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Karlsruhe Karlsruher Tunnelbau: Streit über Entschädigungen landet vor Gericht

Die Bauarbeiten der Kombilösung sorgen bei den Karlsruher Einzelhändlern seit Jahren für Frust. Die Bauherrin zahlte bislang 11,5 Millionen Euro Entschädigung. Zu wenig, finden eine Café-Betreiberin und ein Elektronik-Markt. Beide Fälle landen an diesem Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Lärm, Staub, Umleitungen: Die Kombilösung sorgt immer wieder für Unmut bei Anliegern. Einige betroffene Unternehmer fürchten aufgrund der Baustellen um ihre Existenz. In solchen Fällen können Einzelhändler in der Kaiserstraße und der Ettlinger Straße Entschädigungen von der Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) einfordern.  

636 Entschädigungsanträge wurden seit Beginn der Kombilösung gestellt. Allein Gewerbetreibende machten in 218 Fällen Gewinneinbußen geltend. Doch es gibt auch immer wieder Kritik an der Höhe der Entschädigungen und der Zahlungsmoral der Bauherrin. Eine ehemalige Karlsruher Café-Betreiberin und ein Elektro-Fachmarkt, die sich beide am Europaplatz angesiedelt haben, ziehen nun vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. 

Beide sprechen von "unzumutbaren Beeinträchtigungen" durch die Bauarbeiten im Zuge des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße. Da es bislang mit der Kasig keine Einigung über eine Entschädigung gab, landet der Fall jetzt in Mannheim. Laut SWR-Bericht fordert die ehemalige Café-Betreiberin Entschädigungen in Höhe von 164.000 Euro. Für den Elektronik-Markt wiederum gehe es um Forderungen von einer Million Euro. 

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Richter in Mannheim mit dem Karlsruher Bauprojekt beschäftigen müssen. 2010 verhandelte der VGH Klagen wegen des Stadtbahntunnels und des Bürgerentscheids "Stoppt das Millionengrab". Beide Klagen wurden in Mannheim abgewiesen. Der VGH ist der höchste Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg. 

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet. 

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Kommentare (22)
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  •   andip
    (7975 Beiträge)

    21.04.2017 08:33
    Hat sich ja erledigt
    Saturn bekommt nichts.
    Eben weil man ihnen nichts versprochen hat sondern weil man sie gewarnt hat.
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  •   modernka
    (1 Beiträge)

    19.04.2017 23:03
    Zahlen die dann das zurück?
    Wenn der Tunnel fertig ist wird die Innenstadt moderner und hochwertiger sein. Mit der verbesserten Mobilität, der Fussgängerzone und der wachsenden Einwohnerzahl dann auch sehr stärker Besucht also mehr Kunden zahlen die Anlieger die Entschädigungen zurück?
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  •   80er
    (5506 Beiträge)

    19.04.2017 19:30
    Da bin ich....
    ...jetzt aber mal hochgradig gespannt wie das Urteil aussieht. Wenn die Kläger gewinnen hat dies Auswirkungen auf viele Bauvorhaben in Zukunft. Da sehe ich dann Probleme bei Vorhaben, die die Infrastruktur betreffen. Jede Straßensanierung, jede Baustelle an einer Straße könnte ja Beeinträchtigungen für die ansässigen Geschäftsinhaber haben.

    Wobei ich mir gerade mal nicht sicher bin ob der Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall zuständig ist.
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  •   mueck
    (8847 Beiträge)

    19.04.2017 22:07
    ?
    Wieso gespannt?
    Entschädigungen sind üblich bei längeren Baumaßnahmen.
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  •   Graf_von_Felsenstein
    (170 Beiträge)

    20.04.2017 09:48
    Im Fall der Café-Betreiberin
    scheint das Gericht zu dem Ergebnis zu kommen, dass das Geschäft schon vor den Baumaßnahmen im kritischen Bereich war.

    agvf
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  •   IchKA
    (261 Beiträge)

    19.04.2017 12:37
    Diese Lügerei
    war zu erwarten. Ob die hingetricksten Kosten, die Belastungen für die Bürger während der Bauarbeiten oder die versprochenen unkomplizierten Entschädigungen für Gewerbetreibende. Eigentlich hätte es ja überhaupt keinen Entschädigungen geben dürfen, weil ja alles so perfekt geplant und organisert werden sollte. Ein Skandal
    und Bekenntnis eigener Unfähigkeit wie Geschäftsleute und Bürger permanent über den Tisch gezogen wurde und weiterhin werden. Solche Methoden und Fehlentscheidungen seitens der Stadtverwaltung und deren Töchter sind unglaublich, wenn es nicht wahr wäre. In jedem Industrieunternehmen wären solche Leute schon lange rausgeflogen.
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  •   andip
    (7975 Beiträge)

    19.04.2017 12:16
    Dieser Elektronikmarkt
    hat doch seinen Laden da aufgemacht, als die Bauarbeiten schon im Gange waren.
    Da wusste der Betreiber doch schon Bescheid, also wieso will der jetzt noch eine Entschädigung?
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  •   mueck
    (8847 Beiträge)

    19.04.2017 22:05
    !
    Laut Stadtwiki ist er dort seit seit 30. Juni 2011.
    Die Buddelei auf dem Euro hat Anfang 2010 begonnen und hätte 2 Jahre dauern sollen.
    So hat's der Fenrich hoch und heilig versprochen ...
    So wird auch Saturns Infostand gewesen sein, als die die Verträge für den Exbreuningerschneider unterschrieben haben ...
    Dummerweise dauerte der letzte Monat des 2. Baujahrs geringfügig länger ...
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  •   kommentar4711
    (1364 Beiträge)

    19.04.2017 19:15
    Saturn
    Gerade bei Saturn bin ich auch skeptisch, aus zwei Gründen:
    1) Der Markt wurde während der Bauphase deutlich vergrößert und ist auf die andere Straßenseite umgezogen. Da stellt sich zum einen die Frage, auf welcher Basis die Berechnung der Entschädigung erfolgen soll, zum anderen ist Saturn selbst schuld wenn man ziemlich genau mit der Verlegung der Bauseite so umzieht, das man immer auf de schlechten Seite der Baustelle liegt.
    2) Die MediaSaturn Holding hat in Karlsruhe 4 Märkte, nur einer ist voll von den Bauarbeiten betroffen. Haben sich die Umsätze da im Zweifelsfall nur zwischen den Märkten verlagert? Geht das in die Berechnungen mit ein?
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  •   peddersenn
    (705 Beiträge)

    19.04.2017 14:16
    selbst wenn...
    ...der schon länger drin war - hat er die Übernahme sicher nicht 2 Tage vorher geplant und Verträge darüber abgeschlossen. Solche Sachen dauern.

    Und wahrscheinlich hat man dem Elektronikmarkt genau das selbe versichert wie uns allen: Schnelle Durchführung, minimalste Störung und Beeinträchtigung. Hat wohl nicht ganz geklappt grinsen

    Wie immer empfiehlt es sich, sich einfach mal in die Lage des Betroffenen zu versetzen. Es gibt Dörfer, in denen hat die Straba bzw. die Baumaßnahme incl. falscher Beschilderung zum reihenweisen Aufgeben der Einzelhandelsläden geführt.
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