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Karlsruhe Umweltzone in Karlsruhe: Ausnahmen für ausländische Fahrzeuge?

Seit mehr als drei Jahren dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Fächerstadt. Wer ohne entsprechende Plakette unterwegs ist, muss mit Bußgeldern von 80 Euro rechnen. Diese Regel gilt bislang auch für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen waren. Könnte die Stadt für sie Ausnahmen machen?

In einer gemeinsamen Anfrage kritisieren die beiden Stadträte Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und der parteilose Stefan Schmitt die Plaketten-Pflicht in Karlsruhe. Das Problem: Ausländer, die beispielsweise in der Vorweihnachtszeit zu einem Besuch nach Karlsruhe kämen, wüssten nicht, dass man eine solche Plakette sowohl im Internet als auch beim TÜV bekomme. 

Die Plaketten seien darüber hinaus nicht im Ausland zu bekommen. "Spontane Besuche gerade am Wochenende sind somit nicht möglich, wohingegen Plaketten für die Nutzung der Autobahnen auch kurzfristig an den grenznahen Tankstellen erhältlich sind", so die Stadträte. Wäre Karlsruhe bereit, Ausnahmen auszusprechen?

Stadt ist für die Umweltzonen nicht zuständig

In einer Stellungnahme erteilt die Stadt dem Vorschlag der beiden Stadträte, Ausnahmen von der Plakettenpflicht auszusprechen, eine klare Absage. Wo eine Umweltzone eingerichtet werde, entscheide nicht die Stadt, sondern das Regierungspräsidium. "Das Land Baden-Württemberg hat eine landeseinheitlich Regelung getroffen, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen vom Umweltfahrverbot gemacht werden können", erklärt die Stadt und stellt klar: "Besuche oder ähnliche Gesichtspunkte fallen nicht darunter."

Die Stadt lehnt eine Bevorzugung ausländischer Fahrzeuge grundsätzlich ab. "Die Verwaltung behandelt schon aus Neutralitätsgründen alle Menschen in Karlsruhe gleich", heißt es in der Stellungnahme. Dazu gehöre ein freundlicher und professioneller Umgang - aber auch die Einhaltung der geltenden Gesetze. 

Alle Informationen zur Umweltplakette finden Sie auf der Seite der Stadt Karlsruhe.  

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