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Karlsruhe EnBW: Keine Scheingeschäfte mit der Bykov-Gruppe

Der Karlsruher Energiekonzern EnBW hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, er habe mit der russischen Bykov-Gruppe Scheingeschäfte abgeschlossen. Die Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Partner reichten bis in das Jahr 2001 zurück

und die Verträge, vor allem zu Uranlieferungen, seien bis zum Jahr 2009 eingehalten worden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Erst danach habe es Schwierigkeiten gegeben. Deshalb fordere EnBW 130 Millionen Euro von der Bykov-Gruppe zurück. Davon seien ihr bereits 24,5 Millionen Euro von einem Schiedsgericht zugesprochen worden.

Der russische Unternehmer Andrey Bykov behauptet dagegen, das Geld sei ihm für Lobbyarbeit gezahlt worden, um der EnBW den Weg in den russischen Gasmarkt zu ebnen. Vor Monaten hat er deshalb Klage vor dem Karlsruher Landgericht eingereicht. Das Verfahren kommt jedoch nicht in Gang, weil Bykov den Gerichtskostenvorschuss noch nicht gezahlt hat.

Die EnBW erklärte nun, sie habe mit der Bykov-Gruppe Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro vereinbart. Davon seien Leistungen im Wert von 90 Millionen Euro erbracht worden. Weitere Verträge um die Lieferung und Sicherung von Uran, ein Monitoring-System zur Überwachung von Nukleartransporten in Russland sowie zu einer Kooperation beim Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim habe der russische Partner dagegen nicht erfüllt.

EnBW habe diese Leistungen "im Hinblick auf die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen" im Voraus gezahlt, heißt es in der Stellungnahme. Jetzt solle Bykov die 130 Millionen Euro zurückzahlen, allen voran die 24,5 Millionen, über deren Rechtmäßigkeit bereits ein Schiedsgericht in Stockholm entschieden habe. Dieses Geld sei er trotz Verurteilung noch immer schuldig.

Die Darstellung von Bykov im "Handelsblatt", er habe im Auftrag der EnBW über eine "Stiftung des Heiligen Nikolaus" Wohltätigkeitsprojekte finanziert, wies der Konzern zurück. "Die EnBW ging davon aus, dass die von ihr geleisteten Zahlungen für den vertraglich vereinbarten Zweck, zum Beispiel für die Beschaffung von Brennstoffen, eingesetzt wurden", hieß es dazu knapp.

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