Politik
08.02.2012 - GORLEBEN
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner schließt die Erkundung eines zweiten Endlagerstandortes in seinem Bundesland nicht aus. "Wenn ein offener und transparenter Prozess einen Standort in Niedersachsen ermittelt, könnten wir uns dem nicht entziehen", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Er vertraue aber darauf, dass es eine bundesweite Endlagersuche gebe.
08.02.2012 - BERLIN
Die Unionsfraktion will Verbesserungen bei der Riester-Rente auf den Weg bringen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Klaus-Peter Flosbach (CDU) will dazu in der kommenden Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein Altersvorsorgeverbesserungsgesetz
07.02.2012 - MÜNCHEN
Ein knappes Jahr nach dem Unglück von Fukushima entwickelt sich der im Eiltempo beschlossene Atomausstieg zur Hypothek für die Staatsregierung. In den bayerischen Kommunen herrscht mittlerweile große Unzufriedenheit über mangelnde Fortschritte und
07.02.2012 - BERLIN
Spione, die für ausländische Geheimdienste ihre Landsleute in Deutschland ausspähen, haben die Justiz schon mehrfach beschäftigt. Einige Beispiele:
07.02.2012 - MAINZ
Nach dem Störfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze dringt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) auf eine Abschaltung.
07.02.2012 - LONDON
In der Debatte um eine bessere Kapitalausstattung der europäischen Banken hat die Aufsichtsbehörde in London den Geldhäusern ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt. "Um es klar zu sagen: Was wir bis jetzt von den Plänen gesehen haben, beruhigt uns", sagte ein Sprecher der European Banking Authority (EBA) am Dienstag der dpa.
07.02.2012 - BERLIN
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den chinesischen Boykott einer Klimaschutzabgabe in der EU für seine Fluggesellschaften gefordert.
07.02.2012 - FRANKFURT/ODER
Märkische Oderzeitung" (Frankfurt (Oder)) zu Feinstaub:
07.02.2012 - FRANKFURT
Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Deutschland/Frankreich:
07.02.2012 - MÜNCHEN
Süddeutsche Zeitung" zu Syrien:
06.02.2012 - FRANKFURT/MAIN
Wieder Montags-Demo im Terminal: Mehr als 2.000 Menschen haben am Abend am Frankfurter Flughafen gegen die wachsende Lärmbelastung in der Region protestiert. Die Polizei sprach von rund 2.200 Teilnehmer und einem friedlichen Verlauf.
06.02.2012 - HANNOVER
In der Debatte um die später gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche hat Bundespräsident Christian Wulff Rückendeckung erhalten. Niedersachsens früherer Ministerpräsident habe keine Vorab-Informationen über die Pläne von Porsche gehabt, sagte der damalige Chef der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, am Montag dem Rundfunksender NDR 1 Niedersachsen.
06.02.2012 - ESSEN
Die deutsche Energiepolitik steht bei der EU-Kommission in der Kritik. Energiekommissar Günther Oettinger verlangt schnellstens eine deutsche Position zu den EU-Vorgaben, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern.
06.02.2012 - SAO PAULO/FRANKFURT
Im Rennen um die Übernahme dreier Großflughäfen in Brasilien ist der deutsche Betreiber Fraport leer ausgegangen. Bei einer Privatisierungsaktion nahm die brasilianische Regierung am Montag insgesamt 24,5 Milliarden Reais (11 Mrd Euro) ein.
06.02.2012 - FRANKFURT/MAIN
In der unmittelbaren Einflugschneise zur neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen wird es trotz aller Bemühungen um Lärmschutz nicht leiser. "Tatsächlich können die Anflugrouten über dem Bereich von (Frankfurt-)Sachsenhausen nicht verändert werden",
06.02.2012 - BERLIN
Von winterlichen Stromausfällen bleibt Deutschland nach Angaben der Bundesregierung unter anderem wegen des wachsenden Anteils von Wind- und Sonnenenergie verschont. "Der Ausbau von Wind und Solar zahlt sich aus", sagte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. "Sie tragen wesentlich dazu bei, dass ausreichend Strom bei uns vorhanden ist."
05.02.2012 - HAMBURG/BERLIN
Aus einem EU-Plan, dass deutsche Stromkunden die Solarbranche in Griechenland subventionieren, dürfte vorerst nichts werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Sonntag in Berlin, die Regierung lehne "eine Ausweitung der EEG-Förderung für erneuerbaren Strom, der im Ausland produziert wird", ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich für Sonnenstrom aus Südeuropa aus.
05.02.2012 - KAIRO
Nach den jüngsten blutigen Straßenschlachten in Kairo machen viele Ausländer eine Bogen um die ägyptische Hauptstadt. Ein Sprecher am internationalen Flughafen Kairo sagte am Sonntag, die Besucherzahlen, die nach dem Umsturz vor einem Jahr bereits
05.02.2012 - KAPSTADT
Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat die Suspendierung des Parteirebellen Julius Malema vorläufig bestätigt: Der Chef der ANC-Jugendliga habe dem Ansehen der Partei tatsächlich geschadet, so der Disziplinarausschuss des ANC am Samstag in Pretoria. Der Ausschuss erlaubte Malema aber, in zwei Wochen bei einem weiteren Parteianhörungsverfahren erneut seine Position darzustellen.
05.02.2012 - RANGUN
Das ehemals abgeschottete Birma will in Kürze ein elektronisches Visa-Anmeldeverfahren einführen. Besuche in dem Land sollen dann einfacher werden. Geplant sei, das Internet-Verfahren im März in Betrieb zu nehmen, sagte Tourismusminister Tint San der "Myanmar Times".
