitlich ab. Damit wird die vollständige Anbindung an die B36 vorerst nicht in das laufende Planfeststellungsverfahren aufgenommen, sondern lediglich der Anschlussknoten. Für die Weiterführung an die B36 soll es stattdessen ein separates Planfeststellungsverfahren geben. An dieser soll dann auch die Stadt Karlsruhe beteiligt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare (19)
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    Die wahre Kombilösung
    Die sinnvollste Lösung ist die Verbreiterung der Brücke, dann Anschluss an die Raffinerie + Nordtangente dh. Verbindung der B10 mit der B36 + Weiterführung bis zur Anschlussstelle Nord.
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  •   alpinium
    (5473 Beiträge)

    Nordtangente?!?
    Willst du einen Bürgerkrieg riskieren? KA wird schon von einer quasi Autobahn durchschnitten und dann im Norden noch mal so ein Ding, dass dann auch noch den Hardtwald als Naherholungsgebiet und 7 Wohnstadtteile durchpflügt. Das kannste mir glauben, das gibt Krieg!

    Den Dörflern mag die Lösung super gefallen, haben nämlich die Städter den Lärm und Dreck. Und es sind gerade die, die sich hier jeden Tag mit dem Auto in die Stadt bewegen statt die Straba, Fahrrad oder Fahrgemeinschaft zu nutzen.

    Sämtliche Kuhkäffer wollen den Verkehr um ihre Orte herum leiten, aber Karlsruhe so mit Freuden sich noch mehr davon rein holen. Danke - NEIN!
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    Wo
    Wo um Himmels Willen wollen die denn die zweite Brücke jetzt noch bauen? Ist eh schon eng genug. Gibt es Pläne zur Einsicht?
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  •   lynx1984
    (2687 Beiträge)

    Hier
    Bild der 2. Rheinbrücke
    Ob das sinnhaft ist hat der Bundesrechnungshof natürlich auch angezweifelt.
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  •   EiserneEngel
    (89 Beiträge)

    wäre es
    nicht nördlich der Miro besser? ist relativ nah zur B36 was den Verkehr vermutlich besser verteilen würde.
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    Diese Lösung ist Murks³. Der Bundesrechnungshof hat recht.
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  •   ka-lex
    (1512 Beiträge)

    Wieso eine zweite Rheinbrücke?
    Die erste ist ja noch nicht mal ausgelastet.

    Heute Morgen um drei war dort kein Schwein unterwegs - nur ich.
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  •   Laetschebachschorsch
    (2780 Beiträge)

    Um diese Zeit?
    Nicht nur dort. In vielen Bereichen sind um diese Zeit die Gehwege noch hoch geklappt.
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  •   bergdoerfler
    (1547 Beiträge)

    hä, nur ein Schwein?
    grunz....Tiere auf der Fahrbahn!
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