10  

Karlsruhe Haushalt und Ausgaben: Plant Karlsruhe einen Investitions-Stopp?

Im März meldete die Stadt Karlsruhe, dass der Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 vollzugsfreif sei. Das Regierungspräsidium meldete mit Blick auf die kommenden Jahre aber auch Bedenken an. Die Freien Wähler wollen in einer Anfrage an den Gemeinderat nun wissen: Ist ein Investionsstopp vorgesehen?

Nach Aussage der Stadt ist der Haushaltsplan für die kommenden Jahre seit März vollzugsreif. Wie die Stadtkämmerei mitteilte, war das Regierungspräsidium zu dem Schluss gekommen, dass es der Stadt 2017/2018 gelingen werde, ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und Ergebnisrücklagen zu bilden. Das Problem: Diese positive Entwicklung setze sich 2019 bis 2021 nicht fort.

Sorge über Verschuldung ab 2019 

Schon ab 2019 müsse mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen gerechnet werden, welche die Rücklagen wohl aufzehren werden. Das Regierungspräsidium zeigte nach Angaben der Verwaltung besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt. "In letzter Konsequenz müssten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 sämtliche Investitionen vollständig über Kreditaufnahmen finanziert werden, was zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume führen würde", teilte die Stadt mit. 

Um hier gegenzusteuern, kündigte die Stadt "geeignete Maßnahmen" an, um dies abzuwenden. Die Stadt erklärte hierzu: "In diesem Zusammenhang sollte auch das umfangreiche Investitionsprogramm stärker an den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit ausgerichtet werden."

Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen? Das wollen die Freien Wähler mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung herausfinden. Unter anderem will Stadtrat Jürgen Wenzel wissen, ob ein Investitionsstopp vorgesehen sei. "Investitionen in das städtische Klinikum, in die Erneuerung des technischen Rathauses, der Stadt- und der Europahalle oder der Neubau des Wildparkstadions sind beschlossene Sache. Bleibt die Frage, wie geht man mit zukünftigen Großinvestitionen um?", heißt es in der Anfrage. 

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (10)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Gast68
    (842 Beiträge)

    So jetzt ist es amtlich
    Karlsruhe ist pleite. Selbst beschlossene Investitionen können daher nicht ausgeführt werden ohne weitere Schulden anzuhäufen und sollten dringend zurückgestellt werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   schmidmi
    (367 Beiträge)

    Natürlich
    Wird es einen Investitionsstop geben! Irgendwann findet man einfach keine Millarden-Projekte zur effektiven Geldverbrennung mehr zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tomfrance
    (86 Beiträge)

    Nicht zu vergessen die vielen Migranten
    So nach und nach arbeitet das BAMF ja die Anträge ab. Zwar gibt es fast keine Flüchtlinge darunter, und schon fast niemand erhält Asyl .... aber bleiben darf ja ohnehin jeder, und durch das Fehlen jeglicher Qualifikation werden wohl so um die 70% der Migranten ein Fall für Hartz 4.
    Also darf die Stadt ab 2018 einige Dutzend Millionen € zusätzlich für die dauerhafte Alimentierung der Herren Migranten einplanen ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Im Artikel....
    ...geht es aber um Investitionen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   tomfrance
    (86 Beiträge)

    Das stimmt ....
    ... und es ist ein anderer Haushalt.
    Wenn aber die Stadt -zig Millionen pro Jahr dauerhaft für die Alimentierung unserer eingereisten Goldstücke verpulvert, dann wird eben der Investitionshaushalt noch weiter geschreddert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Irgendwas_mit_Medien
    (586 Beiträge)

    Und ich wollte neulich schon naiv fragen, warum bestimmte Arbeitsverträge
    ...so vorzeitig und ohne Not verlängert werden müssen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   plokk
    (51 Beiträge)

    War klar
    Dringende Investitionen werden nicht getätigt, nur für überflüssiges (KSC usw) verpulvert.

    Mich mach die Verantwortungslosigkeit mit der die Stadt ihre Rücklagen verheizt sprachlos. Verhaften und Verklagen wär toll.

    Wir können uns also auf eine verottende, renovierungsbedürftige Stadt (mit UStrab und KSC-Stadion) mit kaum finanziellen Spielraum gefasst machen. Berlin 2.0 quasi.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (5611 Beiträge)

    Überschuldung
    Das kann jetzt aber keine Überraschung sein. Dass sich die Stadt überschulden wird, wissen wir doch. Bei der UStrab war von vorn herein abzusehen, dass die finanziellen Mittel nicht reichen werden, trotz Zusagen vom Bund und Land. Und nachdem der Bau auch noch in der Planung zum Desaster wurde, ist der Kostenplan ohnehin nicht einzuhalten. Ja und dann das Wildparkstadion, halt da zahlt uns der KCS ja "zügig" die Miete/Pacht, so als finanziell gut aufgestellter Verein in der 3. Liga.

    Klinikum Sanierung und Modernisierung, an die heutigen Erfordernisse angepasst und viele andere Investitionen im Bereich der sozialen Fürsorge wären allemal wichtiger gewesen.

    Jetzt stellen die Stadträte, vermutlich aller Parteien, einschließlich des Herrn OB erstaunt fest, es wird in den nächsten Jahren nicht nur eng, sondern es ist gar kein Geld mehr da. Nun ja, rechnet wie Herr Schäuble, der freut sich auch über seine tägliche schwarze Null, bei Billionen Schulden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Freibeuterin
    (224 Beiträge)

    Wir bauen uns eine Stadt die wir uns nicht leisten können!
    Ich bin mir nicht sicher - aber diese Feststellung, die absolut richtig ist - stammt glaube ich auch von den Freien Wählern!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5520 Beiträge)

    Meiner Meinung nach....
    ...stimmt diese Feststellung. Man will immer größer und besser sein als man wirklich ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben