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Straßburg EU-Abgeordnete stimmen Ceta-Handelsabkommen zu

Auf europäischer Ebene ist die letzte Hürde genommen - Ceta kann teilweise und vorläufig in Kraft treten. Demonstrationen vor dem Gebäude des EU-Parlaments zeigen aber, wie umstritten das Abkommen bleibt.

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Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig.

Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.

Debatte und Abstimmung im Europaparlament in Straßburg wurden von Protesten begleitet. Vor dem Gebäude kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch "Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit". Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

"Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird", sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, nach der Abstimmung. "Ceta schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein."

Berichterstatter Artis Pabriks warb dagegen für den Handelsvertrag. "Welche Richtung werden wir einschlagen?", fragte er. "Werden wir den Weg des Protektionismus gehen? Oder werden wir für liberale und demokratische Werte, für Wachstum und einen goldenen Standard beim internationalen Handel kämpfen?"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors."

Aus Sicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion darf bei der Abstimmung über Ceta auch die Politik des neuen US-Präsidenten nicht vergessen werden. "Das ganz große Bild ist, dass wir Donald Trump haben", sagte Manfred Weber. "Trump hat TTIP (das geplante Freihandelsabkommen mit den USA) gekündigt."

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Kommentare (19)
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  •   Peacemaker
    (330 Beiträge)

    16.02.2017 20:24
    Einerseits fanatisch für eine offene Gesellschaft wüten,
    andererseits Freihandelsabkommen sabotieren wollen.

    Linke eben.
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  •   107
    (151 Beiträge)

    16.02.2017 18:53
    Plutokratie oder Demokratie
    das ist hier die FRAGE
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  •   Malerdoerfler
    (3599 Beiträge)

    16.02.2017 19:13
    Demokratie?
    Die gibt es doch schon lange nicht mehr.
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  •   OtusScopus
    (1599 Beiträge)

    16.02.2017 19:58
    Wieso?
    ...
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  •   Mondgesicht
    (1484 Beiträge)

    16.02.2017 14:55
    Angesichts des neuen US-Protektionismus
    benötigt die EU selbstverständlich vernünftige Handelsabkommen mit anderen Staaten.

    Die linke Kritik ist letztlich - wenn man genau hinschaut - schlichtweg eine Kritik am marktwirtschaftlichen System, weil sich diese Damen und Herren noch immer den Weltkommunismus als Wirtschaftsform wünschen.
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  •   Pack
    (294 Beiträge)

    16.02.2017 17:03
    Wer will noch Weltkommunismus?
    Solche Leute hängen doch gewaltig, oder?
    Warte auf Vorschläge für kommunistische Vorzeigestaaten, die als Vorbild dafür dienen grinsen grinsen grinsen
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  •   Malerdoerfler
    (3599 Beiträge)

    16.02.2017 19:10
    Kommunismus
    hat nur deshalb nicht funktioniert, weil die kapitalistischen Staaten die Entwicklung zum Kommunismus torpediert haben!
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  •   toilettenfrau
    (155 Beiträge)

    16.02.2017 22:16
    Hätte man eben
    noch ein paar Milliarden mehr in die DDR pumpen müssen, dann wär das ne Erfolgsgeschichte geworden grinsen
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  •   zahlenbeutler
    (977 Beiträge)

    16.02.2017 12:37
    Trinkwasser
    von Montesanto, na prima, weg mit Tariflöhnen und Mindestlöhnen, weil das ja den Profit von Investoren mindern würde und folglich vor einem Gericht, das aus wieder aus von diesen Investoren bestimmten "Richtern" als Ausfall von Verlusten eingeklagt werden kann. Da freut sich jeder Rechtschaffene, denn er würde das ja auch machen, wenn er seine Tellerwäscherkarriere erfogreich beendet hat.
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  •   Mondgesicht
    (1484 Beiträge)

    16.02.2017 14:57
    Wieso sollten die Tariflöhne
    sinken wegen eines Handelsabkommens? Populismus.
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