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Karlsruhe Erhöhung trotz Sparkurs? Karlsruhe streitet über Entschädigung für Stadträte

Sollten Stadt- und Ortschaftsräte monatlich mehr Geld als Entschädigung erhalten? Über diese Frage ist im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Verwaltung plant, die Entschädigung für Stadträte um über elf Prozent anzuheben. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Höhe der Entschädigung für Ehrenamtliche in Karlsruhe sollte angepasst werden. Dafür plädiert die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird. Möglich macht dies unter anderem ein Gemeinderatsbeschluss von 2010: Vor rund sieben Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen "eine Dynamisierung der Aufwandsentschädigung" vorzunehmen. Seit 2012 hatte sich an der Aufwandsentschädigung nichts verändert - das soll sich nun aber ändern. 

Über 700.000 Euro jährlich für Ehrenamtliche 

In einer Beschlussvorlage schlägt Stadtverwaltung daher konkret vor, die Entschädigung für Stadträte zu erhöhen. Bislang bekamen alle Stadträte eine Entschädigung von 800 Euro pro Monat abzüglich Steuern. Die Stadt empfiehlt nun, diese Entschädigung auf 890 Euro anzuheben. Fraktionsvorsitzende sollen weitere 890 Euro erhalten, ihre Stellvertreter soll ab diesem Jahr 445 Euro bekommen. Allein die Entschädigung des Gemeinderats würde die Stadt damit jährlich rund 608.000 Euro kosten. 

Ortschaftsratsmitglieder erhalten deutlich weniger. Abhängig von der Größe der Ortschaften und den damit verbundenen Aufgabengebieten erhalten sie monatlich zwischen 65 Euro (Hohenwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier) und 225 Euro (Durlach) monatlich als Aufwandsentschädigung. Hinzu kommen Kosten für Stadträte, Ortschaftsräte und ehrenamtliche Einwohner, wenn diese Kinder unter 12 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige haben. 

Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich damit im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen mit der geplanten Erhöhung Mehrkosten in Höhe von rund 72.000 Euro, wobei 12.300 Euro auf die Ortschaftsräte entfallen. Gibt eine Mehrheit im Gemeinderat an diesem Dienstag grünes Licht, ist die Erhöhung beschlossene Sache. Im Vorfeld der Sitzung gibt es aber auch unter den Stadträten kritische Stimmen, die sich seit vergangener Woche zu Wort melden. 

Erhöhung trotz Sparkurs der Stadt vertretbar?

In einem Änderungsantrag fordern die Freien Wähler, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung bis auf Weiteres verschoben wird. Zusätzlich sollen nach Auffassung der Freien Wähler alle Mandatsträger bis zur nächsten Kommunalwahl auf neun Prozent ihrer Entschädigung verzichten. Das gesparte Geld soll stattdessen sachkundigen Einwohnern, ehrenamtlichen Vollzugsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr zugute kommen. 

Die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" wiederum spricht sich in einem Änderungsantrag dafür aus, die Erhöhung auf das Jahr 2018 zu verschieben. Trotz der Rechtmäßigkeit der Anpassung sei der Sprung um über elf Prozent nach außen nur schwer vermittelbar. 

Ähnlich sehen dies die auch Stadträte der Alternativen für Deutschland (AfD). Sie plädieren dafür, dass auch die Stadträte ihren Beitrag leisten und auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten. Zudem fordert die AfD, bei Ausschusssitzungen künftig die Zahl der anwesenden städtischen Bediensteten zu reduzieren, um so Kosten zu sparen.

So sieht das auch die Karlsruher Linke: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderates vielen Bürgern harte Kürzungen bzw. Erhöhungen auferlegt." Damit entfalle auch die Grundlage, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Von den anderen Fraktionen im Gemeinderat sind bislang keine Änderungsanträge eingegangen.

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Kommentare (35)
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  •   Insider
    (722 Beiträge)

    07.02.2017 17:58
    Erhöhung wird um ein Jahr verschoben!!
    Immerhin! Aber am 1.1.2018 hat sich am Sparkurs der Stadt nichts geändert. Im Gegenteil. Es wird noch mehr gespart werden müssen. Also sollte die Erhöhung auch so lange aufgeschoben werden!
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  •   Winston_Smith
    (128 Beiträge)

    07.02.2017 16:29
    Ehrenamt bleibt Ehrenamt?
    So knappe 800 Euro incl. Miete dürfte ein H4 Bezieher in KA kriegen oder?
    Davon muss er/sie alle Unkosten bestreiten und Miete zahlen.

    Wenn eine Aufwandsentschädigung (von der sich in der Regel alle beeilen zu sagen, dass es sich dabei ja nur um einen symbolischen Betrag handeln würde, denn nie...könne man... blabla ...), höher ist, als das, was diesen Mitbürgern zum Leben zugestanden wird, dann mag man über die Angemessenheit trefflich diskutieren können.

    Bloss bitte nennt es dann nicht "Ehrenamt". Passt irgendwie nicht - so rein moralisch, finde ich. Widerstrebt irgendwie meinen Vorstellungen von Wertschätzung. Zumal ja niemand ins "Ehrenamt" gezwungen wurde.
    Und die Konditionen bekannt waren.
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  •   Insider
    (722 Beiträge)

    07.02.2017 18:05
    1600 € Für Fraktionsvorsitzenden!
    Leider gibt es im GR noch einige Stadträte, denen das auch noch zu wenig ist. Sie fühlen sich nicht richtig in ihrem Ehrenamt gewürdigt, wollen keine Bittsteller sein. Kann man in Protokollen nachlesen.
    Wenn schon das "Gehalt", dann richtig als hauptamtlicher Stadtrat. Damit hätte ich kein Problem. Über die Höhe müßte man reden. 1600 € wäre dann natürlich zu wenig.
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  •   lynx1984
    (2528 Beiträge)

    07.02.2017 16:07
    Neulich im Vorstellungsgespräch:
    Chef: Da verlangen Sie aber ganz schön viel Gehalt, dafür dass sie keine Erfahrungen in dem Bereich vorweisen können.
    Bewerber: Ja, das macht die Aufgabe jau auch ungleich schwerer - deswegen ist die Bezahlung mehr als berechtigt.

    ;-)
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  •   Insider
    (722 Beiträge)

    07.02.2017 14:08
    Was machen SPD und CDU?
    Das ist doch die spannende Frage. KULT für Erhöhung! Wenn diese Erhöhung durchkommt, wird das weitere Wähler leider zur AfD treiben.
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  •   Robert1959
    (1594 Beiträge)

    07.02.2017 14:06
    Warum Extrageld für Fraktionsvorsitzende?
    Diese Entschädigung sollte von den Parteien getragen werden, die ihn gewählt haben!
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  •   Insider
    (722 Beiträge)

    07.02.2017 14:09
    Fraktionsvorsitzender wird von Fraktion gewählt,...
    nicht von der Partei. Nicht mit dem Parteivorsitzenden verwechseln!
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  •   Jago
    (114 Beiträge)

    07.02.2017 10:19
    dazu kommt noch,
    dass die Stadträte noch in verschiedenen Aufsichtsräten sitzen. Da gibt es Sitzungsgelder. Dazu gibt es noch reichlich geldwerte Vorteile in Form von Freikarten (beim Hallenmeeting waren viele Stadträte im VIP-Bereich anzutreffen, KSC, Offerta, ART usw. Oder man macht auf Steuerzahlerkosten mit dem Staatstheater eine "Informationsreise" nach London, um die dortige Theaterwelt zu besichtigen. Wie das Abstimmungsverhalten ist, wenn es um Geldzuschüsse für das Staatstheater geht dürfte klar sein.......
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  •   calamar
    (71 Beiträge)

    07.02.2017 12:32
    Nicht vergessen: die Partnerstädte..
    ...müssen auch regelmässig besucht werden um die Freundschaft zu pflegen. Da wird schon mal gerne ein Flugzeug gechartert, gell... Alles legal, versteht sich.
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  •   Joerg_Rupp
    (1727 Beiträge)

    07.02.2017 14:42
    nciht zu vergessen
    die halben Nächte, die man mit Vorbereitungen für die Sitzungen neben seiner normalen Berufstätigkeit verbringt. Wer von den Neidhammeln hat sich für ein Mandat bei welcher Liste beworben?
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