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15.03.2016 00:35
 
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Proteste vor Gericht: Karlsruher Richter verhandeln Klagen zu Atomausstieg [20]

Bild:Gustavo Alàbiso (www.alabiso.de)

Karlsruhe (dpa/ka-news) - Fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima pochen die Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht auf Schadensersatz für den deutschen Atomausstieg. Die Karlsruher Richter verhandeln heute und morgen über Klagen von Eon, RWE und Vattenfall. Vor dem Gericht protestieren Umweltaktivisten.
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Aus deren Sicht kommt die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik einer Enteignung ohne Entschädigung gleich. Sollten die Richter den Konzernen Recht geben, könnten diese auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen. Bis zum Urteil dürften Monate vergehen.

Aktualisierung, 14.30 Uhr:

Mit einer Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Verzögerungstaktik der Atomkraftwerksbetreiber beim Atomausstieg und deren Forderung nach Entschädigungszahlungen protestiert, dies geht aus einer Pressemitteilung des BUND hervor. Mit Transparenten, auf denen "Atomkraft muss Geschichte werden!" und "Atomausstieg ins Grundgesetz!" stand, verlangten sie die sofortige Stilllegung der acht noch in Deutschland am Netz befindlichen Atommeiler. 

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Anlass der Kundgebung war der Beginn der Verhandlungen des Gerichts über Verfassungsbeschwerden von Eon, RWE und Vattenfall gegen den 2011 vom Bundestag beschlossenen schrittweisen Atomausstieg, so die Mitteilung an die Presse. "Der nach Fukushima begonnene Atomausstieg verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese Entscheidung war zwingend geboten, um die Bevölkerung vor den unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken der Atomkraft zu schützen. Der Schutz der Menschen muss Vorrang vor den Gewinninteressen von Unternehmen haben. Das gebietet unser Grundgesetz als Erstes", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier.

"Alle sofort stilllegen"

"Vor fünf Jahren hat die Katastrophe von Fukushima erschreckend deutlich gemacht, dass die Atomkraft eine Risikotechnologie ist, die im schweren Störfall unbeherrschbar werden kann. Der 2011 begonnene Atomausstieg ging nicht weit genug. In den noch laufenden Atomkraftwerken nicht nur in Deutschland kann jeden Tag ein neuer Super-GAU eintreten. Deshalb müssen sie alle sofort stillgelegt werden", sagte Brunsmeier.

Brunsmeier forderte Bundestag und Bundesregierung auf, den Atomausstieg dauerhaft im Grundgesetz abzusichern. "Die verfassungsrechtliche Festschreibung der endgültigen Abkehr von der Atomenergie wäre fünf Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl das richtige Signal, dass unser Land sich vom Irrweg der Atomkraftnutzung für alle Zeiten verabschiedet.

Ein im Grundgesetz verankerter Atomausstieg erleichtert auch die schwierige Suche nach einem Lager für die hochradioaktiven Erblasten der Atomkraft. Dann wäre klar, wie viel Atommüll noch anfällt und dass kein neuer hinzukommen wird", so Brunsmeier.
 

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Kommentare [20]
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  • (5397 Beiträge) | 15.03.2016 11:41
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    Wenn der fällig wird,
    dann bedanken wir uns recht herzlich bei CDU und FDP.

    Hätten die den Aufstiegsbeschluss von Rot-Grün in Ruhe gelassen müsste der Steuerzahler jetzt nicht bangen wieder in die Tasche greifen zu müssen.
  • unbekannt
    (216 Beiträge) | 15.03.2016 13:20
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    Wieder ein Skandal!
    http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article147995668/Energiekonzerne-werden-mit-Milliarden-entschaedigt.html

    UNGLAUBLICH! Was hier mit Steuergeldern gemacht wird. Erst Kassieren sie groß ab. Preise kennen nur ein richtugn, nach oben und dann wenn alles verpennt wurde machen sie auch noch die hand auf.
  • unbekannt
    (216 Beiträge) | 15.03.2016 14:49
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    Endlager ?
    Wo ist eigentlich das im Voraus bezahlte Endlager für ca. 1 Million Jahre ?
    .)
  • unbekannt
    (7 Beiträge) | 15.03.2016 16:31
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    Als nächstes sollte man die Tsunamis verbieten !
    Die haben in Fukushima noch viel mehr Menschen getötet als das AKW.
  • (195 Beiträge) | 15.03.2016 19:13
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    Jetzt aber Schluss!
    Was sind denn diese 15.000 gegen die 7 Toten im AKW?
    Tschernobyl ist ja auch dermassen "verseucht", dass jetzt schon Bustouristen dort spazieren fahren!
  • (5397 Beiträge) | 15.03.2016 19:19
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    Wenn Sie Tschernobyl und Fukushima
    für so ungefährlich halten, dann hindert Sie niemand Ihren erst Wohnsitz dorthin zu verlegen. Mal gespannt wie lange Sie sich dann noch einer besten Gesundheit erfreuen.
  • (5397 Beiträge) | 15.03.2016 19:20
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    Sollte unter beefhead
  • (788 Beiträge) | 15.03.2016 19:53
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    Warum sollte " beefhaed" denn wegziehen ?
    "FESSENHEIM "liegt auch nicht so weit von uns entfernt.
  • (5397 Beiträge) | 16.03.2016 01:56
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    Fessenheim ist noch nicht
    Um die Ohren geflogen wie die anderen beiden. In deren Umgebung strahlt es recht hübsch, das Wasser ist köstlich und klar, die Nahrung gar lieblich an zu sehen, nur wenn er sich vom Quell laben will und nähren, dann wird er sich wundern. Und ob er dann noch immer, wenn ihm die Haare ausfallen und seine Eingeweide sich langsam zersetzen, solch dummes Zeug von sich geben wird...
    Dort wo die Akws noch nicht bumm gemacht haben läßt sich leicht Quatsch schreiben, aber fragt mal die jenigen, die ihre Heimat wegen dieser Energie verloren haben.
    Wenn er meint, dass es so harmlos ist, dann soll er seinen Arsch dahin bewegen und dort leben. Aber den Mumm wird er nicht haben!
  • (811 Beiträge) | 15.03.2016 20:00
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    15 Demonstranten habe ich gezählt!
    Sogar die "Widerstand Karlsruhe" - Demo hatte mehr Teilnehmer! grinsen
    Ich bin für Atomkraft. Strom muss billig bleiben!
  • (921 Beiträge) | 15.03.2016 21:00
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    Strom muss billig bleiben?
    Dann erklären Sie mir mal, wieso Sie dann pro Atomkraft sind? Würde man alle damit zusammenhängenden Kosten auf den Strompreis umlegen (und nicht, wie in vielen Teilbereichen geschehen, auf die Allgemeinheit, sprich den Steuerzahler, umlegen), wäre der Strom aus Atomkraftwerken alles andere als billig.
  • (5397 Beiträge) | 16.03.2016 02:03
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    Wenn die Akw-Betreiber die jährlichen Versicherungskosten
    für eine Atomunfallversicherung selbst stemmen müssten, wären die Dinger schon seit Jahren stillgelegt. Das Risiko müssen sie für einen Unfall mit nur rund einer Milliarde versichern, den Rest übernimmt der Steuerzahler. Das Atomgesetz machts möglich. Aber wahrscheinlich lebt der Herr ja auf H4, dann zahlt er es ja nicht mit seinen Steuern und hoffentlich nicht auch mal mit seinem Leben, wenn so ein Ding in unserer Nachbarschaft bumm macht.
  • (811 Beiträge) | 16.03.2016 06:21
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    Nö, arbeite 37,5 Std. / Woche...
    ....und bin übrigens überdurchschnittlicher Steuerzahler und zahle meinen Stromverbrauch selbst!
    Trotzdem bin ich eher für Atomkraft, statt für einen 200 m-Streifen mit Windrädern quer durch Deutschland! Am ehesten wäre ich für "Insellösungen", bei denen der Strom dort erzeugt und evtl. Auch gespeichert wird, wo er auch verbraucht wird!

    Außerdem: Wollen Sie H4-Empfänger als Menschen zweiter Klasse behandeln? Die haben genauso das Recht ihre Meinung zu sagen und wählen zu gehen!
  • (1413 Beiträge) | 16.03.2016 07:22
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    Seit dem Wahlsieg der rot-grünen Bundesregierung 1998
    war klar, dass die Zeit der Atomkraft in Deutschland zu Ende geht. Entsprechend des 2002 beschlossenen Atomausstiegsgesetzes wären die Energiekonzerne sogar verpflichtet gewesen, sich entsprechend umzustrukturieren. Stattdessen verließen sie sich aber lieber auf ihre Lobbyisten bei CDU und FDP, die es nach einem Wahlsieg schon richten würden, strichen satte Gewinne aus dem Betrieb ihrer längst abgeschriebenen Meiler ein und mussten sich - dank Atomgesetz - keine Gedanken um die Folgekosten machen. Man war ja sicher, dass eine Regierungsübernahme von CDU und FDP den Ausstieg beenden würde.

    Letztendlich spricht aus diesem Pokerspiel der Konzerne eine unglaublich arrogante Einstellung, die den Willen der demokratisch legitimierten parlamentarischen Mehrheit über viele Jahre hinweg ignorierte. Hoffentlich würdigt das Gericht diese Vorgeschichte und erteilt den Forderungen der Konzerne eine klare Absage.
  • (5397 Beiträge) | 16.03.2016 16:45
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    Würdigen in einer Randnotiz
    Leider wurde das Rot/Grüne-Ausstiegsgesetz von Schwarz/Gelb so verändert und damit in ein neues Gesetz verwandelt, dass die Kläger sich nicht mehr am ursprünglichen Gesetz messen lassen müssen. Da gilt nur der letzte Stand und die Panikaktion der CDU, um bei den Landtagswahlen 2011 nicht vollkommen unterzugehen. Sonst wäre die CDU in BW nicht mehr bei 39% sondern sehr weit darunter gelandet.
  • (448 Beiträge) | 16.03.2016 08:33
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    Strom billig
    verschiedene AKW-Betreiber bieten jetzt Strom zum Selbstabholen zum Sonderpreis an. Sie brauchen dazu nur einen stabilen großen Koffer aus Aluminium, Dann können Sie den Strom dort abfüllen und brauchen dann auch keine Steckdosen mehr.
    Außerdem ist das gar nicht besonders schlimm, wenn mal atomare Strahlung austritt, man muss nur z.B. eine Aktentasche dabei haben und über den Kopf stülpeln oder besser so eine kleine Plastikplane wie wir sie damals bei der Bundeswehr gehabt haben. Habe ich heute noch, geklaut, ist ja verjährt, mir kann da also nichts passieren, nur für meine Freundin reicht die leider nicht, weil die Plane zu klein ist.
  • (146 Beiträge) | 16.03.2016 00:18
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    na wenn es nach der AfD
    geht haben die Konzerne in Zukunft freie Hand. Egal die Stromrechnung zahlt ja das Amt.
  • (3793 Beiträge) | 16.03.2016 10:27
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    Natürlich
    sollten wir diesen Herren und ihren Konzernen noch ein ordentliches Taschengeld geben, denn die Kosten für Rückbau und "Entsorgung" sind ja gedeckelt.
    Wenn man aber nur fünf Minuten in die Zukunft oder einfach nur über die Schulter blickt dann werden die Kosten auf jeden Steuerzahler und unsere Kinder, Enkel und Nachkommen in hunderte von Jahren aufgeschoben.
    Eine Strahlende Zukunft, die wir da allen bereiten.
    Kein Mensch würde seinem Kind eine alte rostige Handgranate unter das Bett legen aber wir verteilen, weil es so schön billig ist, Atommüll.
    Wenn morgen keine Müllabfuhr mehr funktioniert , gut - aber wohin mit dem Atommüll?
    Diese Herrschaften bezahlen nichts, wir werden bluten und das für sehr lange Zeit.
  • (751 Beiträge) | 16.03.2016 13:44
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    So läuft das bei Eon, RWE und Vattenfall. und dann kommt TTIP
    und Eon, RWE und Vattenfall bekommen noch mehr Macht und machen was immer sie wollen. Die Menschen sind denen egal. Die Egomanen von Eon, RWE und Vattenfall leben im heute, wollen Macht und Geld. Morgen interessiert die nicht. Und wenn was passiert sind das die ersten die in einem sicheren Bunker sitzen und anderen beim sterben zuschauen.

    Wobei Eon, RWE und Vattenfall beliebig durch andere Großkonzerne ausgetauscht werden können. Sie lechzen nach TTIP.... und sie bekommen TTIP. Denn die Maschinerie läuft dank Geld wie GESCHMIERT. Wo ist nur der Zusammenhang zwischen geschmiert und Politiker? Ich komm nicht drauf. In anderen Staaten würde man von Korruption sprechen - aber doch nicht in Deutschland. Da ist so etwas UNMÖGLICH. Es würde niemald ein Politiker nach Ende seiner Amtszeit in die Wirtschaft gehen (nicht Kneipe). Und was haben die nur für große Villen, fette Autos und Megajachten .... wer spart bringt es zu was !
  • (5397 Beiträge) | 16.03.2016 16:47
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    Da kann man nur hoffen,
    dass die Amis ihren Donald wählen, der will TTIP, TTP und NAFTA weg haben. Mann darf gespannt sein.
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