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Karlsruhe Haushalt steht: Regierungspräsidium besorgt über Karlsruhes Verschuldung

Der Haushaltsplan der Stadt ist vollzugsreif: Wie die Stadt mitteilt, hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 bestätigt. Die Verantwortlichen sind aber auch besorgt.

Die Haushaltssatzung wurde nach Aussage der Stadt in der StadtZeitung, dem Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe, vom 3. Februar 2017 bekannt gemacht. Die Offenlage des Plans sei in der Zeit vom 6. bis einschließlich 14. Februar erfolgt. "Damit ist der Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe für 2017 und 2018 vollzugsreif", so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Positive Entwicklung setzt von 2019 bis 2021 nicht fort

Wie die Stadtkämmerei mitteilt, stellt das Regierungspräsidium in seinen Hinweisen zur Genehmigung fest, dass es der Stadt Karlsruhe nach der aktuellen Haushaltsplanung zwar gelinge, ihren Ressourcenverbrauch in beiden Haushaltsjahren zu erwirtschaften und darüber hinaus Zuführungen zu den Ergebnisrücklagen zu generieren. Doch diese positive Entwicklung setze sich in den Finanzplanungsjahren 2019 bis 2021 nicht fort.

Ab 2019 werde bereits mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums gerechnet, welche die erwirtschafteten Überschussrücklagen erheblich aufzehren würden. Das Regierungspräsidium zeigt sich laut Stadt weiterhin besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt, die im Finanzplanungszeitraum kontinuierlich abnimmt.

"In letzter Konsequenz müssten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 sämtliche Investitionen vollständig über Kreditaufnahmen finanziert werden, was zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume führen würde", heißt es in der Pressemitteilung. 

Weiter teilt die Stadt mit: "Um dies zu verhindern wird die Stadt Karlsruhe eindringlich aufgefordert, diese negative Entwicklung durch geeignete Maßnahmen abzuwenden." Der im April 2016 eingeleitete Haushaltsstabilisierungsprozess werde vor diesem Hintergrund ausdrücklich begrüßt, er müsse jedoch ausweislich der Finanzplanung intensiviert werden, damit auch künftig ein zumindest ausgeglichener Haushalt und eine ausreichende Liquidität gewährleistet sei.

In diesem Zusammenhang sollte auch das umfangreiche Investitionsprogramm stärker an den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit ausgerichtet werden.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   todi01
    (1038 Beiträge)

    13.03.2017 22:21
    KMK weg,
    Stadtmarketing weg, City-Initiative weg, Beteiligung am Flughafen weg, Stadionprojekt stoppen,.
    Den unseligen Stadtgeburtstag kann man leider nicht mehr rückgängig machen.

    Merke: Immer, wenn die Namen Wacker, Binoth, Wirtz oder Wellenreuther fallen, das jeweilige Projekt sofort einstellen!
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  •   Malerdoerfler
    (3599 Beiträge)

    13.03.2017 21:13
    Dann kann ich ja schon mal anfangen mit sparen......
    Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Echt zum XXXXX.
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  •   andi79
    (2496 Beiträge)

    13.03.2017 18:47
    das schlimmste
    was gemacht werden könnte wäre weiter an der Hebesatzschraube zu drehen. Die Eigentumbesitzer können zwar mit ihrem Häuschen nicht abhauen... wohl aber die meisten Gewerbe (und weit müsste es ja gar nicht sein, Rheinstetten, Ettlingen oder sogar Wörth sind ja gleich nebendran und haben deutlich bessere Werte). Die Rechnung wie sie scheinbar im Rathaus gemacht wird geht so einfach nicht auf.
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  •   andi79
    (2496 Beiträge)

    13.03.2017 18:43
    Geld Sparen
    das Stadion ist unter dach und fach, und nicht der posten schlechthin (da kommt zumindest ein bischen wieder was rein). Das Staatstheater könnte man sich sparen... 62 Mio (geplant) für die Sanierung.... dazu 20 Mio jedes jahr an Subventionen... lieber die kleineren Theater besser subventionieren für einen Bruchteil des Geldes. Staatstheater abreisen und nen schönen Park draus machen... oder wenn es ganz knapp wird das Gelände verkaufen. Reicht zwar nicht um das Kombidesaster aufzufangen, aber immerhin ein anfang.
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  •   Gedankenpolizei
    (72 Beiträge)

    13.03.2017 14:47
    Als Sofortmaßnahme
    muß der Stadionneubau verworfen werden.
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  •   Beiertheimer
    (841 Beiträge)

    13.03.2017 14:05
    Dann werden die Bürger nicht lange warten müssen
    bis wieder Gebühren und Abgaben erhöht werden.
    Würde ich meinen Haushalt so führen wie die Stadt Karlsruhe wäre ich schon längst in der Privatinsolvenz.
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  •   Malerdoerfler
    (3599 Beiträge)

    13.03.2017 14:31
    ABer das Geld wird immer noch mit beiden Händen rausgeworfen
    An die Gemeinderäte, an irgendwelche Blogger uvm.
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  •   Gedankenpolizei
    (72 Beiträge)

    13.03.2017 14:39
    Auch für Gemüse und Eier?
    ...
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  •   Consigliere
    (175 Beiträge)

    13.03.2017 13:55
    Erde an Ingo bitte kommen
    da hört man nichts vom Dauerlautsprecher wenns um die Kosten seiner irrsinnigen Bauprojekte in KA geht.
    Aber sonst zu jeden populistischen Krampf-Thema die große Klappe haben, aber nichts dahinter....
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  •   MacGeifer
    (1840 Beiträge)

    13.03.2017 15:29
    Ingo hat
    genau EIN Bauprojekt, also bleib aufm Teppich.
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