43  

Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Jetzt wollen auch Naturschutzverbände klagen!

Der Streit um die Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe geht weiter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Regionalverband Mittlerer Oberrhein will gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Baden-Württemberg Klage einreichen. Noch werden die Erfolgsaussichten geprüft und finanzielle Mittel gesammelt.

Wirtschaft interessiert Sie?

Bestellen Sie gratis unseren Business-Newsletter von Redaktionsleiterin Corina Bohner

Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein vertritt mit der Klage die Interessen von einer Vielzahl von weiteren Vereinen und Initiativen - darunter der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Landesnaturschutzverband (LNV), Bürgervereine, die Hardtwaldfreunde, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) oder der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Einige der Unterstützer waren am Freitagvormittag zum Pressegespräch des BUND in Karlsruhe erschienen, um über das weitere Vorgehen gegen die geplante Rheinbrücke zu informieren.

"Keine Zweite Rheinbrücke - jetzt gilt's!"

"Keine Zweite Rheinbrücke - jetzt gilt's!" - lautet der Schlachtruf des länderübergreifenden Widerstands gegen die geplante Zweite Rheinbrücke. Am 26. September hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für Baden-Württemberg öffentlich gemacht - dieser reicht bis zur Ländergrenze in der Rheinmitte.

Für die rheinland-pfälzische Seite steht der Beschluss noch aus, soll aber bis Ende 2017 nachfolgen. Das beteuerten die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt jüngst in einer Pressemeldung. Weiterhin kritisierten sie in einem gemeinsamen Schreiben an Oberbürgermeister Frank Mentrup die Klageabsicht der Stadt Karlsruhe. "Den Menschen - sowohl auf baden-württembergischer, wie rheinland-pfälzischer Seite sind bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme keine weiteren Verzögerungen zuzumuten", heißt es im entsprechenden Schreiben.

Und weiter: "Insbesondere die vielen Pendler leiden unter der momentanen Situation. Gleiches gilt für die Gewerbetreibenden und Unternehmen. Die Auswirkungen bei einem Ausfall der Brücke möchte man sich gar nicht vorstellen. Die Havarie entlang der Zugstrecke im Rheintal sollte dabei mahnendes Beispiel sein. Wir sehen die Gefahr, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion langfristig Schaden nimmt und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden." Die Stadt Karlsruhe hat sich in Abstimmung mit dem Gemeinderat am 26. September ebenfalls für eine mögliche Klage entschieden. Hier prüft man aktuell den 562-Seiten starken Beschluss des Regierungspräsidiums und die Erfolgsaussichten einer Klage.

BUND: "Aussterben von Arten wird in Kauf genommen"

BUND und Stadt Karlsruhe berufen sich in den von ihnen angeführten Klagegründen jeweils auf fehlende Alternativenprüfung, Landschaftsverbrauch und verkehrliche Nachteile (unter anderem fehlender B36-Anschlusses) für Karlsruhe im Planungsfeststellungsbeschluss. Eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Parteien favorisieren die Ersatzbrückenlösung und lehnen die jetzt geplante Nordbrücke ab.

Der BUND kann sich bei seiner Klage zudem auf naturrechtliche Belange stützen: Die neue Trassenführung verursacht laut Bündnis "erhebliche Beeinträchtigungen für streng geschützte Tierarten und insbesondere europäische Schutzgebiete auf der linken Rheinseite". So finden auf rheinland-pfälzischer Seite vor allem schilfbrütende Vogelarten einen seltenen Rückzugsort. "Das Aussterben von Arten wird mit der aktuellen Planung in Kauf genommen", so Hartmut Weinrebe. Er ist BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator des länderübergreifenden Bündnisses. Dazu gehörten laut Weinrebe Vogelarten wie die Zwergdommel oder der Purpurreiher. 

Stadt und BUND stehen im engen Kontakt

Man stehe mit der Stadtverwaltung Karlsruhe in engem Kontakt, so das Bündnis am Freitag, es finde ein fachlicher Austausch zu den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses statt. Bündnis und Stadtverwaltung haben nach formeller Bekanntmachung des Beschlusses einen Monat Zeit, um jeweils Klage zu erheben. Bislang stünde die formelle Bekanntmachung noch aus.

BUND klagt gegen Zweite Rheinbrücke
v.l.n.r.: Guido Werner (BUND-Kreisgruppe Südpfalz), Matthias Fischer (Vorsitzender Bürgerverein Knielingen), Armin Gabler (Regionalvorsitzender und Mitglied des BUND-Landesvorstands), Uwe Haack (Verkehrsclub Deutschland), Eberhard Fischer (Vorsitzender Hardtwaldfreunde) und Hartmut Weinrebe (BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator des neuen länderübergreifenden Bündnis). | Bild: Bohner

Für die rheinland-pfälzische Seite muss nach Erlass des entsprechenden Beschlusses eine weitere Klage eingereicht werden. "Auf Pfälzer Seite ist derweil der Abschluss des Verfahrens noch nicht abzusehen: Die Einwendungen einer am 30. September beendeten Nachanhörung müssen die Behörden noch auswerten", so das Bündnis am Freitag.

Das Bündnis kritisierte die "Salami-Taktik" der verantwortlichen Brückenplaner am Freitag in Karlsruhe. "Ein Schelm wer Böses dabei denkt", so Eberhard Fischer, Vorsitzender des Vereins Hardtwaldfreunde. Der Verein befürchtet eine Kettenreaktion: Eine Zweite Rheinbrücke führe zu mehr Verkehr - dieser zum Bau der B36-Querspange, diese zur Nordtangente, welche wiederum im Straßenbau durch den Hardtwald ende. "Und dann haben wir den Salat und die Fernstraße quer durch Karlsruhe", so Fischer.

Knielingen: "Von Lärm und Emissionen umzingelt"

Heftige Kritik an den Planungen gibt es auch aus Knielingen: "Die Knielinger verzichten für die Bewohner des Großraums Karlsruhe bereits auf Lebensqualität", so Matthias Fischer. Der Vorsitzende des Bürgervereins will keine weitere Belastungen für Knielingen - ein Drittel der Fläche sei im Stadtteil bereits durch Industrie verbaut, eine Zweite Rheinbrücke würde weitere Einschränkungen für die Einwohner mit sich bringen. Kommt die Zweite Rheinbrücke ist der Stadtteil zusammen mit der Südtangente und der B36 laut Fischer von "Lärm und Emission umzingelt".

Zwei Voraussetzungen führt Armin Gabler, Regionalvorsitzender und zugleich Mitglied des Landesvorstands des BUNDs, für die Klage aus: Ausreichende Erfolgsaussichten in Form juristischer Ansatzpunkte sowie ausreichende finanzielle Mittel. Bislang habe man rund die Hälfte der erforderlichen 40.000 Euro durch Spenden sammeln können. "Dieser Zuspruch gibt uns viel Energie für das Durcharbeiten der Aktenberge. Wir spüren Rückenwind für unseren Einsatz für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung", so Weinrebe. Aus dem Spendentopf sollen beide Klagen - auf baden-württembergischer und auf rheinland-pfälzischer Seite - finanziert werden.

Das länderübergreifende Bündnis informiert in einer Veranstaltung am Mittwoch, 11. Oktober, um 19 Uhr, im Brauhaus 2.0 in Knielingen über die Planungen und weiteren Schritte.

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe ob mit oder ohne Nordtangente wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (43)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Freigeist1
    (434 Beiträge)

    Bla, bla - das kennt man zur Genüge, ist ein alter Trick:
    Man "garniere" unliebsame, unnötige, von den meisten Menschen abgelehnte Projekte mit "schönem Beiwerk", um sie gegen alle Widerstände durchzuboxen. Am Ende bleibt von den herrlichen Fantasien dann natürlich rein gar nix übrig, denn den Initiatoren geht es alleine um das XXL-Autoverkehrsförderungsprojekt. Ich bin sicher, wenn tatsächlich eine weitere Brücke gebaut würde, wäre all das mit Baubeginn gestorben. Wer tatsächlich ein besseren Öffentlichen Verkehr will, fängt einfach mit den Strecken Wörth-Landau (Elektrifizierung), Wörth-Lauterbourg (zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung) und Wörth-Germersheim (mehr Fahrzeuge für kürzeren Takt und höhere Verlässlichkeit) an. Das wollen pfälzer Politiker aber anscheinend nicht, denn dann wäre der "Leidensdruck" (Stau) weg. So werden pfälzer Pendler als "Geiseln genommen".
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (177 Beiträge)

    Was sie nicht verstehen
    Was sie - bei aller Freigeistigkeit - nicht erkennen können oder wollen: es gibt Politiker auf beiden Seiten des Rheins, die das Projekt wollen, aus unterschiedlichsten Gründen. Es gibt Politiker, die sind dagegen.
    Es gibt Anwohner, die sind als Betroffene gegen die 2. Brücke und die Nordumfahrung Knielingen (M. Fischer vom BV Knielingen kann ich da durchaus verstehen!). Genauso gibt es betroffene Anwohner an B10, B9, Südtangente (im Rest von Karlsruhe), die für Entlastung sind und für die diese Planung eine greifbare Chance darstellt.
    Es gibt Umweltschützer, die grundsätzlich gegen motorisierten Individualverkehr sind, dann aber - bis auf E. Fischer und H. Weinrebe - zum Erörterungstermin in Wörth alle einzeln mit dem Auto kommen usw.
    Und es gibt staugeplagte Pendler, Arbeitnehmer, die genervt sind. Die einfach nur über den Rhein und weiterkommen wollen.
    Und dazu gehören wir. Wir sind keine Autofetischisten.
    Die Industrieinitiative #PRO2 gibt es auch noch.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (177 Beiträge)

    "Infoveranstaltung" im Brauhaus 2.0, Fortsetzung 2
    Der Purpurreiher wurde am Wörther Altrhein 2016 mit einem Brutpaar beobachtet, auf badischer Seite war einer dieser beiden Vögel zur Futterbeschaffung. Gefunden und gefressen hat er "Knoblauchkrötenlarven", womit auch dieses Thema geklärt wäre.
    Das Hauptvorkommen - so steht es in den Unterlagen - befindet sich in der Wagbachniederung bei Waghäusel.
    Eberhard Fischer hatte zu Beginn gesagt: "wer falsche Infos wieder besseren Wissens verbreitet, der lügt."
    So kenne ich das auch.
    Fazit: Weinrebe, Fischer, Fischer und auch Gabler (die Autos fallen in den Rhein, weil die Brücke ja in der Mitte des Flusses endet) kennen entweder die Wahrheit nicht (sind uninformiert, ahnungslos) oder sie lügen.

    Wenn Herr M. Fischer gleich gesagt hätte: "ich wohne ganz im Norden von Knielingen und wäre von der Trasse persönlich betroffen", dann wäre das hilfreich gewesen. So hat das ein zusätzliches Geschmäckle.

    Die "Personalisierung" hat übrigens Herr Neises mit seinem Zynismus-Vorwurf begonnen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (177 Beiträge)

    "Infoveranstaltung" im Brauhaus 2.0, Fortsetzung
    Frau Marsiske vom BUND Südpfalz pendelt täglich mit der Stadtbahn zur Arbeit in Karlsruhe. Daher weiß sie, dass man vor der Brücke nur 5-7 Minuten mit dem Auto steht.
    Der Herr vom VCD aus der Pfalz führte als Argument gegen ein angebliches Anprallrisiko für Schiffe an der Rheinbrücke an, dass die EnBW auf dem Neckar Atomtransporte durchführe - das sei viel gefährlicher.
    Eberhard Fischer stellte die Visualisierung der Ersatzbrückenrealisierung vor, die angeblich nie geprüft und nie verstanden worden sei. Wurde sie. Zwischen den bestehenden Pfeilerfundamenten sind nur 9,5 m Platz, die Bahn lässt aus gutem Grund nicht zu, dass das Fundament ihres Pfeilers zusätzlich belastet oder gefährdet wird. Schiersteiner Brücke und Rheintalbahn lassen grüßen.
    Als Hartmut Weinrebe, dann einen angeblichen Auszug aus den Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses an die Wand warf, wonach "der Purpurreiher" im Trassenbereich sein Hauptverbreitungsgebiet habe, war klar: Falschinformation.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (177 Beiträge)

    "Infoveranstaltung" im Brauhaus 2.0
    Eberhard Fischer wollte auch "Lügen und Halbwahrheiten" thematisieren, aber nur Sachinformationen geben, ohne Emotionen.
    Matthias Fischer machte vor der Fragerunde klar: "keine Diskussion, keine gegensätzlichen Argumente, NUR Rückfragen, Verständnisfragen".

    Am Ende war es eine clever aufgezogene "Verkaufsveranstaltung", es ging ja ums Spenden einwerben.
    Da wurden Fakten verkürzt, andere verdreht. Es wurde mehrfach die "Nordtangente" als Schreckgespenst genannt und an die Wand geworfen. Es wurden Ängste der Menschen angesprochen und sanfter Druck aufgebaut. 5.000 € sind ein ordentlicher Erlös bei etwa 90 "normalen Bürgern", 30 "Funktionären" und 10-20 Brückenbefürwortern (nur bei letzteren wurde darauf hingewiesen, dass keine Diskussion stattfinde!).
    Auch da die unvermeidlichen Herren Bensching und Bohlander, der eine will die Fähren durch zweispurige Brücken ersetzen, der andere hat die Bienwaldautobahn im Alleingang verhindert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gerwilli
    (1 Beiträge)

    Ihr macht alles richtig!
    Die anstehenden Klagen und die jahrelange Verweigerungshaltung zur 2. Rheinbrücke zeigt doch bereits echte Erfolge.
    Die Karlsruher Firmen und Arbeitgeber der stauverursachenden Pfälzer ziehen endlich ab, viele davon in die Pfalz.
    Eizo ist nicht die erste und wird nicht die letzte abwandernde Firma sein.
    Dann verursachen die Pfälzer nicht mehr den morgendlichen Stau, das können dann die Obengenannten, wenn Sie arbeiten wollen, morgens selbst erledigen.
    Bereits heute würde es sich lohnen mal zu zählen wie viele Karlsruher in der Pfalz arbeiten und täglich über die Brücke fahren, oder zum Einkaufen lieber nach Maximilliansau gehen, als sich durch die Stadt ins EC-Center zu quälen.
    Also keine weitere Brücke, sonst wird dieser Prozess unterbrochen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mkossmann
    (106 Beiträge)

    Sanierung der bestenden Rheinbrücke
    Mit dem Bau der "zweiten" Rheinbrücke wird die Sanierung der bestehenden Brücke allerhöchstens einige Jahre später notwendig. Ich stelle mir schon vor ,wenn dann bei einer notwendigen Vollsperrung der bestehenden Brücke für einige Monate, der gesamte Verkehr versucht über die zweite Rheinbrücke zu kommen...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (572 Beiträge)

    Der Herr der in der Ecke sitzt
    ist scheinbar eingeschlafen. grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ebi
    (109 Beiträge)

    Augen auf machen bruddler!
    Meine Augen auf dem Fotos sind nämlich erkennbar offen; nur zu Schlitzen gezogen, weil konzentriert zuhörend. Etwas, was viele nicht mehr können - zuhören.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (8975 Beiträge)

    !
    Hat wohl gerade den Weltuntergangsszenarien der Brückenfans zuhören müssen, deren alte Leier kann einschläfernd wirken ... zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 (5 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben