Götz W. Werner: Mehrwertsteuererhöhung ist der richtige Weg [2]

"Mit seiner Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer zeigt Klaus Zimmermann den besten Weg auf", unterstützt der Leiter des Instituts für Entrepreneurship am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Prof. Götz W. Werner den DIW-Präsidenten bei dessen Vorschlag zur Minimierung der Staatsschulden. "Es ist an der Zeit, in der Steuerpolitik richtige Entscheidungen zu treffen statt weiterhin populistisch zu dilettieren. Die Konsumsteuer ist die Steuer der Zukunft. Je früher und je konsequenter wir mit der Umstellung von einkommensbezogenen Abgaben auf konsumbezogene Abgaben beginnen, desto schneller und umso mehr profitieren die Bürger davon."

Götz Werner nennt Gründe: "Nur durch eine Anhebung der Konsumsteuer können wir die Nettoeinkommen erhöhen. Eine Konsumsteuer verteuert auch nicht wie jede einkommensbezogene Steuer den Export, sondern trifft vor allem Importware. Bei den einkommensbezogenen Steuern sind wir Weltspitze und bestrafen uns damit jeden Tag aufs Neue selbst."


Werner, Gründer von dm-drogerie markt und Mitglied zahlreicher Aufsichtsräte von inhabergeführten Großbetrieben, fordert die Wissenschaftler auf, sich in die Steuerdiskussion einzumischen. Rhetorische Kunstgriffe oder gar Anbiederungsversuche wie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten könnten wir uns nicht länger leisten. Vielmehr gelte es jetzt, sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren. Wenn etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem aktuellen Interview Mehrwertsteuererhöhungen für diese Legislaturperiode ausschließe, dann zeuge dies von der selbstverordneten Handlungsunfähigkeit des Ministers, der für eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro in diesem Jahr verantwortlich zeichne.

Schlimmer als diese selbstverordnete Starre seien aber Beiträge zur Steuerdebatte wie der des so genannten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, wenn dieser von einer "Schnapsidee" Zimmermanns spreche, da eine Mehrwertsteuererhöhung die Binnennachfrage dämpfe. "Dass er in seiner Polemik mit Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter übereinstimmt, mache seine Prognose nicht richtiger", kommentiert Werner die immer gleichen Argumente gegen höhere Konsumsteuern.

Und wenn VdK-Präsidentin Ulrike Mascher meine, dass höhere Mehrwertsteuern die Ärmsten am härtesten träfe, treffe dies nur dann zu, wenn man eine Mehrwertsteuererhöhung isoliert beurteile und den Gesamtansatz einer Konsumbesteuerung hartnäckig ignoriere. Höhere Konsumsteuern führten nicht nur zu höheren verfügbaren Nettoeinkommen und lösten damit positive Veränderungen am Arbeitsmarkt aus, sondern sie ermöglichten auch höhere Zuwendungen für sozial Bedürftige. Ebenso wie bereits der DIW-Präsident Zimmermann fordert der dm-Gründer, dass bei Lebensmitteln weiter der niedrige Satz gelten müsse, um Geringverdiener zu begünstigen. Werner fragt darüber hinaus: "Was hindert uns daran, einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter zu veranlagen?"

Unterstützung findet Werner auch beim Leiter des neuen Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am KIT, Prof. Dr. Berthold U. Wigger. "Wissenschaftliche Erkenntnisse brauchen Verbreitung und Raum in der öffentlichen Diskussion, möglichst frei von Populismus oder Parteiräson", sagte Wigger in Karlsruhe. "Die Wissenschaft kann Politikern Argumente für eine bessere Steuerpolitik liefern, wenn diese Veränderungen wollen", bot Wigger an. 

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